Ärger in Gemmrigheim nach Atomlager-Urteil

Heilbronner Stimme, 28.11.01

> Ärger in Gemmrigheim nach Atomlager-Urteil
> Die Folgen der Schlappe vor dem Verwaltungsgerichtshof: Uneinigkeit 
zwischen Gemeinderat, Bürgermeisterin und Anwälten 

Der verlorene Zwischenlager-Prozess sorgt in Gemmrigheim für Ärger: Die 
Kluft zwischen Gemeinderat und Bürgermeisterin scheint tiefer zu werden. 
Zudem wird zunehmend Kritik an den Anwälten der Kommune laut. 

Von Joachim Rüeck

Erstmals tagte der Gemmrigheimer Gemeinderat am Montagabend öffentlich 
nach dem verlorenen Prozess. 

Bei den Einwohnern und den Bürgervertretern herrschte Unzufriedenheit 
wegen der Schlappe vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Gemeinderat 
Jürgen Böhm fragte Bürgermeisterin Monika Tummescheit sogar, ob sie 
bereit sei, die politische Verantwortung für das Urteil zu übernehmen. 

Die Rathauschefin gegenüber unserer Zeitung: "Herr Böhm scheint sich im 
Kommunalrecht nicht auszukennen. Sonst wüsste er, dass ein Bürgermeister 
in diesem Fall kein Rücktrittsrecht hat." Seine Frage weist sie als 
absurd zurück: "Wie jeder weiß, habe ich der Entscheidung, das Baugesuch 
abzulehnen, zweimal widersprochen." 

Wie und ob das Ratsgremium weiter gerichtlich gegen das unter dem 
Gemeinschaftskernkraftwerk Neckar (GKN) geplante Atomlager vorgehen wird, 
ist unklar. Sven Herold, Wortführer der Zwischenlager-Gegner, möchte 
weitermachen - "auch wenn wir im Moment nicht wissen wie. " 

Der Gemeinderat verspricht aber, sich nicht in aussichtslose juristische 
Manöver zu verrennen: "Wir müssen entscheiden, ob wir das Risiko eingehen 
oder nicht. Wenn's nichts bringt, können wir eben nicht weitermachen." 

Je wahrscheinlicher der Bau des Standortlagers wird, desto mehr rückt die 
Kostenfrage in den Vordergrund. Auf mindestens 250 000 Mark schätzt die 
Gemmrigheimer Verwaltungschefin die Ausgaben für das Verfahren. 

Eine Summe, die abermals für Verstimmung sorgt. Herold kritisiert: " Die 
Zahl liegt den Gemeinderäten nicht vor. 

Dass sie gegenüber der Presse genannt wurde, soll uns unter Druck setzen. 
" Von Verschwendung möchte er nichts wissen: "Die meisten im Ort sind 
gegen das Zwischenlager. Also müssen wir so lange wie möglich versuchen, 
uns durchzusetzen." 

Den Anwälten der Gemeinde bläst ebenfalls der Wind ins Gesicht. 
Bürgermeisterin Tummescheit äußerte sich "enttäuscht über das Auftreten 
vor Gericht". Sie möchte eine "Krisensitzung" mit den Rechtsvertretern 
einberufen, nachdem das Urteil schriftlich zugestellt worden ist, was in 
dieser Woche noch geschehen soll. 

Und obwohl die Bürgervertreter die Anwälte ins Boot holten, mehren sich 
auch unter ihnen die Zweifel. Sven Herold ist zwar der Überzeugung, 
"Schuldzuweisungen bringen nichts", gesteht aber, dass ihn "der Auftritt 
irritiert" habe. 

Till Bannasch von der Freiburger Kanzlei de Witt/Oppler, der die Gemeinde 
vertritt, dazu: "Ich rede lieber zuerst mit Frau Tummescheit." Vor 
Eingang der schriftlichen Begründung des Urteils möchte er sich nicht 
äußern. 

Mit Spannung schaut Neckarwestheim auf die Nachbarkommune - schließlich 
sitzt man bislang beim Atomlager-Widerstand in einem Boot. Der 
entsprechende Bebauungsplan, so Bürgermeister Mario Dürr, liegt nun 
jedenfalls auf Eis. 

Falls Gemmrigheim - bei offenbar geringen Chancen und hohem finanziellen 
Risiko - weitere Instanzen bemühen will, stellt sich für ihn die Frage, 
ob Neckarwestheim seine Kostenbeteiligung aufkündigt. 

28.11.2001