StZ: Atomaufsicht soll Protokolle offen legen
Stuttgarter zeitung, 09.12.04
> Atomaufsicht soll Protokolle offen legen
> Opposition fordert Einsicht - Mappus verteidigt Informationspolitik -
Teufel herbeizitiert
STUITGART. Der Rauswurf des Reaktorchefs in Neckarwestheim hat gestern
auch den Landtag beschäftigt. Umweltminister Mappus (CDU) wehrte sich
gegen den Vorwurf, er habe die Öffentlichkeit falsch unterrichtet. Die
Opposition will nun Einsicht in die Akten.
Von Andreas Müller
"Chaos in der Energiepolitik" lautete der Titel der aktuellen Debatte,
die die SPD gestern beantragt hatte. Eine scharfe Kontroverse zwischen
Regierung und Opposition gab es dabei um die Entlassung des Reaktorchefs
Eberhard Grauf in Neckarwestheim. Die Fraktionschefs Wolfgang Drexler
(SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) erneuerten ihre Zweifel an der
Informationspolitik von Umweltminister Stefan Mappus (CDU).
Dabei verwiesen sie auf der Stuttgarter Zeitung vorliegende Protokolle,
nach denen sich Grauf unmittelbar vor seinem Rauswurf kritisch zu
Sicherheitsfragen geäußert hatte. So beklagte er die schlechte Stimmung
in Neckarwestheim und personelle Engpässe durch das neue
Sicherheitsmanagement. Außerdem rügte er, man habe aus den
Sicherheitsverstößen 2001 im Kernkraftwerk Philippsburg nichts gelernt.
Mappus hatte zuvor mehrfach mitteilen lassen, Fragen der Sicherheit
hätten bei der Entlassung keine Rolle gespielt. Drexler sprach deshalb
von "Verschleierung", Kretschmann zumindest von Klärungsbedarf. Beide
forderten den Minister auf, dem Umwelt- und Verkehrsausschuss des
Landtags die Protokolle der Befragung von Grauf und anderen
Kraftwerksmanagern vorzulegen. Andernfalls drohten sie indirekt mit einem
Untersuchungsausschuss.
Mappus ermunterte sie daraufhin, ein solches Gremium einzusetzen: "Das
Letzte, wovor ich Angst habe, ist die Opposition in Baden-Württemberg."
Den Vorwurf der Lüge durch die SPD wies er scharf zurück. Die Befragung
von insgesamt elf Personen habe eindeutig ergeben, dass keine
"aufsichtsrelevanten Gründe" zur Entlassung Graufs geführt hätten. Dies
habe auch das Bundesumweltministerium von Jürgen Trittin (Grüne)
bestätigt, was die Grünen "zur Weißglut" treibe. Die sonstigen Umstände
zu untersuchen sei nicht Aufgabe der Atomaufsicht.
Der Minister räumte ein, dass sein Haus die Öffentlichkeit
"zurückhaltend" unterrichtet habe. Dies sei maßgeblich aus Rücksicht auf
den betroffenen Kraftwerkschef geschehen. Er äußerte sich verärgert, dass
die Protokolle "illegal" an die Öffentlichkeit gelangt seien. Dies werde
die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Kernkraftwerke er schweren.
Grundsätzlich zeigte sich Mappus bereit, die Protokolle dem
Umweltausschuss zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung sei jedoch, dass
die Betroffenen damit einverstanden seien. Grauf habe sein Einverständnis
bereits signalisiert, deutete er an.
Auch um die Zukunft der Energie Baden Württemberg (EnBW) kam es zu einem
heftigen Schlagabtausch. Die SPD verlangte Auskunft über die Strategie
der Landesregierung um eine Mehrheitsübernahme durch dei französischen
Staatskonzern Electricite di France (EdF) zu verhindern. Sie bezog sich
auf Äußerungen des CDU-Fraktionschefs Günther Oettinger, die
Oberschwäbischen Elektrizitätswerke als zweiter Hauptaktionär müssten
"auf Augenhöhe" mit der EdF bleiben. Außerdem erinnerte sie an die Zusage
von Ministerpräsident Erwin Teufel beim Verkau der EnBW-Landesanteile,
die EdF strebe keine Mehrheit an. Weder Teufel noch sein designierter
Nachfolger Oettinger beteiligten sich jedoch an der Debatte. Teufel hatte
sogar den Plenarsaal verlassen. Daraufhin nutzt, die Opposition die
Abwesenheit vieler Koalitionsabgeordneter und ließ ihn herbeizitieren.
Trotz mehrfacher Aufforderung ergriff er aber nicht das Wort.