HN-St: Teil der Atom-Millionen geht an Kreis

Heilbronner Stimme, 17.12.04

> Teil der Atom-Millionen geht an Kreis

Von Joachim Rüeck

"Andere Gemeinden kämpfen darum, den Haushalt auszugleichen", sagte 
Bürgermeister Mario Dürr bei der Einbringung des Neckarwestheimer Etats 
2005. Auch seine Kommune kann kein ausgeglichenes Finanzwerk vorlegen. 
Aber nicht, weil das Dorf so arm, sondern weil es so reich ist.

Da die Atom-Gemeinde viele Millionen eingenommen hat (siehe auch Seite 
29), steigen die Umlagen entsprechend - auf 8,7 Millionen Euro, das sind 
fast 60 Prozent der Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt. Die Folge: 
Neckarwestheim kann das Geld für diese hohen Ausgaben im kommenden Jahr 
nicht erwirtschaften und muss 6,9 Millionen Euro aus den Rücklagen 
nehmen.

Es trifft freilich keine Armen, auch wenn der Rathauschef und sein 
Kämmerer Walter Link am Mittwochabend schilderten, was die zuletzt hohen 
Einnahmen für die Kommune in den kommenden Jahren bedeuten: 4,45 
Millionen Euro Kreisumlage im Jahr 2005, nicht einmal 20 Cent je 
eingenommener Gewerbesteuer-Euro bleiben in der Kasse, 2006 winkt der 
nächste große Umlage-Brocken.

Trotz der immensen Ausgaben liegen Dutzende von Millionen auf dem 
Bankkonto. Doch was haben die Neckarwestheimer von dem prall gefüllten 
Gemeindesäckel? Die niedrigsten Grundsteuern im Landkreis, ein 
Gewerbesteuer-Hebesatz, der weit unter dem Durchschnitt liegt, und 
geringe Gebühren, zählte Link auf. Hinzu kam noch, dass der Gemeinderat 
die Abwassergebühren wesentlich moderater erhöht hat, als von der 
Verwaltung vorgesehen - obwohl die Gemeinde damit die Genehmigung des 
Haushalts durch das Landratsamt aufs Spiel setzt, weil sie gegen das 
Prinzip der Kostendeckung verstößt (eine ausführlichere Berichterstattung 
folgt).


Foto: Dittmar Dirks
Zwei der größeren Vorhaben, für die Neckarwestheim im kommenden Jahr Geld 
ausgibt: Die Grundschule soll umgebaut, der Sportplatz saniert werden.
Einige Vorhaben, für die Geld fließen soll, riss Mario Dürr an: die 
Erweiterung der Grundschule, die Sanierung des Ratssaals sowie des 
Sportplatzes, der Gemeindeentwicklungsplan, mehrere Baugebiete, 
Kinderbetreuung und die Reblandhalle. Weil der Gemeinderat über die 
Zukunft der Halle zuletzt heftig, aber ergebnislos gestritten hatte, 
hofft Dürr auf "einen gemeinsamen Neustart".

Nach Jahresergebnissen mit hohen Überschüssen prognostiziert Finanzchef 
Link ein deutliches Sinken Gewerbesteuer-Einnahmen: Für das kommende Jahr 
hat er zwei Millionen Euro eingerechnet - aus zu erwartenden Zahlungen 
der örtlichen Betriebe und aus dem Gemeindeanteil des Industriegebiets 
Besigheim. Durch die neu organisierte Betreibergesellschaft EnKK soll 
auch das Atomkraftwerk wieder Steuereinnahmen bringen - allerdings 
weniger als in vorigen Jahren. Und weitere Steuernachzahlungen, so Link, 
seien fraglich.