Landratsamt Ludwigsburg ignoriert Urteile aus der Prozess-Serie zum Castor im April 01

Obwohl in der laufenden Prozess-Serie zum Bussgeld zum Castor aus Neckarwestheim im April 2001 vom Amtsgericht Ludwigsburg inzwischen in ca. 20 Verhandlungen festgestellt wurde, dass die Bussgelder für die "friedliche" Blockade völlig überzogen waren (s. weiter unten), hält das Landratsamt Ludwigsburg an der Praxis fest, AtomkraftgegnerInnen mit ungewöhnlich hohen Bussgeldbescheiden zu schickanieren und kriminalisieren.
Die Bussgelder für TeilnehmerInnen an der Blockade im April 01 betragen jetzt 25.-/50.- euro.

Drei AtomkraftgegnerInnen, die jetzt im März 02 in Neckarwestheim beim Castor-Transport vor Ort waren, wurden nach der Durchführung des Strassen-Transportes willkürlich festgenommen und nach Ludwigsburg in Gewahrsam gebracht. Dies, obwohl sie sich nicht an der (gelungenen) Blockade beteiligt hatten noch dass sie sich auf die Transportstrecke begeben hatten!

Infos zu Widerspruchsverhandlungen folgen sicher.

U-Haft und Strafbefehle bis 50 Tagessätze für "Transpi-Aktion" beim Atomforum

Am Dienstag den 14. Mai 2002 besetzten 6 AktivistInnen das fünfte Stockwerk des Studentenwohnheims neben der Liederhalle Stuttgart, um gegen die Tagung der Atommafia zu protestieren, die an diesem Tag begann. Sie entrollten ein Transparent mit dem Schriftzug "Kein Konsens - Ausstieg sofort" und machten immer wieder Lärm. Die Polizei hatte große Schwierigkeiten die Tür zu öffnen und nach dreieinhalb Stunden kamen die AktivistInnen nach Absprache mit der Polizei wieder herunter. Es wurde mit der Polizei die Absprache getroffen, das mensch jetzt herunterkäme, die Cops dann die Personalien aufnähmen und die Menschen dann sofort wieder frei kämen. Doch es sollte ganz anders kommen: die Polizei hielt sich natürlich nicht an die Abmachung und nahm alle sechs mit auf die Wache. Dann kam das übliche Programm. ED-Behandlung, Begrappschen und so weiter... Ein Mensch kam dann wegen Wohnsitzlosigkeit 8 Tage in U-Haft nach Stammheim. Er ist inzwischen per Schnellverfahren zu 30 Tagessätzen a 15 euro verurteilt worden, gegen zwei andere wurden Strafbefehle zu jeweils 50 Tagessätzen erlassen. Gegen diese wurde Einspruch eingelegt.

Weitere Verfahren wegen Nötigung (bei der Atomforum-Eröffnung), wegen Verstössen gegen das Versammlungsgesetz und Aktionen bei der RTS wurden von der Polizei angekündig bzw. sind bekannt.

Unverschämte Bußgeld-Bescheide werden vom Amtsgericht deutlich reduziert - Gefahr von AKWs anerkannt!
Bußgeldverfahren zum Castor aus Neckarwestheim im April 2001

Nach dem dreijährigen Atommülltransportstopp, verursacht durch den Strahlenskandal mit radioaktiv verstrahlten Behältern und Waggons, wollte das Atomkraftwerk Neckarwestheim im April 2001 erstmals wieder Atommüll in die Plutonium-Skandalfabrik nach Sellafield in England verschieben. Mit einer Demonstration und einer dreitägigen Dauermahnwache protestierten mehrere hundert Atomkraftgegner/innen gegen diesen Transport. Trotz der 2500-köpfigen Polizeiübermacht gelang es ca. 100 Atomkraftgegner/innen den Straßentransport frühmorgens mit einer Sitzblockade über eine Stunde aufzuhalten.Die SitzblockiererInnen gegen die Neckarwestheimer Atommüllverschiebung nach Sellafield wurden von der Polizei am 24. April letzten Jahres frühmorgens eingekesselt und bis zum Spätnachmittag in Gewahrsam genommen. 50 von ihnen erhielten eine Rechnung über 162,-DM wegen dem Polizeieinsatz. Zusätzlich noch als doppelte Bestrafung infolge der Ingewahrsamnahme einen unverschämten Bußgeldbescheid über 536,-DM. Mit der Höhe dieses Bußgeldbescheides und der grundsätzlichen Weigerung, Verfahren gegen Atomkraftgegner/innen trotz der zahlreichen AKW-Skandale einzustellen, unterstreicht die Staatsanwaltschaft erneut ihre Haltung, gegen Atomkraftgegner/innen außergewöhnlich hart vorzugehen. Sämtliche Strafanzeigen gegen die Atomkraftwerksbetreiber wurden dagegen eingestellt.
Dennoch gibt es erfreuliches zu berichten! In allen 11 bisher stattgefundenen Verfahren wurde das Bussgeld auf meistens 25.- Euro reduziert, zwei Verfahren vor der Jugendkammer wurden eingestellt. In allen Verfahren anerkannte und würdigte das Gericht ausdrücklich die Motivation für das Handeln der Betroffenen, welche bewusst diese Ordnungswidrigkeit begingen, um den notwendigen sofortigen Atomausstieg öffentlich einzufordern. Deutlich wurde mehrmals vom Gericht das Landratsamt für die Praxis der unverschämten und völlig überzogenen Bussgeldbescheide gerügt. In einem Verfahren wollte ein Aktivist mit 14 Beweisanträgen die gegenwärtigen Gefahren der Atomenergienutzung und der Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield belegen. Außerdem sollten die Beweisanträge nachweisen, dass diese Gefahren nicht anders abwendbar waren. Die Richterin lehnte die Beweise "zugunsten des Betroffenen" ab. Sie begründete dies damit, dass sie die Richtigkeit der Beweisanträge unterstelle! Das bedeutet, dass vom Gericht die gegenwärtige Gefahr, die die Atomenergie darstellt, ANERKANNT wird und auch nicht bezweifelt wird, dass anders als mit der Sitzblockade diese Gefahr nicht mehr abwendbar erschien. Trotzdem gab es auch hier keinen Freispruch... Für das weitere Vorgehen werden jetzt die schriftlichen Urteilsbegründungen abgewartet.
Kriminell ist nicht der Protest auf der Straße, sondern der Betrieb von AKWs auf Kosten von Mensch und Umwelt!

Verhandlungs - Termine finden sich auf unserer Terminseite.

Polizeikosten - Klage!
Klage gegen Polizeikosten
Auf den Widerspruch gegen die Rechnung der Polizei für das Wegtragen und Einsperren beim Castor im April 01 haben alle AKW-GegnerInnen einen ablehnenden Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart erhalten.
Daraufhin haben jetzt drei Menschen Anfang April Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Als Gründe gegen die Polizeikosten („Wegtragegebühr...“) wurde die Unzulässigkeit der (faktischen) Doppelbestra-fung, die Unverhältnismäßigkeit der Polizeimaßnahme (Ingewahrsam), der rechtfertigende Notstand, die sparsame Bekanntmachung der Verbotsverfügung (auswärtigen ist sie nie zu Gesicht gekommen) und die nicht von den Demonstranten ausgehende Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angeführt.

* Rechtswidrige Polizei-Praxis richterlich bestätigt:
Klage gegen Ingewahrsamnahme abgelehnt