AP: Wegen Atompolitik - Stuttgart attackiert Trittin
AP, 08.04.05
> Wegen Atompolitik
> Stuttgart attackiert Trittin
Landesumweltminister Mappus wirft Grünen-Politiker Willkür vor
Stuttgart - Der baden-württembergische Umweltminister Stefan Mappus hat
die Atompolitik der Bundesregierung als willkürlich und ideologisch
kritisiert. Der CDU-Politiker warf Bundesumweltminister Jürgen Trittin
(Grüne) am Freitag in Stuttgart vor, das Ziel des Atomausstiegs fast
schon fanatisch zu verfolgen. Die Grundsätze des Rechtsstaats und der
Sicherheit der noch am Netz befindlichen Anlagen blieben dabei immer
wieder auf der Strecke.
Mappus warf Trittin Willkür vor. Gleiche Sachverhalte würden ungleich
behandelt, je nachdem, ob das Atomkraftwerk in einem Land mit rot-grüner
Regierung liege oder nicht. Ein solches Vorgehen sei verantwortungslos.
Der CDU-Politiker verwies unter anderem auf einen Vorfall im
Atomkraftwerk im Dezember 2001 im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel,
wo es zu einer Wasserstoffexplosion in der Deckelsprühleitung am
Reaktordruckbehälter gekommen sei - laut Mappus der gravierendste
Störfall in den zurückliegenden 30 Jahren. Dennoch sei die Anlage zwei
Monate lang weiterbetrieben worden, obwohl es verschiedene Signale und
Hinweise auf die Explosion gegeben hatte. Eine politische Rücksichtnahme
auf die damalige rot-grüne Landesregierung "liege daher auf der Hand".
"Die Bundesaufsicht wird politisch-ideologisch instrumentalisiert und
gegen Länder gerichtet, die der Kernenergienutzung positiv
gegenüberstehen", sagte Mappus. Grüne Kernenergiepolitik sei nicht an der
Realität und am Gemeinwohl, sondern an Ideologie und Einzelinteressen
ausgerichtet. "Es gibt frappierende Parallelen zwischen der
katastrophalen Visa-Politik, von Außenminister Joschka Fischer, die der
Ideologie einer multikulturellen Gesellschaft andere gesellschaftliche
Interessen und rechtliche Grenzen konsequent untergeordnet hat, und der
Politik des Ausstiegs aus der Kernenergie im Hause Trittin", sagte der
CDU-Politiker.
Hintergrund der Kritik ist ein Streit über Sicherheitsauflagen für das
Atomkraftwerk Philippsburg II. Mappus sagte, innerbetriebliche Abläufe in
der Anlage seien nicht zu beanstanden: "Es gab auch keinen Störfall und
es hat auch keine Gefahr für die Bevölkerung und die Umgebung sowie das
Betriebspersonal bestanden." Das Berliner Umweltministerium hatte Ende
Februar von seinem Weisungsrecht als Bundesaufsicht Gebrauch gemacht. Den
Angaben zufolge muss der Reaktor abgeschaltet werden, wenn die Energie
Baden-Württemberg (EnBW) den Anweisungen nicht nachkommt und nicht
nachweisen kann, "dass Störfälle hinreichend sicher beherrscht werden".
Das Bundesumweltministerium hatte bemängelt, dass die EnBW als Betreiber
der Anlage seit Juni den Nachweis für die Beherrschung eines eventuellen
Kühlmittelstörfalls schuldig geblieben sei. Trotzdem sei der Betrieb
fortgesetzt worden. Erst am 12. Januar 2005 habe die EnBW die
erforderlichen Maßnahmen ergriffen und das Problem der Stuttgarter
Atomaufsicht gemeldet. Als Konsequenz daraus will das
Bundesumweltministerium den Betreiber verpflichten, von sich aus die
Anlage abzuschalten, wenn Grenzwerte oder andere Vorgaben zur
Störfallbeherrschung nicht eingehalten werden.