FR: Totgesagte Meiler sollen länger leben

Frankfurter Rundschau, 22.07.06

> Totgesagte Meiler sollen länger leben
> Mit allerlei Tricks wollen deutsche Konzerne jene vier AKW über den 
Ausstiegstermin retten, die 2009 vom Netz müssten

VON VERA GASEROW (BERLIN)

"Nein", versichert der deutsche Umweltminister, "die innenpolitische Lage 
ändert sich dadurch überhaupt nicht. Wir sehen unseren Kurs nicht 
beeinträchtigt. Im Gegenteil". Gerade hat die Mehrheit der wichtigsten 
Industrienationen beim G-8-Gipfel ein unverhohlenes Votum für die globale 
Nutzung der Atomkraft abgegeben, aber Sigmar Gabriel wahrt die eigene 
Deutung: "Der Gipfel hat auch beschlossen, dass es erhebliche 
Investitionen in Erneuerbare Energien geben soll." Deutschland habe 
erreicht, dass es "keine eindeutigen und ausschließlich auf Kernkraft 
bezogenen Beschlüsse gegeben hat".

Womöglich glaubt Gabriel an die Kraft des positiven Denkens. Und noch ist 
die weltweite Renaissance der Atomkraft wenig konkret. Auch das jüngste 
Signal vom Nachbarn Polen, man erwäge den Einstieg in die Kerntechnik, 
ist nur Ankündigung. Doch die Einschläge in Richtung des deutschen 
Atomausstiegskurses kommen näher - geografisch und innenpolitisch. 
Kernkraftbefürworter in der CDU/CSU spüren Oberwasser und erhöhen den 
Druck auf den Koalitionspartner. Diese Legislaturperiode, so orakeln 
Umweltschützer, dürfte der Damm noch halten, mit dem die SPD den 
Atomausstieg verteidigt. Was danach kommt - keine Gewähr.

Brisanter RWE-Antrag erwartet

Auch die Strategie der Energiekonzerne zielt auf die Zeit nach der 
nächsten Bundestagswahl. Ihr Hauptinteresse ist, die vier Atommeiler, die 
qua Ausstiegsbeschluss bis 2009 vom Netz müssten, über diese 
Legislaturperiode zu retten. Im nächsten Monat dürfte deshalb ein 
brisanter Antrag auf dem Tisch Gabriels landen. Darin wird RWE eine 
Übertragung von Reststrommengen auf Biblis A fordern. Mit dieser 
Stromtransfusion von einem konzerneigenen neuen Kraftwerk ließe sich die 
Lebensdauer des ältesten noch laufenden deutschen Meilers über den 
Ausstiegstermin 2008 verlängern. Doch für dieses Verschieben von 
Reststrommengen auf ein älteres Kraftwerk ist die Genehmigung des 
Bundesumweltministers einzuholen. So steht es im Ausstiegskonsens und im 
Atomgesetz. Mit dem Antrag für Biblis A wollen die Konzerne daher auch 
den Ausstiegskonsens einem ersten politischen und juristischen 
Belastungstest unterziehen.

Ihr Argument: die Regierung dürfe die Strommengenübertragung von neu auf 
alt nur dann verweigern, wenn das ältere AKW unsicherer sei als ein 
neues. Das aber sei nicht erwiesen. Im konkreten Fall wird das 
Ministerium also Biblis A einem genauen Sicherheitscheck unterziehen 
müssen. Der kann Monate dauern - Monate, in denen die Atomlobby womöglich 
trommeln wird, der SPD-Minister spiele auf Zeit und verzögere die 
Entscheidung. Doch Biblis A ist für die AKW-Betreiber zugleich ein Fall 
fürs Glashaus. Die Auflagen für den störanfälligen Meiler sind bisher 
wegen des nahen Abschalttermins niedrig ausgelegt. Eine 
Laufzeitverlängerung mit Symbolwert könnte also mit neuen 
Sicherheitsauflagen teuer erkauft sein. Gut möglich also auch, dass die 
Kontroverse in langem Rechtsstreit endet.

Auch eine zweite Strategie der Energieriesen könnte ein Justiz-Fall 
werden. Sie denken über einen lebensverlängernden Ringtausch von 
Strommengen ohne nötige Zustimmung von oben nach. Der Deal: 
Ausstiegskandidat Nummer zwei, Biblis B, der Anfang 2009 vom Netz müsste, 
streckt seine Laufzeit mit fiktiven Strommengen aus dem nie ans Netz 
gegangenen AKW Mühlheim-Kärlich, wie es eine Sonderregelung im 
Atomkonsens erlaubt. Zugleich gibt Biblis B einen Teil seines 
Stromkontingents an den dritten "Aussteiger" im Bunde ab: an das AKW 
Brunsbüttel. Das gehört zwar der Konkurrenz, aber gegen gutes Geld könnte 
die Atomlobby so gleich zwei weitere Meiler über die Zeit hieven. Ob 
dieser Ringtausch auch legal wäre, ist umstritten.