StN: "Das ist ein atomhöriges Gremium''

Stuttgarter Nachrichten, 08.11.01

> "Das ist ein atomhöriges Gremium''

SPD fordert Austritt aus der Länderkommission - Ermittlungen ausgedehnt 
Stuttgart - Die Aufarbeitung der Atom-Pannen in Baden-Württemberg wird 
nächste Woche erneut den Landtag beschäftigen. Die SPD hat beantragt, 
dass Baden-Württemberg mit sofortiger Wirkung aus der ¸¸Internationalen 
Länderkommission Kerntechnik'' (ILK) ausscheidet.

VON FRANK KRAUSE

SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler nannte die ILK, der neben Baden-
Württemberg noch Bayern und Hessen angehören, am Dienstag ein 
¸¸atomhöriges Gremium''. Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass die 
Steuerzahler im Land jährlich rund eine Million Mark für die ILK bezahlen 
müssten, im Zusammenhang mit den Sicherheitspannen in den Kernkraftwerken 
in Philippsburg, Obrigheim und Neckarwestheim ¸¸von der Kommission aber 
kein einziges Wort zu hören war''. Drexlers Vorwurf: Die ILK sei ein 
Gremium von Atom-Lobbyisten. Grünen-Fraktionschef Dieter Salomon sagte in 
Stuttgart, man habe bereits vor zwei Jahren die Auflösung der ILK 
gefordert.

Die SPD erneuerte zugleich ihre Forderung, dass der Schweizer Wissenschaftler Serge Prêtre nicht die Atomaufsicht im Stuttgarter Umweltministerium überprüfen dürfe. Drexler will dies am nächsten Donnerstag im Landtag in e
iner Aktuellen Debatte begründen. Prêtre sei der ¸¸falsche Mann für diese Aufgabe'', so Drexler. Der Schweizer war in der vergangenen Woche durch Aussagen aufgefallen, in denen er die Sorgen nach dem Reaktorunglück von Ts
chernobyl als Massenhysterie bezeichnet hatte. Am Dienstag hatte er sich im Gespräch mit unserer Zeitung verteidigt. Seine Einstellung zur Kernenrgie sei ¸¸positiv'', wenn die Sicherheit der Anlagen ¸¸auf einem hohen Nive
au'' gehalten würden.

Das Stuttgarter Umweltministerium wies die Forderungen der SPD zurück. ¸¸Für einen Ausstieg aus der ILK gibt es überhaupt keinen Grund'', so Umweltminister Ulrich Müller (CDU). An der Qualifikation der Experten ¸¸bestehen
 keine Zweifel''.

Derweil gehen die Ermittlungen im Zuge der Pannenaffäre weiter. Nachdem bereits die Staatsanwaltschaften in Karlsruhe (wegen Philippsburg) und Heilbronn (wegen Neckarwestheim) eingeschaltet sind, ermittelt nun auch die St
aatsanwaltschaft Mosbach wegen der Vorkommnisse im Kernkraftwerk Obrigheim. Auch dort hatte es in den vergangenen Jahren Mängel am Notkühlsystem gegeben, ohne dass dies vom Anlagenbetreiber, der Energie Baden-Württemberg 
(EnBW), der Atomaufsicht in Stuttgart gemeldet worden war.

Allein für die Pannen in Philippsburg hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bei einer Durchsuchung rund 100 Aktenordner beschlagnahmt. ¸¸Die Auswertung wird noch Wochen dauern'', sagte der Sprecher Peter Zimmermann am Mitt
woch unserer Zeitung. Es werde jetzt geprüft, ob die Verstöße gegen die Vorschriften in den Betriebshandbüchern strafbar gewesen seien.

Die EnBW hatte in der vergangenen Woche ihren Bericht vorgelegt, wonach in den drei Atommeilern die Füllstände und Borkonzentrationen der Notkühlsysteme zeitweise unter den vorgeschriebenen Werten gelegen hatten. EnBW-Che
f Gerhard Goll hatte jedoch versichert, dass es wegen der bestehenden Sicherheitsmargen in keinem Fall zu einer ¸¸objektiven Gefährdung'' hätte kommen können. Goll hatte nach der Auswertung der Vorfälle erklärt, dass in d
en Unterlagen zu den Kraftwerken eine Reihe von Unterschieden und sogar ¸¸Widersprüchlichkeiten in den betrieblichen Vorschriften der einzelnen Kernkraftwerke'' entdeckt worden seien. So werden etwa in den von den Behörde
n genehmigten Spezialregelungen für Störfälle ¸¸konkrete Mindestborsäurewerte'' ausgewiesen, während das Betriebshandbuch allgemein höhere Werte vorschreibe.

Die personellen Konsequenzen in der Affäre gehen derweil weiter. Klaus 
Kasper, der bereits seinen Stuhl als Technischer Vorstand der EnBW 
geräumt hatte, hat am Mittwoch nun auch seinen Rücktritt als Thermoselect-
Geschäftsführer bekannt gegeben. In der Anlage für thermische 
Abfallbehandlung in Karlsruhe hatte es in den vergangenen Monaten immer 
wieder Pannen und Probleme gegeben. Erst seit kurzem läuft das 20 
Millionen Mark teure Projekt im Probebetrieb. Die Thermoselect Südwest 
GmbH ist eine Tochterfirma der EnBW. Dort wurde am Mittwoch betont, der 
Rücktritt Kaspers habe nichts mit den Vorfällen in den Atomkraftwerken zu 
tun.