ND: Juristische Hintertür beim Atomausstieg
Neues Deutschlan, 27.09.06
> Juristische Hintertür beim Atomausstieg
> Nach dem Antrag auf Laufzeitverlängerung für Biblis A muss die Große
Koalition Farbe bekennen
Von Reimar Paul
Die Bundesregierung steht vor einer Zerreißprobe. Denn sie muss nun
erklären, ob der Energiekonzern RWE sein Atomkraftwerk Biblis A in Hessen
länger betreiben darf, als im Atomkonsens vorgesehen, oder nicht. Der
Zwist um längere Laufzeiten für AKW zog sich wie ein roter Faden durch
die bisherige Amtszeit von Schwarz-Rot.
Der Atomreaktor Biblis A, seit über 30 Jahren am Netz, müsste eigentlich
2008 abgeschaltet werden. Gestern stellte RWE als Betreiber den schon
länger angekündigten offiziellen Antrag auf Laufzeitverlängerung. Konkret
will der Energiekonzern 30 Terawattstunden Strom aus dem AKW Mühlheim-
Kärlich (Rheinland Pfalz), das seit 1988 aus juristischen Gründen außer
Betrieb ist, auf Biblis A übertragen und dieses Kraftwerk so bis 2011
weiter betreiben. Das Kalkül ist, dass eine dann amtierende CDU/FDP-
Koalition den Atomkonsens ganz kippt und die Uralt-Atomkraftwerke noch
länger laufen können. Für Biblis B will RWE ebenfalls längere Laufzeiten
beantragen, dasselbe plant Vattenfall für Brunsbüttel - diese beiden
Reaktoren müssten dem Atomkonsens zufolge ebenfalls noch in dieser
Legislaturperiode abgeschaltet werden.
Über den RWE-Antrag müssen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU),
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sowie Umweltminister Sigmar
Gabriel (SPD) entscheiden. Während Merkel sich in der Atomfrage
öffentlich zurückhält, gilt Glos im Kabinett als treuer Gefolgsmann der
Atomlobby; er sprach sich schon mehrfach für längere AKW-Laufzeiten aus.
Gabriel dagegen will am Atomausstieg festhalten. Stromkontingente dürften
nur von älteren auf neuere AKW übertragen werden - das hatte der
Umweltminister unter Berufung auf den rot-grünen Atomkonsens immer wieder
betont.
Gestern klang Gabriel nicht mehr so entschieden. Der RWE-Antrag werde
»nach Recht und Gesetz« geprüft, sagte er. Dies könne mehrere Monate in
Anspruch nehmen, die Dauer hänge auch von der »Qualität der vorgelegten
Unterlagen« ab. Den Juristen im Umweltministerium gibt vor allem die so
genannte »Lex Mühlheim-Kärlich« zu denken. Dieses AKW wurde 1988 nach nur
13 Monaten Stromproduktion stillgelegt. Doch in den Verhandlungen zum
Atomkonsens setzten die Energiebosse für Mülheim-Kärlich ein zusätzliches
Stromkontingent von insgesamt 107 Terawattstunden durch. Im Anhang zum
Atomgesetz ist aber festgeschrieben, welche AKW die theoretische
Strommenge aus Mülheim-Kärlich produzieren dürfen - Biblis A ist nicht
darunter.
RWE hat deshalb »hilfsweise«, also bei einer Ablehnung des eigentlichen
Ansinnens, beantragt, Strommengen des niedersächsischen AKW Lingen auf
Biblis A übertragen zu dürfen. Auch auf dieses Ansinnen ging Gabriel
gestern eher moderat ein: In diesem Fall sei in Biblis eine »umfassende
Sicherheitsüberprüfung« erforderlich. Dabei gelte der Grundsatz, dass
eine Übertragung nicht zu Lasten der Sicherheit gehen dürfe. Ein Nein
hört sich anders an.
Bei Umweltschützern stieß das RWE-Begehren gestern auf einhellige
Ablehnung. Anti-Atom-Bürgerinitiativen kündigten einen »heißen Herbst«
an. Sie wollen am 4. November zeitgleich in Biblis und Brunsbüttel
demonstrieren. Bereits eine Woche später ist in Gorleben die
Auftaktdemonstration gegen die diesjährigen Castortransporte angekündigt.
Pannen
Das hessische Atomkraftwerk Biblis A produziert seit der Inbetriebnahme
am 25. August 1975 neben Strom auch ständig Pannen. Betroffen waren fast
alle Kraftwerksteile - Generatoren, Turbinen und immer wieder das
Kühlsystem. Mehrmals waren Verletzte zu beklagen. Schon 1976 mussten sich
zehn Beschäftigte nach Reparaturarbeiten mit Verstrahlungen im
Krankenhaus behandeln lassen. Bei späteren Unfällen kamen zwei Menschen
ums Leben. 1987 ereignete sich in Biblis A der bisher wohl
schwerwiegendste Zwischenfall in einer deutschen Atomanlage - durch einen
Bedienungsfehler stand das AKW am Rande eines GAU. Der Betreiber RWE
vertuschte den Unfall ein Jahr lang. Im August 2002 riss beim Umladen von
Brennelementen in einen Castorbehälter der Kopf eines Elements ab. Das
Brennelement fiel einen halben Meter tief in das Abklingbecken und
verklemmte sich an der Beckenwand. Mit Unterwasserrobotern mussten
Techniker die 800 Kilogramm schwere Metallröhre wieder aufrichten und
bergen. RP