HN-St.: Tummescheit: "Der Kampf geht wohl weiter"

Heilbronner Stimme, 14.12.01

> Tummescheit: "Der Kampf geht wohl weiter"

Von Joachim Rüeck

Wie geht es nach der Niederlage vor Gericht weiter im Atomlagerstreit? 
Der Gemmrigheimer Gemeinderat entscheidet heute, ob die Kommune 
abermals juristisch gegen das geplante Atomlager (siehe Grafik) unter 
dem Gemeinschaftskernkraftwerk Neckar (GKN) vorgehen wird.

"Der Kampf geht wohl weiter", gibt die Gemmrigheimer Bürgermeisterin 
Monika Tummescheit eine Tendenz. Sie denkt, dass das Ratsgremium wohl 
"nach jedem Strohhalm greifen" werde. 

Die Anwälte der Gemeinde werden den Bürgervertretern heute einen 
Beschlussvorschlag empfehlen. Wie dieser im Detail lautet, darüber 
wollte sich die Rathauschefin jedoch noch nicht öffentlich äußern. 

Nach dem klaren Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (siehe Kasten) 
bleiben praktisch nur zwei Alternativen: Klage gegen die 
Nichtzulassung der Revision oder Aufgabe. 

Dass das weitere Beschreiten des Rechtswegs der Bürgermeisterin nicht 
behagt, daraus macht sie keinen Hehl: "Ich werde eine Stellungnahme 
abgeben, in der ich jegliche Verantwortung dafür ablehne. " 

In Sachen Bebauungsplan könne die Gemeinde zwar nacharbeiten, aber an 
den anderen zwei Hauptgründen des Urteils sei wenig zu rütteln. " Ich 
werde einen Bebauungsplan unterstützen, der alle diese Punkte 
berücksichtigt. 

Ich habe aber keine Idee, wie der aussehen soll." Falls das nicht 
gelingt, sieht sie juristisch keine realistischen Möglichkeiten mehr. 
Allerdings verspricht sie auch, dem Gemeinderatswillen nicht im Wege 
zu stehen. 

Wie die Gemmrigheimer, so werden am kommenden Mittwoch die 
Neckarwestheimer Gemeinderäte über das weitere Vorgehen entscheiden. 
Die Mehrheitsverhältnisse dort waren bislang wesentlich knapper als im 
Nachbardorf. 

Entscheidet sich Gemmrigheim, weiter zu klagen, verliert die Kommune 
möglicherweise einen zahlungskräftigen Partner. Bürgermeister Mario 
Dürr jedenfalls möchte seinen Räten die Frage stellen, ob ein weiterer 
juristischer Widerstand nicht "rausgeschmissenes Geld" ist. 

Info: Die Sitzung des Gemeinderats beginnt am heutigen Freitag um 19 
Uhr im Gemmrigheimer Rathaus. 

Bericht: "Widersprüchlich und ungereimt" 

14.12.2001