Presseerklärung                 20.1.00
 

Wieder ein Atomkraftgegner vom Amtsgericht Heilbronn verurteilt!

Am Mittwoch, den 19.1.2000 wurde erneut ein Atomkraftgegner aufgrund 
seiner Widerstandsaktivitäten gegen den CASTOR-Transport vom März 98 
vom Amtsgericht Heilbronn zu einer Geldstrafe von 600,- DM und der 
Übernahme der gesamten Verfahrenskosten verurteilt!

Zur Vorgeschichte:
Aus Protest gegen den CASTOR-Transport von Neckarwestheim nach Ahaus 
in das sogenannte Zwischenlager hatte der Atomkraftgegner den Atomzug 
mit einer Schienenblockade aufhalten wollen. Beim Durchführen der 
Widerstandsaktion wurde er von der Polizei entdeckt und festgenommen. 
Der Haftbefehl gegen ihn wurde nur mit der Auflage ausgesetzt, sich 
wöchentlich bei der Polizei zu melden. 
Dies mußte 8 Monate lang befolgt werden!

Wie sich jetzt im Prozeß am Heilbronner Amtsgericht herausstellte 
wurde der Haftbefehl und die daraus folgenden Auflagen auch mittels 
falscher Tatsachenangaben von der Polizei bewirkt. So behauptete die 
Polizei, die Schienenaktion wäre an einer unübersichtlichen Stelle 
durchgeführt worden und der Angeklagte hätte den Zug zum entgleisen 
bringen wollen. Der als Zeuge aufgebotene Polizeibeamte und in den 
Gerichtsakten vorhandene Fotos belegten eindeutig, daß die 
Blockadestelle übersichtlich und von weitem zu erkennen war. Als 
diese Schienenaktion begann konnte der Zug wegen einer anderen, nicht 
weit davon durchgeführten Schienenblockade, sowieso nicht 
weiterfahren. Der Vorwurf, eine Zugentgleisung zu beabsichtigen, war 
nur eine Behauptung der Polizei, um strafverschärfende Maßnahmen 
durchsetzen zu können. 
Völlig unverständlich bleibt, warum die Staatsanwaltschaft Heilbronn 
für 3600,- DM ein Gutachten über ein vom Atomkraftgegner mitgeführtes 
Blockadeteil einholen ließ, dessen Kosten er jetzt tragen soll.

Die von ihm vorgebrachten Argumente gegen die Atomindustrie, daß die 
Behälter nicht echt getestet und nicht sicher sind, daß wegen 
verstrahlter Behälter und Bahnwaggons seit Mai 98 auch vom 
Atomkraftwerk Neckarwestheim keine Transporte mehr durchgeführt 
werden durften, daß es kein Endlager für den hochradioaktiven 
Atommüll gibt und er deshalb gegen Transporte und für das sofortige 
Abschalten der Atomkraftwerke eintritt veranlaßten den Staatsanwalt 
zwar von „redlichen Motiven gegen die Atomkraft“ zu sprechen, jedoch 
trotzdem eine Verurteilung wegen versuchter Nötigung und versuchter 
Sachbeschädigung zu fordern. 

Da bekannt ist, daß die Staatsanwaltschaft Heilbronn aus politischen 
Gründen grundsätzlich keiner Einstellung von Verfahren gegen 
AtomkraftgegnerInnen zustimmt, folgte auch in diesem Fall der Richter 
dem Anklagevertreter. Er verhängte eine zwar von 1500 auf 600 DM 
reduzierte Geldbuße, jedoch muß der Atomkraftgegner zusätzlich die 
Verfahrens- und damit auch die Gutachterkosten von 3600 DM tragen!

Wir fordern: Keine weiteren Verurteilungen von AtomkraftgegenerInnen 
wegen ihres berechtigten Protestes gegen die Atomindustrie! 
Einstellung der Verfahren, wie es an zahlreichen anderen 
Amtsgerichten bereits durchgeführt wurde.

Bericht zum Verfahren:
"Trotz redlicher Motive: Geldstrafe für Castorgegner"  titelte die
Heilbronner Stimme am 20.1.2000

Ergebnis des Prozesses vor dem Amtsgreicht Heilbronn am 19.1.2000
wegen Castortransport im März 1998, Blockade an der Bahnstrecke bei
Lauffen/Neckar

Am 19.1.00 fand vor dem Amtsgercicht Heilbronn die Verhandlung gegen
einen 25 Jahre alten Castorgegner wegen versuchter Nötigung und
versuchter Sachbeschädigung statt. Er hatte während des
Castor-Transportes im März 1998 versucht zusammen mit anderen
Atomkraftgegnern, sich an der Bahnsttrecke bei Lauffen mittels einer
selbstgebauten Eisenschiene an den Gleisen festzuketten, um so den
Transport aufzuhalten.
Nach 32 (!) Std Ingewahrsamnahme erfolgte eine Haftprüfung, die unter
der Auflage der wöchentlichen meldung bei der Polizeibehörde ausgesetzt
wurde.
Der Beschuldigte bemäöngelte während der Verhandlung die schlechten
Bedingungen im Zellentrakt des Polizeipräsidiums Heilbronn, da er 24 Std
nahezu ohne Essen und Trinken in mit Kot verschmierten Zellen zubringen
musste. Er stellte weiterhin fest, dass der haftbefehl und somit auch
die Meldeauflagen esrt nach mehrmaliger Nachfrage seines Rechtsanwalts
durch das Amtsgericht Heilbronn nach 8 Monaten (!) aufgehoben wurde.
Eine Information der zuständigen Saarbrücker Poilzeibehörde über die
Meldeverpflichtung war bis zum Schluss nicht erfolgt.
Der mittlerweile in Regensburg studierende Atomkraftgegner machte
deutlich, dass sie gut vorbereitet Aktion dfas Ziel gehabt habe den
Atomtransport wenn möglich zu verhindern, damit das gefährliche Gut
nicht quer durch Deutschland transportiert würde. "Kurz danch war es
amtlich, dass viele Castortransporte unzulässig verstrahlt waren, der
damals beschlossenen Transportestopp dauer bis heute an! Die
Verantwortlichen in den Energiekonzernen und in der Politik, die von den
Vertarhlungen wußten und diese jahrelang deckten, werden sich wohl nie
vor Gericht zu verantworten haben."
Das Gericht  verurteilte den Atomkraftgegner zu 600,- DM Geldstrafe. Er
muß ausserdem die Kosten des Verfahrens tragen, die ein von der
Staatsanwaltschaft beauftragtes Gutachten in Höhe von 3 600,- DM
beinhalten. "Jeder Laie konnte die Funktionsweise der Eisenschiene
erkennen, dafür hat es keinen Gutachter gebraucht" meinte der
verurteilte Castorblockierer dazu.
"Der Prozess zeigt wie Atomkraftgegner eingeschüchtert und
kriminalisiert werden. Die AKW-Betreiber  haben dagegen straffrei
illegale Transporte organisiert. Ausserdem gefährden sie mit dem Betrieb
der Atomanlagen weiterhin Mensch und Umwelt  und riskieren einem
möglichen Unfall mit verheerenden Auswirkungen auf ganz Europa.
Transporte dienen dem Weiterbetrieb und dabei gibt es bis heute kein
wirkliches Entsorgungskonzept." meinte ein Prozessbeobachter vom
Koordinationskreis gegen Castor Saar.

Spenden für die Verfahrenskosten werden gerne unter folgender
Bankverbindung angenommen:
Holger Busch - Umweltbank Nürnberg - BLZ 760 350 00 Ktonr: 102 414 77

Weitere Informationen bei holger.busch@online.de oder Markus Pflüger
Tel/Fax:0681/585945