Junge Welt,
07.05.02
Castor-Datei
aufgeflogen
Wer gegen
Atomkraft demonstriert, dessen Daten werden in Rheinland-
Pfalz gespeichert
Was Atomkraftgegner
schon lange vermuten, ist nun bestätigt worden:
Gegen die Gefahren der Atomenergie auf die Straße zu gehen,
beispielsweise bei einer Aktion gegen Castor-Transporte, genügt,
um
bei der Polizei in einer speziellen Datei gespeichert zu werden.
Wie die »Rheinpfalz«
berichtete, führt die Polizei im rheinland-
pfälzischen Ludwigshafen seit geraumer Zeit eine sogennannte
Castor-
Datei. Der Datensatz ist nach Angaben der Polizei zum Schutz der
Atomtransporte zwischen Deutschland und Frankreich nötig.
Nachdem die
Existenz der Datei öffentlich bekanntgeworden war, erklärte
der
stellvertretende Ludwigshafener Polizeipräsident Lothar Schömann
lapidar: Die Speicherung der Daten von Atomkraftgegnern sei von
der
SPD-FDP-Landesregierung, genauer vom Mainzer Innenministerium,
genehmigt und vom Landesdatenschutzbeauftragten gebilligt worden.
Inzwischen
sind einige der in der Datei gespeicherten Personen an die
Öffentlichkeit gegangen. Sie meldeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit
dieser Polizeipraxis an. Einer der Betroffenen, Alexander Mühl,
wies
darauf hin, daß er in der Vergangenheit stets friedlich
gegen
Atomkraft demonstriert habe. Mit der von der örtlichen Polizeispitze
abgegebenen Stellungnahme, gibt er sich nicht zufrieden. Bei dieser
Datei handele es sich offenkundig um eine »Gesinnungsdatei«,
die
Menschen, die sich gegen Atomkraft engagieren, »unter Generalverdacht«
stelle. Immerhin hat das Polizeipräsidium in Ludwigshafen
Mühl in
einem Brief mittlerweile mitgeteilt, es lägen keine Anhaltspunkte
vor,
»daß Sie Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorbereitet
oder geplant
haben«. Deshalb sei er inzwischen aus der Datei gestrichen
worden.
Herbert Würth
aus Ludwigsburg, der ebenfalls in der Datei »Castor«
geführt wird, ist nicht weniger empört als Mühl:
»Man unterstellt mir,
daß ich ein potentieller Straftäter bin. Das lasse
ich mir nicht
bieten.« Als Grund dafür, daß Würths Daten
gespeichert wurden, gab
Klaus Globig, stellvertretender Landesdatenschutzbeauftragter,
gegenüber der Rheinpfalz eine bemerkenswerte Erklärung
ab. Würth habe
im November 2001 einen Infostand angemeldet und spiele in der
Anti-AKW-
Szene offensichtlich eine Rolle. Globig wörtlich: »Die
Infostandanmeldung hat gezeigt, daß er an einem gefahranfälligen
Ereignis teilnehmen möchte.« Nach Ansicht Globigs ist
nicht der
Transport hochradioaktiven Atommülls gefährlich, sondern
der Protest
dagegen.
Mit solchen
Datenschützern, so der Kommentar von Rolf Engelke,
Mitarbeiter in der Antiatominitiative »Arbeitskreis Umwelt
Wiesbaden«
(AKU), werde nicht nur der Datenschutz zur Farce. Es bestätige
sich,
worauf die Anti-AKW-Bewegung seit langem immer wieder hingewiesen
habe: »Unzählige Menschen extrem gefährdende Atomtransporte
werden
geschützt, die Proteste dagegen kriminalisiert.«
Inland
Thomas Klein
Die Rheinpfalz,
02.05.02
Politischer
Wirbel um Atomkraftgegner-Datei
Grüne: Landesregierung soll Hintergründe klären
Die so genannte
"Castor"-Datei, mit der das Polizeipräsidium Rheinpfalz
in Ludwigshafen, Daten von Atomkraftgegnern sammelt, hat nun auch
zu
politischem Wirbel geführt: Die rheinland-pfälzischen
Grünen fordern von
der Landesregierung Aufklärung über die Hintergründe
der
Datenspeicherung.
"Ein
Generalverdacht gegen Castor-Gegner schadet dem politischen Klima
in
Rheinland-Pfalz und ist polizeirechtlich nicht sachgerecht. Der
leichtfertige Umgang mit dem Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung ist nicht nachvollziehbar", sagte innenpolitische
Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Friedel Grützmacher
(Wörth).
Insbesondere
wollen die Grünen wissen, wie viele Atomkraftgegner in der
Datei gespeichert sind und aus welchen Quellen sich der Datensatz
speist.
Wie am Montag berichtet, speichert das Ludwigshafener Polizeipräsidium
seit August 2001 Daten von Atomkraftgegnern, um die "Castor"-Transporte
von und nach Frankreich über die pfälzisch-elsässische
Grenze besser
schützen zu können.
Die Datei
namens "Castor" wurde vom Mainzer Innenministerium genehmigt.
Auch der Landesdatenschutzbeauftragte hatte keine Einwände.
Dessen Rolle
in der Angelegenheit wollen die Grünen auch geklärt
wissen. Schließlich
erwarten sie Konsequenzen auf Grund einer "offensichtlich
unrechtmäßigen"
Weitergabe gespeicherter Daten durch die Polizei.
Mannheimer
Morgen, 30.04.02
In Ludwigshafen
enthält "Castor" keine Brennstäbe
Polizei-Datei speichert Informationen zu Atomkraft-Gegnern
Von unserem
Redaktionsmitglied Anja Görlitz
"Castor"
heißt am Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen
eine Datei,
über deren Inhalt sich ebenso streiten lässt wie über
die gleichnamigen
Atommüllbehälter. In Ludwigshafen speichert "Castor"
jedoch nicht
abgebrannte Brennelemente, sondern die Daten jener Kernkraftgegner,
die
im Verdacht stehen, im Zusammenhang mit Atomtransporten Straftaten
begangen zu haben. Einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Die
Rheinpfalz" bestätigte das Polizeipräsidium gestern:
"Die Datei Castor
bietet (...) eine wesentliche Grundlage, um den störungsfreien
Transport
der Castorbehälter zu gewährleisten", heißt
es in einer schriftlichen
Stellungnahme.
Was neben
den betroffenen Atomkraftgegnern auch Datenschützer vorsichtig
aufhorchen lässt, wird, so heißt es im Mainzer Innenministerium,
durch
das rheinland-pfälzische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
möglich.
Personenbezogene Daten können demnach gespeichert werden,
wenn es der
Gefahrenabwehr und vorbeugenden Verbrechensbekämpfung diene.
Die
Datenspeicherung ist also zulässig, wenn sie dazu beitragen
soll,
Straftaten im Zusammenhang mit Castor-Transporten zu vermeiden.
Auch in
anderen Aufgabenfeldern, darunter Rechtsextremismus, speichert
die
Polizei Rheinland-Pfalz nach Angaben des Ludwigshafener Präsidiums
personenbezogene Daten.
Dass solche
Dateien nicht unbedingt üblich sind, zeigt ein Blick über
die
Landesgrenze. Am Mannheimer Polizeipräsidium zum Beispiel
gibt es keine
speziellen Dateien - weder für Atomkraftgegner noch andere
Personenkreise. Wie Pressesprecher Martin Boll erklärt, stehen
den
Beamten lediglich in einer landesweiten Personenauskunftsdatei
über
Straftäter bestimmte Informationen zur Verfügung. Diese
unterliegen
entsprechend den Datenschutzbestimmungen unterschiedlichen
Speicherungsfristen. Das Innenministerium in Stuttgart bestätigt:
Für
darüber hinaus gehende Spezial-Dateien gibt es in Baden-Württemberg
keine
Rechtsgrundlage.
Auch die Ermittler
am Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt, zuständig
für Demonstrationen am Kraftwerk Biblis, können nicht
auf eine
"Sonderdatei" zurückgreifen. "So etwas gibt
es hier nicht", sagt
Pressesprecher Heiner Jerofsky und verweist auf die Datenschutzgesetze.
Nur wer sich im Rahmen einer solchen Anti-Atom-Demo strafbar macht,
wird
gespeichert. So wie auch ein Ladendieb gespeichert wird: In einer
allgemeinen "Straftäter"-Datei und nicht auf bloßen
Verdacht hin.
© Südhessen
Morgen – 30.04.2002
Die Rheinpfalz,
29.04.02
Gesinnungsschnüffelei
der Ludwigshafener Polizei?
Atomkraftgegner
wehren sich gegen "Castor"-Datei des Polizeipräsidiums
Ludwigshafen - Turbulenzen nach Verwechslung
Eine peinliche
Panne hat beim Ludwigshafener Polizeipräsidium für
Turbulenzen gesorgt. Auf seine telefonische Anfrage wurde einem
Atomkraftgegner bestätigt, dass sein Name in einer Polizeidatei
auftaucht
- vorgelesen wurden ihm zunächst aber die Angaben eines anderen
Anti-
Atomkraftaktivisten. Der Datensatz ist aus Sicht der Polizei zum
Schutz
der Atomtransporte zwischen Deutschland und Frankreich erforderlich.
"Da keine
Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten vorbereitet oder geplant haben, ist eine
weitere
Speicherung Ihrer Daten nicht mehr erforderlich." In einem
Brief hat die
Datenschutzbeauftragte des Polizeipräsidiums Rheinpfalz in
Ludwigshafen,
Monika Brauer, dem Atomkraftgegner Alexander Mühl aus dem
südpfälzischen
Kandel mitgeteilt, worauf dieser Wert legt: dass er sich im Zusammenhang
mit den Anti-Castor-Transporten nichts hat zu schulden kommen
lassen.
Aber warum, fragt sich Mühl, werden Daten von Bürgern
gespeichert, die
friedlich gegen die Atomkraft demonstrieren? Die Antwort steht
für ihn
bereits fest: "Es werden Daten über eine Gesinnung gespeichert.
Wenn man
eine bestimmte Meinung hat, wird man unter Generalverdacht gestellt."
Doch der "Fall
Mühl" hat auch innerhalb des Ludwigshafener
Polizeipräsidiums zu einigen Turbulenzen geführt. Als
er im Sommer 2001
während eines Atommülltransports in Wörth-Maximiliansau
von der Polizei
angehalten und sein Auto durchsucht wurde, fragte Mühl die
Beamten, warum
sie ausgerechnet ihn herausgewunken hätten. Die Antwort:
Er sei in einer
speziellen Atomkraftgegner-Datei gespeichert. Regelrecht perplex
war
Mühl, so stellt er es zumindest dar, als er sogar telefonisch
Auskunft
über die von ihm gespeicherten Daten bekam - allerdings erst
im zweiten
Anlauf. Denn zunächst begann die Datenschutzbeauftragte der
Polizei, die
gesammelten Informationen eines anderen Aktivisten aus der Anti-Atomkraft
(AKW)-Szene vorzulesen: von Herbert Würth aus Ludwigsburg,
der gegen das
AKW Neckarwestheim kämpft und ebenfalls in der pfälzischen
Datei erfasst
wurde.
Ganz zufrieden
war Mühl aber auch mit der Auskunft über sich nicht.
Denn
in der Ludwigshafener "Castor"-Datei fand sich nur ein
Hinweis auf die
Kontrolle, in deren Folge er den Fall ins Rollen brachte. Doch
angeblich -
das hatten ihm die Beamten bei der Kontrolle schließlich
gesagt - habe
sein Name bereits zuvor in der Datei gestanden. Deshalb hat er
den
Verdacht, dass ihm nicht die volle Wahrheit gesagt wurde. Zum
anderen
empört ihn, dass personenbezogene Daten am Telefon weitergegeben
werden.
"Schlichtweg unverantwortlich" sei dies, hat Mühl
dem
Landesdatenschutzbeauftragten Walter Rudolf geschrieben.
"Politische
Datei"
Dessen Stellvertreter
Klaus Globig sieht das freilich in einem etwas
anderen Licht. Selbstverständlich sei es fahrlässig
gewesen, dass Mühl
zunächst die Daten eines Anderen vorgelesen wurden. "Das
darf nicht
sein", sagt Globig. Doch seien telefonische Auskünfte
zulässig - wenn
sichergestellt ist, dass der Anrufer zweifelsfrei identifiziert
sei.
"Mühl hatte auf ein Schreiben der Datenschutzbeauftragten
Bezug genommen.
Das reichte zur Legitimierung", sagt Globig.
Der stellvertretende
Ludwigshafener Polizeipräsident Lothar Schömann
nimmt die ganze Sache allerdings nicht so locker. Dass seine
Mitarbeiterin personenbezogene Daten am Telefon weitergegeben
habe, werde
Konsequenzen haben: "Unserer Datenschutzbeauftragten ist
ein Fehler
unterlaufen. Der Irrtum ist nicht zu beschönigen. Auf Grund
der
Sensibilität müssen ähnliche Verfahren jetzt grundsätzlich
schriftlich
ablaufen."
Allerdings
verteidigt er auch, dass seine Behörde mit der Datei "Castor"
-
genehmigt vom Mainzer Innenministerium und gebilligt vom
Landesdatenschutzbeauftragten - arbeitet. Sie sei aufgebaut worden,
um
die Atommülltransporte von und nach Frankreich über
die pfälzisch-
elsässische Grenze bei Lauterburg besser sichern zu können,
nachdem diese
seit dem vergangenen Frühjahr massiv gestört worden
seien. Deshalb sei es
auch wichtig gewesen, vom Neckarwestheim-Aktivisten Würth
zu speichern,
dass dieser im November 2001 einen Infostand in Wörth beantragt
habe.
Datenschützer
Globig stimmt zu. Würths Rolle in der Anti-AKW-Szene sei
ein wesentlicher Grund für die Speicherung seiner Daten in
der
Ludwigshafener "Castor"-Datei gewesen: "Die Infostand-Anmeldung
hat
gezeigt, dass er an einem gefahranfälligen Ereignis teilnehmen
möchte."
Würth
sieht das anders. "Man unterstellt mir, dass ich ein potenzieller
Straftäter bin. Das lasse ich mir nicht bieten. Ich bin auch
sicher, dass
es in der Datei politische Zusätze gibt", sagt er. Dass
er einen
Infostand angemeldet haben soll, sei schlicht falsch. Auch zwei
Gewahrsamnahmen, die in der Polizeidatei vermerkt sind, seien
ohne
Rechtsgrundlage erfolgt. Derzeit gehe er dagegen juristisch vor.
Sowohl Würths
als auch Mühls Daten wurden angeblich mittlerweile bei der
Ludwigshafener Polizei gelöscht. Der Vorfall belege aber,
was in der
Szene bisher nur vermutet wurde. "Es war ein offenes Geheimnis,
dass
Daten gespeichert werden", sagt Mühl. Dass auch das
Bundeskriminalamt mit
einem eigenen Datensatz arbeitet, wird in zusätzlich empören.
Von unserem
Redakteur: Erhard Stern
-ARCHIVFOTO:VAN
Atomkraftgegner blockieren im südpfälzischen Wörth
die Bahnstrecke, über
die die Atommülltransporte zwischen Deutschland und Frankreich
rollen. Um
die "Castor"-Tansporte besser schützen zu können,
hat das für die
Vorderpfalz zuständige Polizeipräsidium Rheinpfalz Demonstranten
in einer
speziellen Datei gespeichert.
RON - RHEINPFALZ ONLINE, Montag, 29. Apr
Focus online,
23.04.02
BKA hortet
Daten von Atom-Gegnern
Das Bundeskriminalamt
behandelt Atomgegner offenbar genauso streng wie
etwa Terroristen. Es gebe eine spezielle Datei, berichtete die
„tageszeitung“ vorab am Montag. Die „Anti-Atomkraft-
und Anti-Castor-
Datei“ enthalte strafrechtlich relevante Daten, die zur vorbeugenden
Polizeiarbeit genutzt würden.
Eine Sprecherin der rheinland-pfälzischen Polizei habe die
Existenz
der Datei ebenfalls bestätigt, so das Blatt. Als ein Atomkraftgegner
Auskunft in ihrer Behörde begehrt habe, seien ihm seine Daten
aus der
entsprechenden Datei zur Verfügung gestellt worden.
TAZ, 23.04.02,
Seite eins
Atomkraftgegner
polizeilich erfasst
BERLIN taz
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat erstmals eingeräumt, eine
spezielle Datei zu führen, in der Aktivitäten gegen
Atomkraftwerke und
Castortransporte gespeichert sind.
Die "Anti-Atomkraft-
und Anti-Castor-Datei" enthalte strafrechtlich
relevante Daten, die zur präventiven Polizeiarbeit genützt
würden,
erkläre das BKA genüber der taz. Die Datensätze
stammten größtenteils von
den Landespolizeibehörden. Die Existenz einer derartigen
Datei hat auch
die Datenschutzbeauftragte der rheinland-pfälzischen Polizei,
Monika
Brauer, bestätigt. Nach einer Anfrage eines Anti-AKW-Aktivisten
stellte
sie ihm seine Daten aus der entsprechenden "Anti-Castor-Datei"
zur
Verfügung.
wirtschaft
und umwelt SEITE10:
Atomkritiker
in Polizeidatei
Das Bundeskriminalamt
bestätigt erstmals, eine spezielle Datensammlung zu
AKW-Widerstand und Castor-Transporten zu führen. Polizei-Datenschützerin
in Rheinland-Pfalz gab telefonische Auskunft
von PHILIPP
HORSTMANN
Alexander
Mühl staunte nicht schlecht. Eigentlich wollte der Badener
Atomkraftgegner nur wissen, welche personenbezogenen Daten die
Polizei
von ihm gespeichert hat. Monika Brauer, Datenschutzbeauftragte
der
rheinlandpfälzischen Polizei, las am Telefon die Daten vor.
Allerdings
nicht seine, sondern die eines gewissen Herbert Würth.
Alexander
Mühl hatte nicht einmal erwartet, am Telefon Auskünfte
über
sich selbst zu bekommen - geschweige denn, über andere Personen.
Er
machte die Datenschutzbeauftragte auf ihr Versehen aufmerksam.
Daraufhin
bekam Mühl die eigenen Daten aus der "Anti-Castor-Datei"
vorgelesen.
Damit ist
jetzt bestätigt, was bislang nur vermutet wurde: Wer sich
gegen
Atomkraft engagiert, landet in speziellen Verzeichnissen der
Polizeicomputer. "Dass es Castordateien gibt, hat man uns
immer
verschwiegen", sagt Ulrike Donat, Rechtsanwältin aus
Hamburg.
Nicht nur
die Landespolizei speichert Aktivitäten von Atomkraftgegnern.
Ein Sprecher des Bundeskriminalamts (BKA) gesteht ein, dass bei
der
Bundespolizei eine "Anti-Atomkraft- und Anti-Castor"-Datei
geführt wird.
Darin werden unter anderem Aktivitäten gegen die Atomtransporte
und die
dafür genutzten "Castor-Behälter" gespeichert.
Die Sammlung enthalte
strafrechtlich relevante Daten, die zur "präventiven"
Polizeiarbeit
genutzt würden, heißt es beim BKA. Die Datensätze
stammten größtenteils
von den Landespolizeibehörden.
Was "strafrechtliche
Relevanz" in der Praxis heißt, weiß Alexander
Mühl
mittlerweile: etwa die Anmeldung eines Infostandes oder die
Mitgliedschaft in einem atomkritischen Netzwerk. Beides nämlich
war über
Herbert Würth vermerkt, der Aktivist des Castor-Widerstands
in
Neckarwestheim ist. Ferner in der Akte: zwei In-Gewahrsam-Nahmen.
Würth
erläutert wie es dazu kam. "Mit einem Freund wollte
ich im Mai 2001
den Castor beobachten. Dabei sind wir ununterbrochen von verschiedenen
Zivilstreifen verfolgt worden. In Neuburg wurden wir beide eine
Stunde
durchsucht und festgehalten." Zuvor war Würth bereits
als Anmelder eines
Infostands ohne sein Wissen in der Anti-Castor-Datei vermerkt
worden. Die
Gewahrsamnahme war der zweite Eintrag. Den dritten bekam er für
die
Teilnahme an einer nicht verbotenen Demonstration. "Rädelsführerei"
warf
ihm die Polizei vor und hielt ihn viereinhalb Stunden fest. Verurteilt
wurde Würth nach eigenen Angaben in keinem Fall.
Der Atomkraftgegner
hat nun die Löschung der über ihn gespeicherten Daten
beantragt, im Februar jedoch eine abschlägige Antwort erhalten.
Klaus
Golbing, Vertreter des Datenschutzbeauftragten des Landes Rheinland-
Pfalz, rechtfertigt das. Rechtlich sei die Polizei befugt, "zur
vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten" personengebundene
Daten zu
verarbeiten. Übersetzt heißt das, schon wer "verdächtigt
wurde,
Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Castor-
Transporten verübt zu haben", bekommt seinen Eintrag.
Ulla Jelpke,
innenpolitische Sprecherin der PDS, beobachtet mit Skepsis
den Datenschutz der rot-grünen Regierung. Sie bezweifelt,
dass es
irgendeine Rechtsgrundlage für derartige Karteien gibt: "Sie
verstoßen
gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung."
taz Nr. 6732
vom 23.4.2002, Seite 10, 111 Zeilen (TAZ-Bericht), PHILIPP
HORSTMANN
