dpa: Bundesregierung legt die Latte für sichere Atomkraftwerke höher
DPA, 10.08.06
> Bundesregierung legt die Latte für sichere Atomkraftwerke höher
Berlin - Die Grünen stehen in den Startlöchern und wollen eine
Renaissance der Atomenergie notfalls außerparlamentarisch verhindern.
"Die Transparente stehen noch auf dem Dachboden, die müssen nur frisch
angemalt werden", sagte ihr Fraktionschef Fritz Kuhn dieser Tage. "Wenn
Union oder SPD auf die Idee kommen, wieder in die Atomwirtschaft
einzusteigen, sehen wir uns auf dem Acker wieder." Dabei scheint der
Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark eher den Kernenergie-
Gegnern zu nützen, die jetzt die Karte "unzureichender Sicherheit" der
Atomkrafttechnologie gezogen haben. Hier setzt auch Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel (SPD) an, während er Forderungen wie Neuverhandlungen mit
den Konzernen zur Beschleunigung des Atomausstiegs als "unrealistisch"
abtut.
Gabriel, der seinen Spanien-Urlaub für die Beratung der Folgen des
schwedischen Störfalls im Bundeskabinett unterbrochen hatte, zeigt am
Mittwoch jedoch den Betreibern deutscher Kernkraftwerke - E.ON, RWE, EnBW
und Vattenfall - die Zähne. Sie wollen mit der Regierung über eine
Verlängerung der Laufzeiten alter AKWs verhandeln, die wie Biblis A und B
sowie Neckarwestheim nach dem von den Betreibern und Rot-Grün 2001
unterzeichneten Ausstiegsvertrag noch in der laufenden Wahlperiode (bis
2009) vom Netz genommen werden sollen. Auf "diesen Trick" will Gabriel
nicht hereinfallen. Die Unternehmen sollten eher den vorgesehenen Weg
wählen und Reststrommengen alter Anlagen auf neuere übertragen. Damit
wäre der Ausstieg zu beschleunigen.
Aber gibt es zu den Forderungen der Stromkonzerne nicht schon Gespräche
mit der Bundesregierung? Dazu Gabriel: "Mit dem zuständigen
Bundesumweltministerium wird in dieser Frage nicht verhandelt.
Entsprechende Berichte entbehren jeder Grundlage." Im Umfeld von
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hüllt man sich in Schweigen.
Gab es erneute Zusagen an die Industrie, wie sie Gabriel bereits mehrfach
gegeißelt hat? Und wurde der Ausstieg aus der Atomenergie im Kabinett
noch einmal bekräftigt? Gabriel: "Das war nicht nötig, weil er nicht in
Frage steht."
Im Kabinettsumfeld wurde bestätigt, das sei nicht groß diskutiert worden.
Offensichtlich hält für die Zeit der großen Koalition das
Stillhalteabkommen von SPD und der noch urlaubenden Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU), die sich im Kabinett vom verletzten Jogger und Vize
Franz Müntefering (SPD) vertreten ließ: Bis 2009 ist am Atomausstieg
nicht zu rütteln.
Bei seinen verschärften Sicherheitsanforderungen an die Länder erreichte
Gabriel dagegen im Kabinett großkoalitionäre Unterstützung. So wurden die
fünf unionsgeführten Regierungen von Niedersachsen, Hessen, Bayern, Baden-
Württemberg und Schleswig-Holstein aufgefordert, bei der
Sicherheitsanalyse noch nachzuarbeiten. Sie hatten in ersten
Stellungnahmen berichtet, ein Störfall wie in Schweden könne in den 17
deutschen Kraftwerken nicht vorkommen. Gabriel fordert, nun seien
"präzise Vor-Ort-Untersuchungen" erforderlich, eine Berufung nur auf die
Angaben der Atomindustrie wie in Niedersachsen sei unzureichend.
Dennoch bestätigt sich: Schweden und seine Nachbarn wie auch Deutschland
sind an einem "GAU" vorbeigeschrammt. Für die Atomwirtschaft Grund genug,
die "Verlässlichkeit" der Quelle Atomenergie immer wieder
herauszustellen, um die für sie billigen, abgeschriebenen Kraftwerke über
den Tag zu retten. Zu erinnern ist jedoch daran, dass auch die kürzliche
Hitzephase Schwachstellen der Wasserkühlung deutlich gemacht hat. Zwar
nimmt der Energieverbrauch weltweit vor allem wegen China und Indien
rasant zu, jedoch sind in manchen Ländern wie Großbritannien, Frankreich
oder Polen neue, teuere Kernenergieträume längst nicht verwirklicht.
Gabriel setzt unverdrossen auf Energieeinsparung und erneuerbare
Energien.