SWR: Karlsruhe - EnBW droht Minister Pfister mit Klage

SWR Ba-Wü, 06.11.04

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Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) hat dem baden-württembergischen 
Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) im Streit um die Sicherheit von 
Atomkraftwerken mit einer Klage gedroht.

In einem am Freitag veröffentlichten Brief fordert der Karlsruher 
Energieversorger den Minister auf, in Zukunft "unwahre Behauptungen über 
die EnBW und ihren Vorstandsvorsitzenden Utz Claassen" zu unterlassen. 
Andernfalls droht sie mit einer Unterlassungsklage und eventuellen 
Schadensersatzansprüchen. Die EnBW könne nicht länger hinnehmen, dass 
sich ein Minister in "in sensible Bereiche der Hoheitssphäre des 
Unternehmens" einmische, heißt es in dem Schreiben.
"Null-Toleranz-Politik" brachte Stein ins rollen
Der bereits seit Wochen schwelende Streit zwischen Pfister und Claasen 
ist eskaliert, weil der Minster in der "Heilbronner Stimme" sowie der 
"Südwest Presse" behauptet hat, dass Claassen "nicht die Wahrheit" sage. 
Dies könne das Unternehmen nicht hinnehmen. Als Auslöser der Debatte 
gelten die zahlreichen Störfälle in EnBW-Kraftwerken der letzten Jahre. 
Zuletzt war im Juli leicht radiokatives Wasser aus dem Kraftwerk 
Neckarwestheim in den Neckar gelangt. Die EnBW hatte das 
Umweltministerium erst spät darüber informiert und wurde von Minster 
Stefan Mappus zu einer Geldbuße von 25.000 veranlagt und zu höheren 
Sicherheitsauflagen verpflichtet.

Infolgedessen hatte EnBW-Chef Claasen sich für eine "Null-Toleranz-
Politik" in seinem Hause ausgesprochen. Dieser Vorschlag stieß allerdings 
bei Pfister auf wenig Gegenliebe. Pfister befürchtet, dass Mitarbeiter in 
Atomkraftwerken Störfälle nicht meldeten, aus Furcht, ihren Job zu 
verlieren.