StN: Länder: Kein Risiko bei Reaktoren

Stuttgarter Nachrichten, 09.08.06

> Länder: Kein Risiko bei Reaktoren
> Überprüfung nach Panne in Schweden - Betreiber wollen längere 
Laufzeiten
 
Berlin (dpa) - Nach dem Störfall im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark 
sieht die Atomaufsicht der Bundesländer für die 17 deutschen Reaktoren 
keine Gefahren.

Das teilten die Betreiberländer Hessen, Baden-Württemberg, Schleswig-
Holstein, Bayern und Niedersachsen nach den von Bundesumweltminister 
Gabriel (SPD) verlangten Sicherheitsüberprüfungen mit. Koalitionsexperten 
rechnen daher nicht mit einem vorläufigen Abschalten einzelner 
Atommeiler, was Gabriel für den Fall gravierender Sicherheitslücken 
verlangt hat.

Das Bundesumweltministerium bestätigte am Abend den Eingang der Länder-
Briefe, für die Gabriel eine Frist bis Dienstag gesetzt hatte. Nach den 
Atommeiler-Überprüfungen forderten die Länder vom Bund mehr Informationen 
über den Störfall in Schweden.

Im Dauerdisput über den Atomausstieg dementierte das Ministerium zugleich 
einen Zeitungsbericht, wonach die Bundesregierung mit den Konzernen über 
die Verlängerung von Kraftwerkslaufzeiten verhandle.

Aus Kreisen von Kraftwerksbetreibern hatte die "Financial Times 
Deutschland" gemeldet, es gebe Gespräche mit der Regierung über längere 
Laufzeiten, um ein Abschalten älterer Kraftwerke wie Biblis und 
Neckarwestheim noch in dieser Wahlperiode gemäß dem vertraglich 
vereinbarten schrittweisen Atomausstieg bis 2020/21 abzuwenden. Danach 
sollten Restlaufzeiten des stillgelegten RWE-Meilers Mülheim-Kärlich an 
andere Gesellschaften abgetreten werden. Im Gegenzug seien die Konzerne 
bereit, sich auf ein von SPD und Grünen verlangtes Verfahren der 
Atomendlagersuche einzulassen, statt von vornherein auf den Salzstock 
Gorleben zu bestehen.

Das Ministerium wies dies zurück. "Weder unser Minister noch das Ressort 
führen hier irgendwelche Verhandlungen", sagte ein Sprecher. "Es gibt 
bisher keine Anträge einzelner Versorger für die Verlagerung von 
Laufzeiten. Auch ist ein Ringtausch alter Mülheim-Kärlich-Strommengen auf 
andere Betreiberkraftwerke als vertraglich festgelegt überhaupt nicht 
möglich."

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erklärte: "Durch ihre Geheimverhandlungen 
mit der Atomlobby begibt sich die Bundesregierung auf einen politisch 
höchst gefährlichen Weg." Die FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger 
erklärte: "Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den sichersten weltweit. 
Den Störfall in Schweden zum Anlass für die Forderung nach einem 
schnelleren Ausstieg zu nehmen, ist unseriös."