TAZ: Personalie mit politischem Sprengstoff

TAZ, 20.12.04

> Personalie mit politischem Sprengstoff

Vor Weihnachten muss Bundesumweltminister Jürgen Trittin die 
Reaktorsicherheitskommission neu besetzten. Noch ist offen, ob der 
ehemalige Sicherheitschef des AKW Neckarwestheim wieder dabei sein wird. 
Der hatte Ärger mit EnBW

FREIBURG taz Bundesumweltminister Jürgen Trittin droht neuer Ärger. Noch 
vor Weihnachten muss er die Reaktorsicherheitskommission (RSK) neu 
besetzen - und dabei ist ein Konflikt vorprogrammiert. Denn die Frage, ob 
er den ehemaligen Sicherheitschef des Atomkraftwerks Neckarwestheim, 
Eberhard Grauf, erneut in die Kommission berufen wird, ist zum Politikum 
geworden.

Der Hintergrund: Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) hatte ihren 
Kraftwerkschef Grauf, einen international renommierten Atomexperten, im 
Juli Knall auf Fall gefeuert. Sofort kursierten Vermutungen, 
unterschiedliche Auffassungen in sicherheitsrelevanten Fragen seien die 
Ursache des Rauswurfs - was sowohl das Umweltministerium des Landes Baden-
Württemberg wie auch die EnBW heftigst dementierten.

Doch die Stuttgarter Zeitung berichtete mit Bezug auf interne Protokolle 
der entscheidenden Unterredung Graufs mit EnBW-Chef Utz Claassen, dass 
die Reaktorsicherheit sehr wohl das entscheidende Konfliktfeld war. Der 
langjährige Kraftwerkschef habe sich in diesem Punkt "äußerst kritisch 
über den Kurs des Stromkonzerns" geäußert.

Die EnBW erstattete sofort Strafanzeige gegen unbekannt - denn die 
Gesprächsprotokolle waren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Ein 
klares Dementi in der Sache blieb jedoch aus.

Mit einer Kritik an der Sicherheitspraxis in Neckarwestheim würde sich 
Grauf mehr denn je für die RSK qualifizieren. Schließlich hat das Gremium 
die Aufgabe, das Bundesumweltministerium (BMU) in Fragen der 
Reaktorsicherheit fachkundig und kritisch gegenüber den Betreibern zu 
beraten. Im Sommer hatte daher auch Trittin sich noch hinter Grauf 
gestellt.

Doch plötzlich ist alles anders. In Kreisen von Abgeordneten wie im BMU 
beobachtet man in jüngster Zeit ein Abrücken Trittins von Grauf. In der 
zuständigen Fachabteilung des Ministeriums fürchten Mitarbeiter jetzt, 
Trittin wolle den für die Kraftwerksbetreiber unbequemen Experten aus dem 
Beratergremium entfernen.

Möglicherweise schon heute oder morgen wird der Minister die neue RSK 
benennen. Ist Grauf weiterhin in der Kommission vertreten, wird Trittin 
die EnBW gegen sich aufbringen. Sollte dies aber nicht der Fall sein, 
wird der Umweltminister seine eigene Fachabteilung, seine Partei und 
seine atomkritische Wählerklientel vor den Kopf stoßen. " BERNWARD 
JANZING