FTD: Dossier Neuer Streit um EnBW-Kernkraftwerk
FTD, 11.10.06
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> Neuer Streit um EnBW-Kernkraftwerk
von Timm Krägenow (Berlin)
Kurz nach dem Energiegipfel steht der Bundesregierung der nächste Streit
um die Kernenergie bevor. Für die kommenden Wochen hat der Stromkonzern
EnBW einen Antrag auf eine längere Laufzeit für den Reaktor
Neckarwestheim I angekündigt.
Utz Claassen, Vorstandschef des Versorgers EnBW
Utz Claassen, Vorstandschef des Versorgers EnBW
In der Koalition wird nun befürchtet, dass er Union und SPD in weit
größere Probleme bringen wird als der Vorstoß von RWE im September.
Im Streit um den Meiler am Neckar werden EnBW-Chef Utz Claassen und
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf einander prallen. Das
Ergebnis ist vor allem deshalb nicht vorhersehbar, weil beide als
legendäre Dickköpfe gelten - zugleich aber persönlich gute Freunde sind.
Noch im Februar 2003 hatte Gabriel, damals als niedersächsischer
Ministerpräsident, Claassen mit dem "Verdienstkreuz 1. Klasse des
niedersächsischen Verdienstordens" ausgezeichnet. Auch an
Geburtstagspartys des einen nimmt der andere gerne teil. "Uns verbindet
eine langjährige Freundschaft", ließ sich Gabriel zitieren. Jetzt ist
möglich, dass sich beide bald vor dem Verwaltungsgericht wiedersehen.
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"Es gibt in Deutschland einen Ausstiegskonsens, nach dem der Ausstieg
beschlossene Sache ist. Dazu stehen wir", hatte EnBW-Chef Claassen sich
im Oktober 2004 festgelegt. "Wenn wir von der Politik Planungssicherheit
fordern, müssen wir auch selbst dafür sorgen." Inzwischen hat Claassen
aber seine Ansicht zum Ausstiegsfahrplan geändert. Die vorzeitige
Abschaltung von Kernkraftwerken hätte zur Folge, "dass
volkswirtschaftliches Vermögen vernichtet wird und damit wichtige Ziele
der Energiepolitik wie Versorgungssicherheit und Preisstabilität
unerreichbar werden", heißt es neuerdings bei EnBW. Man sei sich in den
letzten drei Jahren der Bedeutung der Kernenergie in Bezug auf die
Strompreise, die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz bewusster
geworden.
Restlaufzeiten und Betreiber deutscher Atomkraftwerke
Restlaufzeiten und Betreiber deutscher Atomkraftwerke
"EnBW ist das Unternehmen, das vom Festhalten am Ausstiegsfahrplan am
stärksten betroffen wäre", analysiert der Energie-Experte Bernhard
Hillebrand. Das Kraftwerk Obrigheim wurde schon abgeschaltet, 2009 müsste
Neckarwestheim I vom Netz gehen, und schon 2011 wäre Philippsburg I an
der Reihe. Anders als beispielsweise RWE baut EnBW derzeit auch keine
großen Kohlekraftwerke als Ersatz. Planungen befinden sich noch im
Stadium von Machbarkeitsstudien. 55 Prozent des EnBW-Stroms kommen aus
Kernkraftwerken.
EnBW passt die ganze Richtung nicht, in die sich die Energiepolitik in
Deutschland entwickelt. "Zerschlagung der Monopole, Enteignung der Netze.
Das ist rabulistisches Vokabular von Jusos und Kommunisten aus den späten
70er Jahren", sagt Jürgen Hogrefe, Vertreter des Konzerns in Berlin. Auch
mit der Tagesordnung des Energiegipfels am Montag war der Konzern nicht
zufrieden. Das Thema Kernenergie sei nicht gründlich genug besprochen
worden, kritisierte Claassen die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
geleitete Runde. Man könne sich nicht leisten, "die Diskussion um ein
halbes Jahr zu vertagen, weil offensichtlich die große Koalition in ganz
wesentlichen Fragestellungen nicht einig ist".
Bei EnBW wird zugleich aber betont, dass man an guten Kontakten zur
Politik interessiert sei. Die Kanzlerin hatte beim Energiegipfel nach
Angaben eines Teilnehmers angekündigt, sie wolle in der Atomfrage bis zum
Frühjahr eine Klärung herbeiführen. Dann findet der nächste Energiegipfel
statt. Eine Zustimmung des Umweltministers für eine Laufzeitübertragung
auf Neckarwestheim I würde für EnBW einen echten Mehrwert bedeuten. Daher
wird erwartet, dass EnBW einen Antrag stellt, der leichter
genehmigungsfähig ist als der von RWE.
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Aus der FTD vom 11.10.2006