StZ: Döring rügt Fehler in der Atomaffäre

Stuttgarter Zeitung, 30.11.01

> Döring rügt Fehler in der Atomaffäre

STUTTGART. In der Affäre um die Sicherheit der Kernkraftwerke geraten 
Betreiber und Aufsicht zusehends unter Druck: Auch der 
Vizeregierungschef Walter Döring (FDP) und die Mainzer 
Umweltministerin kritisieren jetzt den Umgang mit den Vorfällen.

Von Andreas Müller

Die Zweifel an der Sicherheit der Kernkraftwerke im Land werden nach 
Ansicht von Döring noch immer unterschätzt. Man dürfe "nicht meinen, 
dass das Thema die Bevölkerung kalt lässt", betonte der 
Wirtschaftsminister gestern in Stuttgart. Die Sorgen der Bürger seien 
"größer, als manche wohl wahrnehmen wollen". Auf wen diese Kritik 
gemünzt ist, sagte er nicht.

Zugleich kritisierte Döring den Umgang mit den Vorfällen in den 
Atommeilern. Er könne keine Strategie erkennen, um das Vertrauen in 
die Kernkraft wiederherzustellen. Anstatt dass "schnellstmöglich alles 
offengelegt" werde, kämen immer wieder neue Dinge ans Licht. Manches 
davon habe auch er "bedauerlicherweise erst aus den Medien erfahren". 
Er persönlich halte die Atomkraft nach wie vor für notwendig, betonte 
Döring. Derzeit sei man als Befürworter aber in einer "lausigen 
Argumentationssituation".

Seit dieser Woche untersucht eine Arbeitsgruppe im 
Wirtschaftsministerium, ob der Energie Baden-Württemberg (EnBW) wegen 
Unzuverlässigkeit die Betriebserlaubnis entzogen werden muss. Damit 
reagierte Döring auf die von der Stuttgarter Zeitung aufgeNovkte 
Tatsache, dass der Leiter des Kernkraftwerks Philippsburg keine Lizenz 
zum Betrieb eines Reaktors hat. Einen ersten Zwischenbericht soll die 
Arbeitsgruppe, die unter Leitung von Staatssekretär Horst Mehrländer 
steht, nächste Woche vorlegen.

Kritik am Landesumweltminister Ulrich Müller (CDU) kam unterdessen 
auch von seiner rheinland-pfälzischen Kollegin Margit Conrad (SPD). 
Angesichts der Pannenserie in Philippsburg, das nahe an der 
Landesgrenze liegt, forderte sie mehr als nur personelle Konsequenzen. 
Müller habe ihr geschrieben, dass es keinen Grund gebe, an der 
Zuverlässigkeit der EnBW zu zweifeln, berichtete die Mainzer 
Umweltministerin. Diese Einschätzung komme aber zu früh.