StZ: Mappus attackiert Trittin erneut wegen der Atomaufsicht
Stuttgarter Zeitung, 09.04.05
> Mappus attackiert Trittin erneut wegen der Atomaufsicht
"Länder willkürlich ungleich behandelt" - Bundesumweltminister nennt
Kritik abwegig - Opposition: Manöver im CDU-Wahlkampf
STUTTGART. Der Landesumweltminister Mappus (CDU) hat seinen Bundes-
Kollegen Trittin (Grüne) wieder wegen der Atomaufsicht angegriffen. Die
Opposition im Südwesten sieht darin nur den Versuch, im Wahlkampf um den
CDU-Fraktionsvorsitz zu punkten.
Von Andreas Müller
Noch vor kurzem hatte Stefan Mappus den Bundesumweltminister als einen
"durchgeknallten Spätachtundsechziger" bezeichnet. Diesen Ausdruck
wiederholte er gestern nicht. Doch der 39-jährige Minister, der sich um
den Vorsitz der Landtags-CDU bewirbt, griff Jürgen Trittin (Grüne) erneut
scharf an.
Seine Kritik: Trittin missbrauche die Atomaufsicht "zu politisch-
ideologischen Zwecken". Gleiche Sachverhalte würden willkürlich ungleich
behandelt, je nachdem, ob das Kernkraftwerk in einem Land mit rot-grüner
Regierung liege oder nicht. Länder wie Baden-Württemberg, die der
Atomenergie positiv gegenüberstünden, würden dabei benachteiligt, sagte
Mappus im Blick auf die Vorgänge um das Kernkraftwerk Philippsburg. Als
Motiv vermutet er die "fast schon fanatische" Weise, in der Trittin das
Ziel des Atomausstiegs verfolge. Dies gehe auf Kosten des Rechtsstaats
und der Sicherheit der noch laufenden Atommeiler.
Der CDU-Minister nannte mehrere Beispiele für die angeblich ungleiche
Behandlung. So habe es im Kernkraftwerk Unterweser (Niedersachsen) 2001
ähnliche Probleme wie in Philippsburg gegeben, denen die Bundesaufsicht
jedoch nicht nachgegangen sei. Der Atommeiler Brunsbüttel (Schleswig-
Holstein) sei nach einer Wasserstoffexplosion noch zwei Monate lang
weiter betrieben worden. Anders als Philippsburg sei der Reaktor Brokdorf
(Schleswig-Holstein) nicht vorsorglich abgeschaltet worden, als Probleme
mit Stiften und Schrauben bekannt wurden.
Trittin ließ die Vorwürfe als "völlig abwegig und substanzlos"
zurückweisen. Atomaufsicht habe nichts mit Ideologie zu tun, dabei gehe
es allein um Sicherheit. So habe das Bundesumweltministerium dafür
gesorgt, dass Biblis 2003 ein halbes Jahr stillstand, weil es Probleme
mit dem Störfallnachweis gab. In Brunsbüttel sei die Abschaltung der
Anlage nach der Explosion unterstützt worden, und der Atomaufsicht in
Bayern habe man "sehr unangenehme Fragen" zu Rohrleitungen im Reaktor
Isar 1 gestellt. Trittins Sprecher wertete den Auftritt von Mappus als
"absurdes Theater". Der CDU-Minister beklage sich allen Ernstes darüber,
dass die Zustände anderswo angeblich genauso schlimm oder noch schlimmer
seien als in Baden-Württemberg. Sein spöttisches Fazit: "Wir können
alles, außer Atomaufsicht."
Auch die Opposition im Landtag wies die Attacken scharf zurück. Der SPD-
Abgeordnete Thomas Knapp nannte sie "abenteuerlich" und sprach von einem
"verbalen Amoklauf". Mappus wolle davon ablenken, "dass seine
Atomaufsicht so unfähig ist wie in keinem anderen Bundesland". Er solle
endlich dafür sorgen, dass sie funktioniere. Zudem bescheinigte Knapp dem
CDU-Mann einen "misslungenen Profilierungsversuch" im Kampf um den CDU-
Fraktionsvorsitz; er wolle sich als "Hardliner" empfehlen.
"Da ist wohl der Wahlkämpfer mit dem Kollegen Mappus durchgegangen",
kommentierte auch der Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann die
"skurrile Veranstaltung". Es habe durchaus Gründe, wenn die Atomaufsicht
auf Baden-Württemberg ein besonderes Auge werfe: In keinem anderen
Bundesland habe es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu allen
Atomkraftwerken gegeben. Zudem suchten andere Länder eine "enge und
intensive Zusammenarbeit" mit der Bundesaufsicht, während die Stuttgarter
Behörde dazu "nur unter Druck" bereit sei.
Unter Bezugnahme auf ein StZ-Interview warf Mappus Trittin vor, er
behaupte fälschlicherweise, die Betreiber von Philippsburg hätten
versucht, ein Problem "wegzurechnen". Tatsächlich hatte Trittin nur die
Frage gestellt, ob dies der Fall gewesen sei; dies sei ein Punkt, den
sein Haus prüfe. Darauf angesprochen sagte Mappus, der Unterschied
zwischen "Fragezeichen und Ausrufezeichen" sei in diesem Fall nicht
entscheidend.