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06.02.2007 | Widerstand gegen die TK-Vorratsdatenspeicherung wächst in Europa

Auch in anderen europäischen Ländern gibt es verstärkt Kritik an der von Brüssel vorgegebenen verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Die niederländische Datenschutzbehörde etwa lässt in einer aktuellen Stellungnahme zur geplanten Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie durch die Regierung in Den Haag kaum ein gutes Haar an dem Gesetzesentwurf (PDF-Datei). Dieser verstößt demnach gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Privatleben der Bürger schützt.


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