Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim 

In die folgende Stellungnahme gehen Erfahrungen ein, die auf den Auseinandersetzungen mit dem Kernkraftwerk Obrigheim (KWO) beruhen. Diese Erfahrungen dienen teilweise als Beispiel, um Defizite der sog. Konsens-Vereinbarung deutlich zu machen. 

Ad II. Beschränkung des Betriebs bestehender Anlagen

"2. Die Reststrommenge (netto) wird wie folgt berechnet"

• Es wird nicht kommentiert und erklärt, wieso für Obrigheim, das älteste AKW in Deutschland, 

• Der Referenzmenge wird der Durchschnitt der 5 höchsten Jahresproduktionen 

• Die besonders störanfälligen AKW werden zusätzlich mit einem Produktionsbonus von 5,5 % 

• Strommengen können von neueren auf ältere Anlagen nur im Einvernehmen zwischen den

"5. RWE zieht den Genehmigungsantrag für das KKW Mülheim-Kärlich zurück"

Ohne Zweifel wurde im Falle Mülheim-Kärlich von den damals zuständigen Behörden eine 
fehlerhafte Genehmigung erteilt, da die Erdbebensituation am Standort nicht ausreichend 
gewürdigt wurde. An dieser Fehlentscheidung tragen aber die Betreiber dieses KKW eine 
Mitschuld, da sie Erdbeben-Gutachten vorlegten, die die Erdbebengefährdung und die 
Tektonik am Standort nicht ausreichend abklärten. Insofern dürften auch die Betreiber dieses 
AKW an der Fehlentscheidung mitbeteiligt sein. Unter diesem Aspekt steht die Vereinbarung,
107,25 TWh auf andere KKW zu übertragen, auf fraglichem Fundament. 

"2. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen"

Nach Untersuchungen des PROGNOS-Instituts Basel ist im Falle eines GAU mit einem 

• wirtschaftlichen – Schaden von ca. 10 000 Milliarden DM zu rechnen. Demgegenüber 

"1. Zwischenlager"

Es hatte sich schon vor einigen Jahren gezeigt, dass der anfallende radioaktive Müll den 
Weiterbetrieb der KKW verhindert. Dies war Anlass zur Genehmigung sog. Zwischenlager,
die genau besehen "Endlager auf Zeit" darstellen; denn der Zeitpunkt der Inbetriebnahme 
eines Endlagers liegt in weiter Ferne, so es je ein sicheres Endlager geben wird. Der Text der
Vereinbarung gibt zu großen Bedenken Anlass: "Die EVU errichten....an den Standorten der 
KKW oder in deren Nähe Zwischenlager". Was bedeutet in deren Nähe? Welcher Umkreis 
darf einbezogen werden? Damit nicht genug: Es sollen "vorläufige Lagermöglichkeiten an den 
Standorten vor Inbetriebnahme der Zwischenlager" geschaffen werden. Mit anderen Worten:
Es werden Zwischenlager zum Zwischenlager eingerichtet. Es stellt sich die Frage, wann
dieses Spiel ein Ende findet, wann der Bedarf der AKW an Lagerkapazitäten für Atommüll 
gestillt ist. Welche Rechte können die Bürger gegen die Errichtung solcher Zwischenlager 
zum Zwischenlager geltend machen? Die Erörterung der Einwendungen der BürgerInnen 
gegen das Zwischenlager des KWO zeigte, wie sehr die Entscheidungen der Behörden, 
politisch geprägt sind, während die Verwaltunsgerichte den wirtschaftlichen Interessen der 
Betreiber Vorrang einräumen. politisch geprägt sind Zudem glaube ich, dass die Regelung 
zum Thema "Zwischenlager" im Widerspruch steht zu
 

"2. Wiederaufarbeitung"

Dort ist zu lesen: "Die Entsorgung radioaktiver Abfälle aus dem Betrieb von KKW wird ab
dem 01. 07. 2005 auf die direkte Endlagerung beschränkt". Zu diesen Abfällen gehören auch 
die verbrauchten Brennelemente. Andererseits besteht bekanntlich kein Endlager. 

"3. Transporte"

In diesem Abschnitt wird nur noch von "standortnahen" bzw. "regionalen" Zwischenlagern 
gesprochen. Offensichtlich wurde bewusst auf eine exakte Definition dieser Begriffe verzichtet. 
Ich ziehe wieder das KWO als Beispiel heran: Diese Anlage betreibt bereits ein (Nass-) 
Zwischenlager. Erfüllt dieses Zwischenlager auch die Voraussetzungen für ein standortnahes 
oder regionales Zwischenlager für andere, nahegelegene KKW, z. B. Philippsburg oder 
Neckarwestheim? In Anbetracht der Kapazität des KWO-Zwischenlagers für 980 verbrauchte 
Brennelemente ist dieser Verdacht naheliegend, der schon bei der Erörterung der 
Einwendungen gegen die Inbetriebnahme dieses Zwischenlagers geäußert wurde. 

Ad VII. Monitoring

Zu diesem Thema wurde schon oben Stellung genommen. Die hochrangige Arbeitsgruppe
wird also aus 3 Vertretern der beteiligten Unternehmen und 3 Vertretern der Bundesregierung 
bestehen. Es ist naheliegend, dass die Unternehmensvertreter die wirtschaftlichen Interessen
ihres Betriebes wahrnehmen. Aber auch die Vertreter der Bundesregierung werden nicht frei 
sein von wirtschaftlich-finanziellen Interessen. Dies geht auch aus der Begründung für die 
Einbeziehung des AKW Mülheim-Kärlich hervor, die wegen möglicher finanzieller 
Forderungen der Betreiber erfolgte. Es ist auffällig, dass Kritiker der Atomenergie in dieser
Arbeitsgruppe nicht vertreten sind. Alle diese Fakten sprechen nicht gerade für eine neutrale 
Position der Bundesregierung gegenüber der Atomenergie. Aber selbst wenn dem so wäre, 
fänden kritische Stimmen zum Thema Atomenergie kein Gehör in der Arbeitsgruppe.
Es darf nicht übersehen werden, dass auch ein Wechsel der Bundesregierung möglich ist, 
verbunden mit der Absicht, die Atomenergie wie früher zu fördern. Die hochrangige 
Arbeitsgruppe wird also dem Wechselspiel der politischen Kräfte ausgesetzt sein, daher kaum
Sachentscheidungen fällen können. 

Es ist jetzt schon abzusehen, dass die Arbeitsgruppe in der geplanten Zusammensetzung zu
vielen Streitigkeiten führen wird. Letzten Endes wird das eintreten, was vermieden werden 
sollte: Langfristige juristische Auseinandersetzungen. 
 
 

Ich habe aus dem Text der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und EVU den Eindruck gewonnen, dass die der Vertreter der EVU ihre Interessen weitgehend durchgesetzt haben. 

Dr. W. Sieber
F. v. Steinweg 21
74821 Mosbach