Pf-Ztg: Oettinger lässt nicht locker
Pforzheimer Zeitung, 15.11.05
> Oettinger lässt nicht locker
> Neuen Vorstoß für längere Reaktorlaufzeiten angekündigt
WASHINGTON. Ministerpräsident Oettinger (CDU) will in zwei bis drei
Jahren einen neuen Vorstoß für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken
unternehmen. Denn mit der Abschaltung des ersten Blocks des Reaktors
Neckarwestheim werde eine beträchtliche Lücke in der Energieversorgung
des Landes entstehen, sagte Oettinger gestern zu Beginn seiner
einwöchigen USA-Reise in Washington. Bei den Verhandlungen zur Bildung
einer großen Koalition hatte die SPD sich mit dem Festhalten am
Atomausstieg durchgesetzt.
Die Südwest-Grünen bezeichneten Oettingers Plan als „sinnloses
Nachhutgefecht“. Anstatt sich für die überholte Risikotechnologie
Kernkraft einzusetzen, sollte sich der Ministerpräsident darauf
konzentrieren, eine neue zukunftsorientierte Energiepolitik für Baden-
Württemberg zu realisieren, sagte Landtags-Fraktionschef Winfried
Kretschmann in Stuttgart. Die Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl
erklärte, die von Oettinger befürchtete „beträchtliche Lücke“ werde es
nicht geben, wenn diese mit erneuerbaren Energien rechtzeitig geschlossen
wird. Oettinger müsse wissen, dass im Falle des Kündigens des Atomkonsens
die Reaktoren keine Genehmigungen mehr hätten und neue Verträge notwendig
wären.
Der Regierungschef sagte: „Es wird sich zeigen, dass in zwei bis drei
Jahren der Zubau umweltfreundlicher Energie in der Dimension, wie es die
Abschaltung von Neckarwestheim I nötig machen würde, nicht gelingen
kann.“ Er werde sich deshalb mit der Energiewirtschaft und mit den
Gewerkschaften über längere Laufzeiten abstimmen, um dann eine
entsprechende Initiative im Bundesrat zu starten.
Die Koalitionsvereinbarung in den Teilen Wirtschaft, Steuern und
Staatsfinanzen bewertete Oettinger positiv: „Mit dem Konsens zur
Haushaltskonsolidierung bin ich sehr zufrieden.“ Er werde dazu führen,
dass der Bundeshaushalt 2007 und in den Jahren danach der Verfassung
entspricht und die EU-Stabilitätskriterien erfüllt.Die Mehreinnahmen im
Landesetat durch die Mehrwertsteuererhöhung schätzt er pro Jahr auf etwa
700 Millionen Euro. Dieses Geld werden zum Abbau der Verschuldung des
Landes verwendet, kündigte der CDU-Politiker an.Aus seiner Sicht bietet
die große Koalition eine Chance für Deutschland. „Die Chemie der
handelnden Personen stimmt“, sagte der Regierungschef. Er erwarte auch,
dass der Druck wächst, bisher ausgesparte Bereiche wie die
Gesundheitspolitik baldmöglichst in Angriff zu nehmen.Er fügte hinzu:
„Ich glaube, dass die Haushaltskonsolidierung ein allgemeines Zeichen für
eine solide Politik und damit ein positives Signal für Arbeitgeber und
Investoren setzt.“ Erstmals seit Jahren würden die Lohnnebenkosten unter
40 Prozent gesenkt, statt wie bisher stetig zu steigen. Dies alles werde
Impulse für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt geben und die Gefahr
begrenzen, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung durch die
Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2007 wieder gebremst wird. „Wenn die
Maßnahmen sauber gemacht werden, bin ich mir sicher, dass die Wirtschaft
die Mehrwertsteuererhöhung verkraften wird und es kein Ein-Jahres-
Strohfeuer geben wird“, meinte er.