Hn-St: Bei Atomausstieg drohen höhere Stromkosten
Heilbronner Stimme, 05.10.06
> Bei Atomausstieg drohen höhere Stromkosten
Von Joachim Kinzinger
Gespannte Blicke richten sich derzeit auf das Kernkraftwerk
Neckarwestheim. Das vierte Quartal hat begonnen. Wann reicht der
Energiekonzern EnBW den angekündigten Antrag für eine
Laufzeitverlängerung des ersten GKN-Blocks bei SPD-Bundesumweltminister
Siegmar Gabriel ein?
Die beiden Reaktoren im Neckarwestheimer Steinbruchgelände erzeugen pro
Jahr fast die Energie, die die Haushalte in Baden-Württemberg jährlich
verbrauchen. (Foto: Dittmar Dirks)
Allein die Wortwahl verdeutlicht die Vorwärtsstrategie des EnBW-
Vorstandsvorsitzenden Utz Claassen. Im Sommer redete er von der
"Modernisierung des Atomkonsenses". Im Frühherbst sprach er Klartext,
forderte von der Politik vehement den Verzicht auf den Atomausstieg. Der
müsse aufgeschoben werden.
Denn: "Sind wir als Land so reich, sind wir als Gesellschaft so arrogant
und vermessen, dass wir 30 Milliarden Euro volkswirtschaftlichen
Vermögens vorzeitig vernichten wollen?" Bleibe es beim Atomausstieg, gebe
es erhebliche Preiserhöhungen, verstärkte Claassen den Druck. Je nach dem
gewählten Ersatz für die abgeschalteten Reaktoren würden sich die Kosten
um 20 bis 50 Prozent erhöhen, rechnete der EnBW-Chef schon mal vor.
Im Sommer 2009 hat Neckarwestheim I die nach dem Atomgesetz
festgeschriebene Reststrommenge verbraucht. Der Konzern-Chef will GKN I
länger am Netz halten. Claassen kündigte den Antrag im vierten Quartal
2006 an, Reststrommengen anderer Kraftwerke auf diesen Atommeiler zu
übertragen. Im EnBW-Konzern gibt es dafür drei Möglichkeiten - der zweite
Block in Neckarwestheim und die beiden Reaktoren in Philippsburg.
Strommengen von anderen Meilern auf GKN übertragen
Im Gespräch ist aber auch die nicht verbrauchte Menge des Meilers in
Mühlheim-Kärlich, der niemals am Netz war. Doch dieses Kontingent
beansprucht der Energiekonzern RWE für Biblis A, dessen Aus im Sommer
2008 droht. RWE hat den Antrag für eine dreijährige Laufzeitverlängerung
Ende September eingereicht.
Bundesumweltminister Siegmar Gabriel erklärte dazu, eine Übertragung von
Strommengen aus Mühlheim-Kärlich sei im Gesetz nicht vorgesehen. Sein
Ministerium werde nach Recht und Gesetz handeln. Die Laufzeit-Übertragung
bilde die Ausnahme. RWE fährt eine Doppelstrategie. Der Hilfsantrag
lautet, Strommengen von Lingen auf Biblis zu verlagern.
Für den früheren Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat RWE
politisch den Atomkonsens aufgekündigt. Der Konzern habe "selber
zugestimmt, keine Strommengen von Mühlheim-Kärlich auf Biblis A
übertragen zu dürfen". Für einen solche Antrag biete das Atomgesetz keine
Grundlage.
Die Verlagerung von Strommargen von älteren auf neuere Anlagen ist im
Gesetz unproblematisch. Im umgekehrten Fall - dies wurde so beim im Mai
2005 still gelegten Meiler in Obrigheim praktiziert - muss SPD-Minister
Gabriel im Einvernehmen mit CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-
Wirtschaftsminister Michael Glos der Übertragung zustimmen. Dies trifft
auf Neckarwestheim zu.
"Die Übertragung von Reststrommengen ist im Atomgesetz ein verbrieftes
Recht", argumentiert der EnBW-Pressesprecher Ulrich Schröder. Die
damalige rot-grüne Bundesregierung habe dies ausdrücklich im Verfahren so
festgeschrieben.
Atomkraftgegner kündigen ihren Widerstand gegen die Biblis-Pläne und
einen "heißen Herbst" mit bundesweiten Demonstrationen an. Das "Anti-Atom-
Aktionsbündnis Rhein-Main-Neckar" sieht den Vorstoß der RWE nur "als
Testballon, um auszuloten, ob der Widerstand gegen den Betrieb von
Atomanlagen geringer geworden ist". Biblis sei nur der Anfang, die EnBW
werde bei GKN I bald nachziehen. Auch Eon und Vattenfall planten längere
Laufzeiten für das Atomkraftwerk Brunsbüttel, das im Herbst 2009 vom Netz
müsste.
05.10.2006 00:00