DER STAAT zeigt HÄRTE, die MENSCHEN zeigen CHARAKTER

Versammlungsverbot, Allgemeinverfügung, Polizeikessel, Ingewahrsamnahme, Festnahme, Hausdurchsuchung, Bussgeldbescheid, Polizeikostenbescheid, Strafbefehl, Widerspruch, aufschiebende Wirkung, Zahlung unter Vorbehalt, Vorladung, Hauptverhandlung, Meldeauflagen, Urteil-  mit solchen oder noch anderen Rechtsbegriffen müssen manche von uns sich in der Zeit nach einer Protest- oder Widerstandsaktion gegen Castortransporte oder Atommafia beschäftigen.
Dass keine von uns allein und schutzlos von der staatlichen Repressionsmaschine an die Wand gedrückt wird, versucht der EA zusammen mit euch allen zu verhindern.
Einige werden aus der Menge der DemonstrantInnen herausgerissen, bei einer Aktion festgenommen und stellvertretend für den gesamten Widerstand mit Vorladung, Geldstrafe, Prozess konfrontiert.
Das Konzept der Staatsmacht von Vereinzelung und Einschüchterung geht nicht auf, wenn Strukturen bestehen, die eine Aktion, einen Protesttag überdauern: verbindliche Gruppen, wie in manchen Städten vorhanden/Bündnisse wie das Aktionsbündnis und Rechtshilfegruppen wie EA's oder Bunte- und Rote Hilfen. 
Beratung, Koordination unter Betroffenen,Öffentlichkeit, Prozessbesuche, RA-kontakt, Telefondienst während Aktionen, Polizeibeobachtung sind ein Teil dessen, was EA-arbeit ist.
Finanziell wird der EA HN getragen von der Roten Hilfe Heilbronn, aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden, wichtige Unterstützung erhalten wir auch vom Heilbronner Friedensbüro.

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130 Menschen wurden im Verlauf der Proteste gegen den Castor-Transport im März '98 in der Region zwischen Ludwigsburg und Heilbronn verhaftet, zum größten Teil gefesselt und für eine Nacht in Gewahrsam genommen.
Von den 70 BlockiererInnen, die (aus einer Menge von ein paar hundert) vor Tor 2  zum Teil mit Schlagstockeinsatz abgeführt wurden, haben einige inzwischen nach Verhandlung bzw.Absprache mit dem Gericht eine Reduzierung des Bussgelds erreicht, es veringerte sich je nach Einkommen von 500 auf 150 bis 300Mark. Einzelne Verfahren stehen noch an oder wurden vertagt, achtet auf Ankündigungen und kommt zu den Prozessen.
Die in diesem Zusammenhang geforderten Polizeikosten wurden für alle Betroffenen von 163 auf 78 Mark reduziert.
Deutlich wurde bei diesen Verfahren vor dem Heilbronner AG, dass von Oberstaatsanwalt bis Gerichtspräsident Einigkeit besteht, CastorblockiererInnen zu verurteilen. Am Rande der Verhandlungen fielen Bemerkungen wie: "es war schon immer etwas teurer in Heilbronn" oder:"gehen sie nächstes Mal in eine billigere Region".
Nur einVerfahren wurde bisher eingestellt in HN,der Amtsschimmel hatte sich vergaloppiert,ein Richter musste wegen Verjährung einstellen.
Im Gegensatz hierzu stehen Verfahrenseinstellungen bzw.Freisprüche wg.Blockaden von anderen Gerichten bundesweit.
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Wie freizügig die Heilbronner Staatsanwaltschaft mit dem Wert von Recht und Grenzen umgeht,zeigt eine Meldung vom letzten Monat:
aus: Zeitung am Sonntag, 22.8.99:
„Ermittelt wurde wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung und wegen des Verdachts des fahrlässigen Umgangs mit radioaktiven Stoffen. Aber auch wegen des Verdachts, dass vorsätzlich und nicht nur fahrlässig gehandelt worden sein könnte,ermittelten die Staatsanwälte. Es ging um die Strahlendosis, die bei den Castor-Transporten, die auch das Kernkraftwerk Neckarwestheim verlassen hatten, ausgetreten war. Wie die Staatsanwaltschaft HN jetzt mitteilte, war „bei den GKN-Vorstandsmitgliedern allerdings kein Strafverdacht gegeben". So der leitende Oberstaatsanwalt Häcker auf Anfrage.Zwar war unbestritten überhöhte Strahlung bei Transporten frei geworden. überhöht, so die Staatsanwaltschaft, war die Dosis aber schon deshalb, weil die Grenzwerte so niedrig seien...."  ___________________________________________________________________________

Vor dem AG Böblingen fanden 6 Verfahren wegen Schienenblockaden zwischen Lauffen und HN statt.
Anklagepunkte waren Verstoß gegen. die Eisenbahnbetriebsordnung und gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr, Bussgeldbescheide zwischen 236 und 436 Mark die Folge.
Die Prozesse wurden gegen.Zahlung von 50.- Mark  plus Verfahrenskosten eingestellt,da eine betriebsgefährdende Störung nicht nachgewiesen werden konnte.

28 Aktivisten von Greenpeace waren wegen Hausfriedensbruch  vom AG Besigheim angeklagt.
Sie hatten den Kamin des Verlade-Kohlekraftwerks Walheim besetzt. 25  wurden zu Geld-
strafen zwischen 200 und 1800 Mark verurteilt, die Hälfte müssen sie auf jeden Fall zahlen, den Rest nur,wenn sie innerhalb von 2 Jahren nochmal polizeiauffällig werden.

Sieg auf der ganzen Linie für den Castor-Demonstranten, urteilte die LB-Kreiszeitung nach dem ersten Urteil in den Berufungsverfahren vor dem Heilbronner Landgericht. Zur Erinnerung:
Am 20.3.98 wurden noch während dem laufenden Castor-Transport nach Ahaus 2 Atomkraft- gegner in sog. "Schnellverfahren" wegen angeblicher  schwerer Körperverletzung und Widerstand gegen.die Staatsgewalt zu 6 Mon. Freiheitsstrafe und 600.-/900.- Mark Strafe verurteilt. Widersprüchliche Zeugenaussagen wurden vom Schnellrichter damals mit Meineidsbeschuldigung und  Verhaftung der EntlastungszeugInnen glattgebügelt.
Diese politischen Skandalurteile wurden am 27. und 28.Januar 99 aufgehoben.Ein Atomkraftgegner wurde freigesprochen, der zweite erhielt 1000.- Mark Geldbusse.
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11 Personen, die bei Walheim willkürlich festgenommen wurden, haben immer noch keine Verfahrenseinstellung, unglaublicherweise wurde gegen einen Anklage erhoben, das Verfahren ist vertagt. Auch hier geht es um 536Mark Geldbusse.
Ebenso sind  die Ermittlungen gegen 13 Personen, die willkürlich in den Weinbergen bei Lauffen in Gewahrsam genommen wurden, immer noch nicht eingestellt.
Die Verfahren gegen die 2 „Maulwürfe", jene 2 Menschen, die sich in einem Tunnel unter der Strasse angekettet hatten, stehen noch aus und es wird weiterhin gegen die unbekannten
ErbauerInnen des Tunnels ermittelt.
Gegen 3  GleisblockiererInnen, die sich mit gegenständen wie Rohr bzw. Hemmschuh an Schienen befestigten bzw.dies versuchten, wurden Geldstrafen zwischen 800 und 1500Mark festgesetzt, in einem dieser Verfahren werden zusätzlich Gutachterkosten von 3700.- Mark gefordert.
Widerspruch wurde in allen Fällen eingelegt, Verfahrenstermine sind noch nicht bekannt.
In diesem Zusammenhang gab es auch Hausdurchsuchungen, Anquatschversuche einer Sonderkommission des LKA Ba-Württ. (auch in andren Bundesländern), und das Verhängen von Meldeauflagen.

Die Bahn AG versucht immer wieder in Verfahren,Schadenersatzansprüche wegen Zugverspätungen geltend zu machen. Wer Bahn fährt, weiss, dass auch ohne unser Zutun Fahrzeiten häufig nicht eingehalten werden. Bisher hatte die Bahn AG keinen Erfolg damit.

In den letzten Wochen erhielten 6 Menschen Vorladungen zur Anhörung. Dabei geht es um 
eine Aktion beim Castor-NIX3, 1997. DemonstrantInnen stoppten den Transport in Kirchheim mit 2 Betonfässern, an die sie sich z.T. anketteten.

Vor kurzem hat auch der Anmelder der Demo zum Tschernobyl-Jahrestag 1999 einen Strafbefehl über 1000.- Mark erhalten, da Demo-Auflagen nicht eingehalten worden seien, Widerspruch ist eingelegt.

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Aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden  unterstützte die Rote Hilfe HN AtomkraftgegnerInnen
im Zeitraum von NIX3 1997 bis heute mit 6180Mark. An Spenden erreichten uns 1790Mark.

SOLIDARITÄT ist eine Waffe - Waffen kosten Geld
also spendet auf die Rechtshilfekonten, veranstaltet Soli-Konzerte, werdet Mitglied in einer Rechtshilfe, z.Bsp. Bunte Hilfe Stuttgart, Rote Hilfe HN oder bundesweit, oder anderer Gruppen, wie es sie z.Bsp. in Tübingen oder Nürnberg gibt

UND:  verhaltet euch weiterhin aktiv gegen die Atommafia -
           lasst euch nicht durch Repression einschüchtern oder spalten
           macht Anquatschversuche von Verfassungs-oder Staatsschutz öffentlich

und fordert mit uns :
           Einstellung aller Verfahren gegen AtomkraftgegnerInnen! 
 

Kontakt: 
EA c/o Rote Hilfe Heilbronn 
Postfach 2204 
74012 Heilbronn

Spendenkonto: 
RoHi-OG HN, 
Kto.Nr. 100 80 68 900 , 
BfG, BLZ. 672 101 11
Vermerk: Castor-EA 

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