Bericht ueber meine Berufungsverhandlung
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Die Berufungsverhandlung nach dem Schnellverfahren vom 20.3.1998 fand zehn
Monate spaeter am 19.1.1999 vor der 5. kleinen Strafkammer des
Landgerichtes Heilbronn statt. Es waren ca. 30 Besucher anwesend, um die
Verhandlung zu beobachten. Ihnen moechte ich hiermit fuer die Geste der
Solidaritaet danken. An diesem Tage wurde zum einen ich und die zwei
"verletzten" Polizeibeamten verhoert, ausserdem drei weitere Beamte,
darunter der Einsatzleiter vor Ort, POR Diesch. Herr Diesch gab an, dass
geplant war, alle nach seinen Schaetzungen ca. 400 Personen festzunehmen
und ueber Nacht in Gewahrsam zu nehmen. Nur die Raeumung des Tunnels und
der Zeitdruck, unter dem die Ein- satzleitung stand, haben dazu gefuehrt,
dass nur 69 Personen festgenommen wurden und der Rest statt dessen
abgedraengt wurde. Die Festnahmen wurden damit begruendet, dass bei
blossem Abdraengen sogenannte "rochierende Block- aden" befuerchtet
wurden, bei denen die abgedraengten Personen einige Meter spaeter wieder
zu blockieren versuchen werden. Durch das Abbrechen der Fest- nahmen
konnte dieses Ziel nicht, auch nicht teilweise, erreicht werden, so dass
mein Anwalt der Ansicht ist, dass die Festnahmen mit dem Abbrechen ihre
Berechtigung verloren hatten und die Festgenommenen haetten freigelassen
werden muessen (Legalitaetsprinzip statt Opportunitaetsprinzip). Dies soll
in Feststellungsklagen geprueft werden. Dies hat insbesondere auch
Auswirkung auf die erlassenen Kosten- und die Bussgeldbescheide.

Gestern, am 29.1. fand um 14:00 Uhr der zweite Teil der Verhandlung statt.
Es wurden zwei weitere bei dem Einsatz beteiligte Polizeibeamte vernommen,
die sich explizit an keine Details ihres Einsatzes erinnern konnten. Sie
haben angegeben, dass es bei dem Einsatz Stoesse und Hiebe von allen
Seiten gab, von Demonstranten und auch von mitraeumenden Kollegen. Ihnen
war nicht moeglich, solche Stoesse irgeneiner Person zuzuordnen, und oft
sind sie auch von den Kollegen gestossen worden. Diese
"Koerperverletzungen" anzuzeigen ist ihnen nicht in den Sinn gekommen.
Mein Anwalt plaedierte auf Freispruch wegen nicht zu klaerender
Widerstands- handlungen und insgesamt unbedeutender Vorfaelle. Der
Staatsanwalt behauptete, ich habe an "Kampfhandlungen" teilgenommen und
forderte das Aufrechterhalten des Strafmasses. Das Gericht aus Richter
Dehn und zwei Schoeffen entschied dann auf die Verhaengung von 50
Tagessaetzen zu je 20 M. Fuer sie stand fest, dass ich erheblichen
Widerstand geleistet habe und ich eine Koerperverletzung zumindest
billigend in Kauf genommen habe. Der Vorwurf, meine Wanderschuhe dienten
als Waffe, und damit die Gefaehrlichkeit der Koerperverletzung, wurde
jedoch fallengelassen. Informell wurde mir die Hoehe der Strafe auch damit
begruendet, dass man bei niedrigerem Strafmass eine Revision der
Staatsanwalt- schaft befuerchtet habe, ein Argument, welches von meinem
Anwalt als Schutz- behauptung des Richters interpretiert wurde.  

Zusammenfassend bin ich der Ansicht, dass durch das Schnellverfahren das
Strafmass sehr hoch angesetzt wurde und es daher fuer das Gericht als
Fortschritt, oder sogar als Zugestaendnis an mich als Angeklagten,
erscheinen musste, wenn es auf ein Mittelmass reduziert wurde. Durch das
inakzeptable Verfahren der Vorinstanz wurde mir eine Instanz des
Rechtsweges weggenommen, und mein Vertrauen in den Rechtsstaat und die
Unab- haengigkeit der Gericht hat sehr starken Schaden genommen. Dies gilt
auch fuer Freunde und Verwandte, die sich ebenso darueber empoert haben.
Insofern hat der Staat durch diese politischen Verfahren einen
Imageverlust auch bei ansonsten ihm gegenueber nicht kritisch
eingestellten Menschen erlitten. Ich moechte an dieser Stelle alle
potentiell durch eine solche Behandlung Be- troffenen auffordern, sich
ueber die Moeglichkeit der Abwehr dieser Schikanen Gedanken zu machen und
die Informationen von verschiedenen Initiativen zu nutzen.

Danken moechte ich den Gruppierungen, die mich finanziell und ideell
unter- stuetzt haben, nicht aber den Parteien SPD und Gruene, die sich
nicht einmal zu einer aussagekraeftigen Stellungnahme herablassen konnten
(ausdruecklich moechte ich einzelne VertreterInnen aus dieser Kritik
ausnehmen!). 

Fuer mich gilt weiterhin, aktiv gegen gesellschaftliche Missstaende zu
protestieren und auch zu riskieren, durch politische Justiz kriminalisiert
zu werden. Ich betone, dass ich meinen Protest durch gewaltfreie Mittel
zum Ausdruck gebracht habe und auch bringen werde. Mir ist bewusst, dass
diese Gewaltfreiheit trotzdem nicht vom Staat gewuerdigt werden wird. In
diesem Bewusstsein werde ich dennoch meinen Weg weitergehen. 

Ab Mitte Februar werde ich mich zumindest bis Jahresende in Australien
auf- halten. Ich werde es geniessen, von den ganzen Konflikten mit Justiz
und Polizei Abstand nehmen zu koennen. Ich plane jedoch, das Protestcamp
im Na- tionalpark "Jabiluka" zu besuchen, welcher fuer eine Uranmine
zerstoert werden soll. Die durch die Atomwirtschaft verursachten Schaeden
sind global und fangen eben nicht erst mit der Wiederaufarbeitung an. 

Ich hoffe, dass wohl bald anstehenden Transporte der Wind eines kreativen
Widerstandes entgegenstuermt. Vielleicht macht es dann den hohen Herren
und Damen in Bonn/Berlin leichter, den Ausstieg zu beschliessen.
 
 
 

Tuebingen, 29.1.1999