TAZ: Atomare Provokation
Taz, 27.09.06
> Atomare Provokation
VON NICK REIMER
Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern RWE hat gestern die Büchse der
Pandora geöffnet: Im Bundesumweltministerium, im
Bundeswirtschaftsministerium und im Bundeskanzleramt gingen Anträge auf
Laufzeitverlängerung des ältesten deutschen AKW Biblis A ein. Der
elfseitige Antrag zur "Übertragung von Elektrizitätsmengen gemäß
Atomgesetz" aus dem Jahr 2000 - der der taz vorliegt - hat zum Ziel, 30
Terawattstunden vom nie richtig gelaufenen AKW Mülheim-Kärlich sowie 30
Terrawattstunden des AKW Emsland auf Biblis A zu übertragen. Jan Zilius,
Vorstandsvorsitzender der RWE Power: "Dadurch würde die Laufzeit von
Block A bis etwa in die zweite Jahreshälfte 2011 verlängert werden." Der
Antrag verschaffe "zeitlichen Spielraum für die Diskussion über das
energiepolitische Konzept der Bundesrepublik".
Damit gibt der Vorstandschef eine Begründung für den Zeitpunkt des
Antrages: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am 9. Oktober zur nächsten
Runde des Energiegipfels geladen. Vor dem ersten Energiegipfel Anfang
April hatte die Kanzlerin beim Thema Atomkraft auf den Koalitionsvertrag
verwiesen, in dem der Bestand des Atomausstiegsgesetzes festgeschrieben
ist. Doch die vier großen Atomkonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW
waren mit den Ergebnissen des Gipfels unzufrieden. Daher wurden
seinerzeit drei Arbeitsgruppen gegründet: "Versorgungssicherheit",
"Internationale Politik", "Forschung und Effizienz". Das nächste Treffen
soll nun die Ergebnisse beraten. Dabei spielt allerdings das Thema
Atomkraft nur eine Nebenrolle.
Das, so die naheliegende Vermutung, wollen die "großen vier" nun durch
eine konzertierte Aktion ändern. "Mit Blick auf das in Entwicklung
befindliche energiepolitische Konzept für die Bundesrepublik Deutschland
halten wir es für falsch, vor Fertigstellung vollendete und irreversible
Tatsachen zu schaffen - durch die vorzeitige Stilllegung von
Kernkraftwerken", sagte RWE-Power-Chef Zilius gestern. "Wir werden den
Antrag im vierten Quartal stellen", kündigte gestern ein Sprecher von
Energie Baden-Württemberg (EnBW) an. Der EnBW-Reaktor Neckarwestheim I
muss gemäß Atomkonsens 2009 vom Netz.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat gestern erneut
ausgeschlossen, an den festgeschriebenen Reststrom-Laufzeiten etwas zu
ändern. Allerdings erklärte Gabriel, er werde den Antrag "nach Recht und
Gesetz prüfen". Welche Möglichkeiten hat er?
RWE beruft sich im Antrag auf § 7 Abs. 1d des Atomgesetzes. Dieser
bezieht sich auf Mülheim-Kärlich: Nach dem Probebetrieb war der RWE-
Reaktor wegen schwerer Fehler bei der Genehmigung per Gericht stillgelegt
worden. RWE drohte daraufhin der Genehmigungsbehörde Rheinland-Pfalz mit
einer milliardenschweren Schadensersatzklage. Um dem Bundesland dies zu
ersparen, wurde RWE die großzügige Summe von 107,25 Terawattstunden
zugestanden, die der Konzern von dem stillgelegten Reaktor auf andere
übertragen darf. Davon will RWE nun Gebrauch machen. Allerdings ist der
Passus im Gesetz mit einem Sternchen versehen: Dort sind jene AKWs
verzeichnet, auf die die Menge tatsächlich übertragen werden darf. Isar 2
zum Beispiel oder das AKW Emsland. Biblis A ist nicht dabei.
Bleibt also § 7 Abs. 1b: Nach diesem kann von einem neuen AKW - etwa dem
Ende der 80er-Jahre in Betrieb genommenen AKW Emsland - Restlaufzeit auf
ein altes übertragen werden, wenn Bundeskanzlerin, Bundesumweltminister
und Bundeswirtschaftsminister zustimmen. RWE hat deshalb den Antrag an
die drei Ministerien verschickt. Wirtschaftsminster Glos warnte gestern
schon einmal seinen federführenden Kabinettskollegen Gabriel: "Ich
erwarte, dass wir uns zusammensetzen und vorbehaltlos über den Antrag
beraten."
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