TAZ: AKW BIBLIS: EIN ANTRAG, DER NUR ABGELEHNT WERDEN KANN

TAZ, 27.09.06

> AKW BIBLIS: EIN ANTRAG, DER NUR ABGELEHNT WERDEN KANN
> RWE setzt auf Streit in der Regierung

Dieser Antrag ist genau der richtige zur richtigen Zeit. Der 
Stromerzeuger RWE will sich bei der Bundesregierung die Laufzeit seines 
Atomkraftwerkes Biblis A verlängern lassen. Statt, wie es im Atomkonsens 
festgelegt ist, den ältesten Reaktor Deutschlands im nächsten Jahr vom 
Netz zu nehmen, will ihn die RWE AG bis 2011 weiter betreiben. Was der 
Konzern bislang immer nur ankündigte, ist nun Realität: Der Antrag ist 
da. Und er muss beschieden werden.

Unternehmensteuer, Kombilöhne, vor allem die Gesundheitsreform - die 
schwarz-rote Regierung ist zerstritten. Nun beschert RWE dem Kabinett 
noch eine weitere Front. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der 
erstarkte Umweltflügel der SPD hatten in den Koalitionsverhandlungen 
immer wieder klar gemacht, dass der Atomausstieg zwingend ist. Die Union 
wiederum ist angesichts des Dauergefechts sowohl in den eigenen Reihen 
als auch mit der SPD auf historisch schlechte Umfragewerte gesunken. 
Fraglich, ob die Koalition in der derzeitigen Lage einen zusätzlichen 
Krach auf neuem Terrain vertragen kann.

Das weiß auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Nach den 
Bestimmungen des Atomkonsenses besitzt der Antrag von RWE nur eine 
einzige Chance auf Genehmigung: wenn die Bundesregierung - in diesem Fall 
Kanzlerin Merkel, Gabriel und Glos - einer Laufzeitübertragung von einem 
neuen auf ein altes AKW zustimmt. Im Falle Gabriel ist das wohl 
ausgeschlossen, aber ebenso, dass Merkel und Glos gegen den Antrag 
stimmen. Für den Antragsteller ist das eine die Pest, das andere die 
Cholera: Wird der Antrag abgelehnt, ist Biblis A nicht mehr zu retten. 
Trägt ein Atomkrach dazu bei, dass die Koalition platzt, ist meilenweit 
keine Mehrheit für einen Ausstieg aus dem Atomausstieg in Sicht.

Ein Weg, den Antrag vom Kabinettstisch zu bekommen, wird sich schon 
finden. Wenn er aber so wenig Chancen auf Erfolg hat, muss er in eine 
andere Richtung zielen. Tatsächlich soll mit Biblis B noch ein zweiter 
RWE-Reaktor in dieser Legislaturperiode vom Netz gehen. Möglich, dass der 
Konzern in Wirklichkeit Verhandlungsmasse sichern will. NICK REIMER

taz Nr. 8085 vom 27.9.2006, Seite 11, 48 Kommentar NICK REIMER