PZ: Heftige Kontroverse über die Energiepolitik - Mappus verwahrt sich gegen Vorwurf der Lüge

Pforzheimer Zeitung, 09.12.04

> Teufel in Debatte zitiert
> Heftige Kontroverse über die Energiepolitik - Mappus verwahrt sich 
gegen Vorwurf der Lüge 	
	
STUTTGART. Der Streit über die künftige Energiepolitik in Baden-
Württemberg und den Umgang mit Sicherheitsfragen in den Atomkraftwerken 
hat im Landtag zu einer scharfen Kontroverse geführt.

Erstmals seit langem zitierte das Parlament gestern den scheidenden 
Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) in die von der SPD beantragte 
Debatte. SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler und sein Grünen-Kollege 
Winfried Kretschmann warfen Teufel vor, sich der Diskussion über den Kurs 
der Energie Baden-Württemberg (EnBW) zu entziehen, obwohl er vor einigen 
Jahren den Verkauf der Landesanteile an die Electricité de France (EdF) 
durchgesetzt habe.

Teufel hatte an der Sitzung nicht teilgenommen, kam aber nach dem 
Beschluss sofort in den Plenarsaal. Durch die zeitweise Abwesenheit 
einiger CDU-Mitglieder hatten SPD und Grüne die Mehrheit, um den 
Regierungschef in die Sitzung zu zitieren. Er griff allerdings trotz 
mehrfacher Aufforderung durch die Opposition ebenso wenig in die Debatte 
ein wie sein voraussichtlicher Nachfolger, CDU-Fraktionschef Günther 
Oettinger.

Drexler sagte, die CDU/FDP-Regierung sei für das Chaos in der 
Energiepolitik verantwortlich. Er erinnerte an die Kontroverse zwischen 
Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) und EnBW-Chef Utz Claassen über 
die Sicherheitsphilosophie in Atomkraftwerken. Außerdem gebe es keine 
klare Linie der Regierung über die künftigen Beteiligungen an der EnBW. 
Es bestehe die Gefahr, dass der französische Staatskonzern EdF immer mehr 
Anteile kaufe und bei der EnBW das Ruder übernehme.

Grüne fordern klare Aussagen

Auch Kretschmann forderte eine klare Aussage der Regierung zur 
Energiepolitik. Ferner müssten die Vorgänge um die Entlassung des Leiters 
des Atomkraftwerkes Neckarwestheim, Eberhard Grauf, aufgeklärt werden. 
Nach Medienberichten soll er Sicherheitsmängel kritisiert haben.

Umwelt- und Verkehrsminister Stefan Mappus (CDU) griff seinerseits die 
SPD an und verwahrte sich gegen den Vorwurf, im Zusammenhang mit Graufs 
Entlassung gelogen zu haben. Die SPD hatte Mappus unter Hinweis auf einen 
Bericht der "Stuttgarter Zeitung" vorgehalten, er habe die Unwahrheit 
gesagt. Es sei ihm entgegen seiner Darstellung bekannt gewesen, dass 
Graufs Kritik an Sicherheitsmängeln für die Entlassung ausschlaggebend 
gewesen sei. SPD und Grüne beriefen sich auf Zeitungsberichte zu 
entsprechenden internen Protokollen über die Befragung von Neckarwestheim-
Mitarbeitern und forderten Einsichtnahme darin durch die Abgeordneten.

Dies lehnte Mappus ab, es sei denn, die betroffenen Mitarbeiter würden 
die Herausgabe der Protokolle ans Parlament genehmigen. Der CDU-Politiker 
warf der Opposition vor, den Vorwurf der Lüge zu erheben, ohne ihn 
belegen zu können.