StN: "So etwas wie in Philippsburg darf sich nicht wiederholen''
Stuttgarter Nachrichten, 03.11.01
"So etwas wie in Philippsburg darf sich nicht wiederholen''
Stuttgart - Pleiten, Pech und Pannen: Die Sicherheitsmängel in den
Atomkraftwerken im Land erhitzen die Gemüter. Wir sprachen mit
Umweltminister Ulrich Müller (CDU) über die Konsequenzen aus den
Vorfällen. Die Fragen stellte Frank Krause.
Die Sorge in der Bevölkerung vor der Kernkraft wird wieder größer.
Das war schon immer ein besonderes Thema. Aber es ist schon so, dass die
Unsicherheit durch die Pannen in Baden-Württemberg und durch die
Terroranschläge vom 11. September wieder größer geworden ist.
Wie konnte es passsieren, dass im Land über Jahre hinweg so ein
Schlendrian herrschte?
Unsere Aufsicht konzentrierte sich auf andere Punkte als dieses
Fehlverhalten. Als Atomaufsichtsbehörde sind wir bisher davon
ausgegangen, dass die Mannschaft eines Kernkraftwerks den Vorschriften
folgt. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Offenbar nicht. Und Ihr Ministerium hat die Verstöße nicht gemerkt.
Daraus werden wir Konsequenzen ziehen. Es bleibt zwar dabei, dass der Anlagenbetreiber in erster Linie selbst für den ordnungsgemäßen Betrieb verantwortlich ist. Unser Vertrauen in die Eigenkontrolle der Energie Baden-Wür
ttemberg ist nun erheblich gestört. Also werden wir mehr tun müssen und die Kontrollpraxis ändern. Das kann so weit gehen, dass wir die Anlage nicht nur unangemeldet im Normalbetrieb prüfen, sondern auch die Schichtleitun
g beim Anfahren eines Reaktors nach der Jahresrevision kontrollieren.
Auch bei der Meldung von Störfällen herrscht Reformbedarf. Bisher darf der Betreiber die Meldestufe selbst festlegen, aber der wird sich stets für die harmlose Version entscheiden, damit der Reaktor weiterlaufen kann und
er kein Geld verliert.
Ich denke, dass der Umgang mit meldepflichtigen Ereignissen reformiert werden muss. Wir haben in Obrigheim, Neckarwestheim und Philippsburg 20 bis 30 meldepflichtige Zwischenfälle pro Jahr. Bisher wurden sie nur alle drei
Monate veröffentlicht, aber das hat niemanden richtig interessiert. Nun werden alle mehr Sensibilität an den Tag legen müssen, damit sich solche Versäumnisse wie in Philippsburg nicht wiederholen können. Auch bei den Bet
riebshandbüchern gibt es einiges nachzuholen. Sie sollten für alle 19 Kraftwerksblöcke in Deutschland in sich und untereinander stärker abgestimmt werden, damit eine bessere Handhabung und Kontrolle möglich ist. Bisher sc
heint mir das einiges zu undurchsichtig. Eines muss klar sein: Nach den Vorfällen im Block II in Philippsburg wird es nicht mehr so weitergehen wie bisher.
Warum scheuen Sie sich dann so sehr, Ihren Atom-Abteilungsleiter Keil zu versetzen?
Wir arbeiten mit der Mannschaft weiter, die wir haben. Im nächsten Schritt wird eine Kommission unser Haus durchleuchten. Da wird es Vorschläge zu Reformen geben. So viel ist schon klar: Es wäre sicher falsch, wenn ich im
Ministerium keine Konsequenzen ziehen würde, wobei es nicht einfach ums Köpferollen geht, sondern um sachlich begründete Veränderungen.
Wie soll das von EnBW und Tüv missbrauchte Vertrauen wiederhergestellt werden?
Jahrelang hat es bei den Betreibern offenbar eine Sicherheitskultur nach dem Motto gegeben: Nicht jede Vorschrift ist ernst zu nehmen, es gibt ja genug Sicherheitspolster. Sie wurden fälschlicherweise für andere Zwecke ge
nutzt. Diese Mentalität halte ich für verhängnisvoll. Da muss sich die EnBW bei den hausinternen Kontrollen was einfallen lassen. Es hat mir zu denken gegeben, dass die Mitarbeiter in Philippsburg ihre Fehler nicht einseh
en wollten.
Warum übernehmen Sie nicht selbst die Verantwortung für die Pannenserie?
Das würde ich für richtig halten, wenn ich einen unmittelbaren oder mittelbar einen erheblichen Fehler gemacht hätte. Aber ich habe auf niemanden Einfluss genommen, habe nichts vertuscht. Die Tatsache, dass man für einen
risikobehafteten Bereich die Verantwortung trägt, heißt noch lange nicht, dass man automatisch zurücktritt, wenn in diesem Bereich etwas passiert.
Haben Sie zuletzt nie an Rücktritt gedacht?
Ich lasse mich von noch so viel Kritik nicht aus dem Gleis werfen. Das motiviert mich eher. Natürlich hat mich so manches gestört, was da jetzt zu Tage getreten ist. Aber ich bewerte Menschen nicht nach einem Fehler, sond
ern was sie insgesamt leisten. Je mehr sie Gutes tun, desto eher dürfen sie sich auch mal einen Fehler erlauben.
Ihr Fehler war aber, dass Sie SPD und Grünen das Ultimatum gestellt haben, einen Lügen-Vorwurf zurückzunehmen.
Ich halte es für gravierend, wenn man der Lüge bezichtigt wird. Das wollte ich so nicht stehen lassen und habe deshalb eine Korrektur verlangt. Ein juristischer Streit war aber nie mein Ziel. Stattdessen nenne ich die, di
e mich als Lügner bezeichnen, jetzt Verleumder. Das ist hart genug.
Hätten Sie sich zuletzt nicht mehr Rückendeckung von Erwin Teufel
gewünscht?
Nein. Wenn ein Regierungschef immer wieder betonen müsste, wie gut der
Minister ist, ist das nicht förderlich. Ich gehe davon aus, dass ich die
Sache schon allein packe.