StZ: Prinzessin Carolines Anwalt kämpft auch für Utz Claassen
Stuttgarter Zeitung, 05.08.06
> Prinzessin Carolines Anwalt kämpft auch für Utz Claassen
Der Stromkonzern EnBW geht immer wieder rechtlich gegen Medien vor -
Gegen SWR erst zweimal verloren und dann gewonnen
Die Medien nutzt Utz Claassen gerne und ausgiebig zur Selbstdarstellung.
Doch bei kritischen Berichten versteht der EnBW-Chef keinen Spaß: Dann
werden regelmäßig juristische Geschütze aufgefahren.
Von Andreas Müller
Es war eine bittere juristische Niederlage für die Energie Baden-
Württemberg AG (EnBW). In letzter Instanz verlor der Karlsruher
Stromkonzern Anfang Februar eine Zivilklage gegen den Südwestrundfunk
(SWR). Die verlangte Gegendarstellung zu einem Beitrag in der
"Landesschau" vom Juli vorigen Jahres, entschied das Oberlandesgericht
Stuttgart nach eigenen Angaben, müsse der SWR nicht senden (Aktenzeichen
4 U 221/05).
Klargestellt haben wollte die EnBW, dass ihr Vorstandsvorsitzender Utz
Claassen am umstrittenen Rauswurf des Neckarwestheimer Reaktorchefs
Eberhard Grauf im Sommer 2004 nicht beteiligt gewesen sei. Da Claassen
der Betreibergesellschaft zufolge mit der Kündigung des international
renommierten Atomexperten einverstanden gewesen sei, mochte schon das
Landgericht keine einstweilige Verfügung erlassen. Begründung:
"offensichtliche Unrichtigkeit, jedenfalls aber offensichtliche
Irreführung". Ähnlich begründete das Oberlandesgericht seine
Entscheidung: "Offensichtlich unwahre oder irreführende
Gegendarstellungen" müssten nicht veröffentlicht werden.
Damit hätte der Rechtsstreit beendet sein können - doch die EnBW ließ
nicht locker. Sie reichte eine weitere Klage ein, diesmal beim
Landgericht Berlin, diesmal auf Richtigstellung. In der Hauptstadt hatte
der Stromkonzern mehr Glück. Ende Juni entschied eine Zivilkammer, der
Beitrag in der "Landesschau" müsse doch korrigiert werden: Zum einen sei
klarzustellen, dass Claassen dem Rauswurf erst nachträglich zugestimmt
habe, zum anderen, dass Grauf nicht deshalb gefeuert worden sei, weil er
sich für die Aufarbeitung von Störfällen eingesetzt habe
(Geschäftszeichen (27 O 1055/05). Stolz vermeldete die EnBW den Erfolg in
ihrer Mitarbeiterzeitung. Der SWR wird das Urteil laut einer Sprecherin
wohl nicht anfechten, sodass es in den nächsten Tagen rechtskräftig
werden kann - mehr als zwei Jahre nach dem Ereignis, um das es ging.
Der Prozess war zwar besonders langwierig, aber ansonsten keineswegs ein
Einzelfall. Seit Claassen in Karlsruhe das Sagen hat, geht das
Unternehmen immer wieder rechtlich gegen Medien vor. So ausgiebig der
Vorstandschef Fernsehen oder Zeitungen nutzt, um sich in Szene zu setzen,
so heftig wehrt er sich regelmäßig gegen kritische Berichte. Da versteht
er keinen Spaß, da hagelt es Abmahnungen, Gegendarstellungen oder
einstweilige Verfügungen.
"Unsere Gesellschaft ist ja sehr prozessfreudig", spottete der
Aktionärsvertreter Matthias Gaebler bei der Hauptversammlung 2006 im
April. Er wolle mal wissen, wie viele Journalisten die EnBW mit
Hausverboten oder rechtlichen Mitteln überziehe. Die Antwort gab
Claassens Rechtsvorstand Bernhard Beck: Ein Hausverbot habe man nur gegen
einen Pressemann verhängt, das sei "mittlerweile jedoch aufgehoben".
Ansonsten berichtete Beck von "insgesamt zwölf Verfahren" allein im
vergangenen Jahr, die freiwillig abgegebenen Unterlassungserklärungen
nicht eingerechnet. Sie hätten sich schwerpunktmäßig "gegen einige Organe
der regionalen Presse in Stuttgart und in einzelnen Fällen in Mannheim
und Heilbronn" gerichtet. Mehr als die Hälfte der Fälle habe man für sich
entscheiden können.
Auf Nachfrage nannte Beck auch ein Beispiel, was laut Gerichtsverfügung
nicht mehr behauptet werden dürfe. Die Sätze fielen zwar in aller
Öffentlichkeit vor mehreren hundert Zuhörern. Doch die Stuttgarter
Zeitung kann aus rechtlichen Gründen nicht darüber berichten. Sogar
Äußerungen in einen Kommentar der "Badischen Zeitung", in dem Claassen
wegen des Detektiveinsatzes gegen Grauf "Mobbing" und "Boxclubmethoden"
bescheinigt wurden, wollte der Konzern unterbinden. Aber die Redaktion
blieb hart und hörte nichts mehr aus Karlsruhe. "Sie stehen im Blickpunkt
der Öffentlichkeit", tadelte Claassen-Kritiker Gaebler den Vorstandschef,
"da kommt Kritik schon mal vor, das muss man hinnehmen." Der
Rechtsvorstand Beck solle doch bitte seinen Einfluss geltend machen, um
in Zukunft "unnötige Gerichtsverfahren" zu vermeiden.
"Komplett fehl am Platze" findet der Aktionärsvertreter auch die
Rechtsanwälte, bei denen die EnBW Beistand sucht. In den genannten zwölf
Verfahren war es die Kanzlei von Matthias Prinz, einem der
renommiertesten deutschen Presserechtler. Bekannt wurde Prinz mit seinem
Einsatz für Caroline von Monaco und andere Prominente, aber er berät auch
Wirtschaftsunternehmen. Zur Betreuung gehört da wohl auch der Besuch der
Hauptversammlung. 2005 und 2006 konnte man ihn jedenfalls in der
Karlsruher Schwarzwaldhalle besichtigen, wie er sich stundenlang die
teure Zeit vertrieb. Hier ein Schwätzchen, da ein Handytelefonat, dort
ein Kaffee - in Prinz" Berufsleben gibt es gewiss produktivere Tage. Der
Hamburger Anwalt nehme "in seiner Eigenschaft als Berater" an dem
Aktionärstreffen teil, gab EnBW-Vorstand Beck Auskunft. Sein Honorar? Das
liege "im Rahmen der üblichen Sätze".
Vielleicht ist es kein Zufall, dass Claassen auf einen Advokaten setzt,
der auch sein großes Vorbild vertritt: den früheren VW-Chef Ferdinand
Piëch. Unlängst vertrat Prinz ihn in einem Prozess gegen die
"Wirtschaftswoche", der ob seiner Skurrilität bundesweit Schlagzeilen
machte. Es ging unter anderem darum, ob Piëch wirklich "grelle Krawatten
mit Tier- und Jagdmotiven" trage und die Zahl seiner Kinder nicht genau
kenne.
Von ähnlicher Qualität war eine Korrektur, mit der Claassen kürzlich auf
ein Porträt im gleichen Blatt ("Napoleon der Kleinere") reagierte. Per
Leserbrief beschwerte er sich über "diverse Unrichtigkeiten" wie die,
dass ihm sein Job keinen Spaß mehr mache und er sich lautstark über
"Lokus-Erlebnisse bei einer Kanzlerreise" aufgeregt habe. Der Schlusssatz
war wohl als Pointe gedacht: "Mein goldenes Handgelenkkettchen lege ich
im Übrigen nachts generell nicht ab, und nach Ihrem Bericht schon gar
nicht mehr."
Aktualisiert: 05.08.2006, 06:18 Uhr