StZ: Der Umweltminister wird erst als Letzter alarmiert
Stuttgarter Zeitung, 27.10.01
> Der Umweltminister wird erst als Letzter alarmiert
> Beamte verschweigen Müller neue Panne in Philippsburg
Hat Ulrich Müller (CDU) sein Ministerium wirklich im Griff? Die Zweifel
wachsen, seit er die jüngste Informationspanne zugeben musste - auch in
den Reihen der schwarz-gelben Koalition.
Von Andreas Müller
Die Verschnaufpause des Umwelt- und Verkehrsministers dauerte nur einen
Tag. Erst am Mittwoch hatte Ulrich Müller (CDU) im Landtag den
Entlassungsantrag der SPD überstanden. Doch schon am Freitag prasselten
neue Vorwürfe der Opposition auf ihn hernieder. Unisono kritisierten
Genossen und Grüne, dass der Minister von seinen Beamten sechs Tage lang
nicht über den jüngsten Vorfall im Kernkraftwerk Philippsburg informiert
worden war.
Nun sei vollends klar, folgerte Wolfgang Drexler (SPD), dass Müller "sein
Haus nicht im Griff hat". Und Dieter Salomon von den Grünen konstatierte,
die eigenen Leute hätten den Minister "hinters Licht geführt". Um das zu
vertuschen, so die beiden Fraktionschefs, habe er "die Öffentlichkeit belogen".
Aber auch die mitregierende FDP, die dem CDU-Kollegen bisher treu zur Seite gestanden hatte, ging auf Distanz. "Mit Kritik" nehme man die Abläufe im Ressort Müllers zur Kenntnis, erklärte die Fraktion. "Es erstaunt mich",
schrieb die Abgeordnete Heiderose Berroth, "dass es im Umwelt- und Verkehrsministerium noch Personen gibt, die nicht kapiert haben, dass bei einem solchen Vorfall sofort der Minister informiert werden muss." Die angekünd
igte Jobrotation müsse nun "zügig beginnen".
Happige Vorwürfe - doch die Erwiderung von Müllers Pressestelle fiel seltsam matt aus. Erstens gebe es "nichts zu enthüllen", zweitens habe man "unverzüglich gehandelt" und drittens alles Notwendige veranlasst. Auf den Ke
rnvorwurf, der Minister sei - schon zum zweiten Mal - von seinen Beamten nicht über eine Sicherheitspanne informiert worden, ging die Erklärung allenfalls abstrakt ein. Aus gutem Grund. Tags zuvor hatte Müllers Sprecherin
das noch entschieden bestritten. Gleich am 16. Oktober, behauptete sie gegenüber der Stuttgarter Zeitung, sei der Minister über den neuen Fall informiert worden. Da hatte die Energie Baden-Württemberg (EnBW) gerade mitge
teilt, dass die Flutbehälter des Notkühlsystems nicht vorschriftsgemäß gefüllt waren - allerdings nur formlos.
Auch das weitere Vorgehen, so die Sprecherin, sei mit Müller abgestimmt gewesen. Auf den Vorhalt hin, am Dienstag habe der Minister die Sache im Kabinett aber noch ganz anders dargestellt, kam eine Viertelstunde später da
s Dementi: Müller sei tatsächlich erst am Vorabend, dem 22. Oktober, eingeweiht worden, und zwar von seinem Abteilungsleiter Dietmar Keil.
Auch das stimmt allenfalls zur Hälfte. Tatsächlich war es EnBW-Chef Gerhard Goll, der den Minister telefonisch aus Berlin auf die brisante "Sofortmeldung" hinwies. Müller, so Golls Eindruck, fiel aus allen Wolken: Seine B
eamten hatten ihm, wieder einmal, nichts erzählt. Bis spät in die Nacht machte er sich nach dem Anruf höchstpersönlich ans Krisenmanagement.
Am nächsten Morgen wurde das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Kabinetts gesetzt. Im Kreis der Kollegen beichtete der Umweltminister freimütig den neuen Kummer mit seinen Beamten. "Da fiel einigen der Unterkiefer
runter", erinnert sich ein Teilnehmer. Wie gefährlich Müllers Geständnis war, sei der Runde schnell klar gewesen - vorneweg Ministerpräsident Erwin Teufel. Also verständigte man sich darauf, bloß nichts nach draußen drin
gen zu lassen.
Bei der anschließenden Pressekonferenz gaben sich Teufel und Müller arglos. Der Umweltminister erwähnte zwar beiläufig, dass es zunächst einen "Rohentwurf" gegeben habe. Doch den Medien wurde gezielt der Eindruck vermitte
lt, der Fall sei erst am Vorabend bekannt geworden. "Die Geschichte ist noch relativ warm", meinte Müller, der sich mal wieder als zupackend Handelnder präsentieren wollte. Der Bluff gelang. "Völlig überraschend", meldete
n viele Zeitungen, sei das Umweltressort mit der neuen Entwicklung konfrontiert worden.
Tags darauf, am Mittwoch im Landtag, musste Müller noch einmal gute Miene machen. Tapfer lobte er seinen Abteilungsleiter, über den er sich gerade so geärgert hatte: Keil sei "ein gutes Pferd in meinem Stall". Mit auffall
end angespannter Miene verfolgten etliche Kabinettskollegen die Debatte, die der Koalition eigentlich nicht bedrohlich werden konnte. Würde auch keiner aus der Ministerrunde etwas ausplaudern? Die Sorge war unbegründet: A
lle hielten wie vereinbart dicht, Müller und Keil waren aus dem Schneider - aber nur vorübergehend, wie seit gestern klar ist.
Erst eine Woche zuvor hatte der Minister seinem Abteilungsleiter übrigens einen regelrechten Persilschein ausgestellt. Nach wie vor, beteuerte Müller bei seiner zweiten Pressekonferenz in Sachen Philippsburg, habe er "hun
dertprozentiges Vertrauen" zu Keil. Daran ändere auch nichts, dass der ihn erst nach vier Wochen über die erste Sicherheitspanne in dem Atommeiler unterrichtet habe. "Das entsprach den Spielregeln des Hauses", erklärte de
r Minister den verblüfften Journalisten. In Zukunft wolle er aber bitte schön schneller informiert werden - nach der Devise: lieber einmal zu viel als einmal zu wenig.
Keil saß derweil neben seinem Chef, ohne eine Miene zu verziehen. Dabei war seiner Abteilung damals bereits seit vier Tagen die neue, noch gravierendere Panne in Philippsburg bekannt. Doch selbst nach Müllers Ankündigung,
künftig komme alles sofort auf den Tisch, hielt er es offenbar nicht für nötig, den Minister aufzuklären. Der musste noch geschlagene drei Tage warten, bis er endlich eingeweiht wurde - von EnBW-Chef Goll.
Eher beiläufig erfuhr der Landtag diese Woche, dass es auch nicht Keil war, der Müller über die erste Panne unterrichtet hatte. Am 28. September, sagte der Ressortchef stets, habe er erstmals von dem Vorgang erfahren - na
türlich aus dem eigenen Haus, wurde allgemein angenommen. Doch dann verriet der Abteilungsleiter in einem Interview, er habe mit seinem Minister erst am 2. Oktober gesprochen.
Als SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler im Plenum auf den Widerspruch hinwies, klärte ihn Müller mit entwaffnender Offenheit auf: Er habe die Information aus dem Internet, und zwar aus einer Pressemitteilung des Bundesumwe
ltministeriums. Das hatte just an jenem 28. September seine Zweifel an der verharmlosenden Einstufung des Vorfalls publik gemacht.
Im Klartext: Erst beim Surfen auf den Seiten seines politischen
Intimfeindes Trittin bekam der CDU-Mann mit, was in seinem
Verantwortungsbereich schief lief. Müller schien das freilich keineswegs
peinlich. "Na also", blaffte er Drexler im Parlament an, "wo ist das
Problem?"
Aktualisiert: 27.10.2001, 06:34 Uhr