FR: Kommentar Atompolitik: Klare Kante
Frankfurter Rundschau, 08.08.06
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> Klare Kante
"Lückenlos nachweisen", "Bundesaufsicht sofort informieren", "Betrieb
vorläufig untersagen" - die Tonlage wird rauer, je mehr Rätsel der
Beinahe-GAU im schwedischen AKW Forsmark aufgibt. Noch bevor die Störfall-
Ursachen geklärt sind, blies die deutsche Atomgemeinde reichlich
vorschnell die Backen auf, ein ähnliches Desaster wie beim nördlichen
Nachbarn könne sich hier zu Lande nie und nimmer ereignen. Nun lässt der
Bundesumweltminister die Muskeln spielen.
Mit klaren Worten hat Sigmar Gabriel seinen Länderkollegen und der
Energiewirtschaft signalisiert: Atomanlagen, die den Nachweis nicht
erbringen, dass ein ähnlicher Störfall bei ihnen auszuschließen ist,
müssen mit vorläufiger Zwangsstilllegung rechnen. "Umkehr der Beweislast"
nennt man das unter Juristen. Ein unzulässiger Grundsatz, dieses "im
Zweifel gegen den Angeklagten"? Eher ein zwingendes Plädoyer: im Zweifel
für die Menschheit. Denn auch wenn es pathetisch klingt: Europa hätte
seine Gegenwart neu buchstabieren müssen, wenn es beherzten Ingenieuren
in Forsmark nicht gelungen wäre, mit ungeübten Handgriffen die
Kernschmelze zu verhindern.
Mag sein, dass der Minister das bedrohliche Störfall-Szenario auch
politisch taktisch nutzt in der auflebenden Debatte um die Renaissance
der Atomkraft. Doch wenn er jetzt in Sachen AKW-Sicherheit klare Kante
zeigt, erinnert er die Kernkraftbefürworter an ihre empfindlichste
Schwachstelle. Beim Atomkonsens hatte die Regierung ein
Stillhalteabkommen mit den Energiekonzernen geschlossen: ihr akzeptiert
den langsamen Ausstieg, wir garantieren den ungestörten Betrieb der
Kraftwerke. Fällige, aber teure Auflagen zur Nachrüstung wurden eher mit
Samthandschuhen eingefordert oder in die Zukunft verschoben. Mittlerweile
verabschieden sich die AKW-Betreiber von der Ausstiegsvereinbarung. Nach
dem Beinahe-GAU könnte die Politik bei der Sicherheitsdebatte nun
deutlich machen: auch wir können anders. Vera Gaserow