Konsens ist Nonsens
Sicherheit bleibt auf der Strecke
Diese Passage ist an sich schon ein Skandal.
Auch wenn grüne Politiker gerne das Gegenteil behaupten, die Aussage dieser Passage im Konsens ist schon sehr eindeutig. Die Bundesregierung wird keine Maßnahmen unternehmen, um die Sicherheit in den Atomanlagen zu erhöhen. Das Ziel, durch sicherheitsorientierten Vollzug eine schnellere Stilllegung zu erreichen, wird dauerhaft aufgegeben.
Auch wird es, sollte es neue Erkenntnisse über Gefahren geben, kaum Möglichkeiten geben, diese in die Sicherheitsstandards einfließen zu lassen. Die AKW-Betreiber werden sich immer auf diese Stillhalteverpflichtung der Bundesregierung berufen.
Atomenergie wird weiterhin subventioniert
Der größte Schwachpunkt ist sicherlich diese Erklärung, die in der Realität bedeutet, daß Atomenergie weiterhin subventioniert wird.
Die Besteuerung von Uran, die noch auf dem grünen Parteitag im März beschlossen wurde, wird es nicht geben. Damit wird Uran vor anderen Energieträgern, wie z. B. Gas, weiterhin bevorzugt.
Weiterhin wird es auch keine Veränderungen bei den steuerfreien Rücklagen geben. Die AKW-Betreiber dürfen nach dem geltenden Atomgesetz steuerfreie Rücklagen bilden, die später einmal für die Kosten des Rückbaus der Reaktoren verwendet werden sollen. Geschätzt handelt es sich um circa 70 Milliarden Mark. Die AKW-Betreiber investieren mit diesen Rückstellungen in vielen anderen Bereichen, etwa in der Telekommunikationsbranche oder der Rüstungsindustrie. Ohne dieses Steuergeschenk würde sich vermutlich der Betrieb vieler Reaktoren nicht mehr lohnen.
Die Deckungsvorsorge der AKWs für den Fall eines Unfalls wird von 500 Millionen auf 5 Milliarden Mark erhöht. Was gerne als großer Erfolg verkauft wird, ist bei näherer Betrachtung ein Witz: Auch mit 5 Milliarden Mark lassen sich die Schäden eines Atomunfalls nicht versichern. Würde die Bundesregierung eine volle Versicherungspflicht für AKWs einführen, wie dies beispielsweise für jeden Autobesitzer gilt, könnten die Reaktoren nicht weiter betrieben werden, da keine Versicherung das Risiko eines atomaren Unfalls versichern würde.
Demokratieverständnis der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat in der Konsensvereinbarung nahezu jede Forderung der AKW-Betreiber übernommen. Der Konsens sollte in jedem Fall zustande kommen, eine Dissenslösung über Gesetzesänderungen wurde nie ernsthaft in Erwägung gezogen.
Die Bundesregierung läßt sich, wie obrige Passage zeigt, auch bei der Umsetzung des Konsensnonsens von den AKW-Betreibern kontrollieren. Wir dürfen gespannt sein, was uns da noch alles erwartet.
Strahlenmüll für alle
Nach der Neuregelung werden aus der Nutzung der Atomkraft stammende niedrigstrahlende radioaktive Reststoffe von der atomrechtlichen Überwachung befreit. Statt diesen Atommüll bis zur Errichtung eines Endlagers zwischenlagern zu müssen, kann ihn die Atomindustrie nun kostengünstig verschwinden lassen. Zum einen kann sie ihn wiederverwerten, wie z. B. radioaktiven Bauschutt bei der Verwendung im Straßen- und Wegebau oder radioaktiven Schrott durch Einschmelzen zu Rohmaterial. Zum anderen kann sie ihre niedrigstrahlenden Abfallstoffe über Deponien und Verbrennungs- und Zementöfen "beseitigen".
Trittin, der im Sommer 99 erklärt hat, das Entsorgungskonzept sei gescheitert, hat dies nicht genutzt, um Atomkraftwerke stillzulegen. Stattdessen hat er dafür gesorgt, dass das Atomgesetz zugunsten der Atomindustrie geändert wurde.
Über 35 Jahre strahlender Müll
Als Berechnungsgrundlage noch zulässiger Strommengen gelten die fünf ertragsreichsten Jahre, die ein Kraftwerk jeweils in den Jahren 1990-1999 aufzuweisen hatte. Die Anrechnung einer virtuellen Laufzeit des durch Gerichtsbeschluß abgeschalteten AKWs Mühlheim-Kärlich von 11 Jahren, sichert den vier AKWs von RWE weitere Laufzeiten.
Weiterhin gibt es einen Zuschlag von 5,5%, welcher durch Effizienzsteigerungen in den AKWs begründet wird.
Die Strommenge, die noch Produziert werden darf (2,6 Terawattstunden), entspricht in etwa dem, was bisher produziert wurde (2,5 Terawattstunden). Dies bedeutet auch eine Verdopplung des nicht entsorgbaren Atommülls.
Widerstand - jetzt erst recht
Weitere ausführliche
Betrachtungen des Atomkonsens:
http://www.basisgruen.de/gruene/bund/energie/atom/konsens
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