SWR: Ex-Atomaufseher hätte Aktienbesitz melden müssen

SWR, 20.07.06

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> Ex-Atomaufseher hätte Aktienbesitz melden müssen

Der langjährige Chef der Atomaufsicht im Stuttgarter Umweltministerium, 
Dietmar Keil, hätte seinen Besitz von EnBW-Aktien melden müssen. Mit 
dieser Ansicht widerspricht das Bundesumweltministerium der 
Landesumweltministerin Tanja Gönner (CDU), schreibt die "Stuttgarter 
Zeitung".
Dietmar Keil (Quelle: dpa) 	

Dietmar Keil
	
	
	

Bis zu seiner Pensionierung im vergangenen November war der Spitzenbeamte 
für die Sicherheit der Kernkraftwerke in Baden-Württemberg zuständig. Von 
Seiten des Umweltministeriums hieß es: "Eine beamtenrechtliche 
Vorschrift, die es einem Beamten der Kernenergieaufsicht verbietet, 
gleichzeitig Aktionär der EnBW zu sein, gibt es nicht."

Dem widersprach nun das Bundesumweltministerium, schreibt das Blatt. Nach 
dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz "dürfte der für die Atomaufsicht 
zuständige Abteilungsleiter verpflichtet gewesen sein, seinem Amtschef 
einen Kauf von Aktien der EnBW anzuzeigen", hieß es aus Berlin. Grund: In 
seiner damaligen Position hätte Keil an Aufsichtsverfahren gegenüber 
Tochterunternehmen der EnBW beteiligt sein können. Der Bund müsse jedoch 
nicht mehr einschreiten, da Keil inzwischen pensioniert sei.
Zunächst leugnete Keil seinen Aktienbesitz

Nachdem Keil bei der diesjährigen EnBW-Hauptversammlung anwesend war, 
hatte ihn die Zeitung gefragt, ob er Anteilseigner sei. Dies habe der 
Pensionär verneint: Er sei lediglich "interessierter Gast". Eine 
offizielle Anfrage des Aktionärsvertreters Matthias Gaebler habe 
allerdings ergeben, dass Keil 41 EnBW-Aktien besitze. 20 Stimmrechte habe 
er selbst wahrgenommen und 21 auf einen Bekannten übertragen. Bei einem 
damaligen Kurs von rund 50 Euro ergab das einen Bestand im Wert von etwa 
2.000 Euro. Im Nachhinein habe Keil bestätigt, schon seit Jahren EnBW-
Anteilseigner zu sein.