StN: Wirtschaft soll EnBW gegen Frankreich verteidigen
Stuttgarter Nachrichten, 04.12.04
> Wirtschaft soll EnBW gegen Frankreich verteidigen
Künftiger Ministerpräsident will Pariser Aktienmehrheit verhindern - Für
den Erhalt von Firmenzentralen
Stuttgart - Der künftige Ministerpräsident Günther Oettinger hat die
Wirtschaft im Land zur Mithilfe aufgefordert, die geplante Aktienmehrheit
des französischen Stromkonzerns EdF an der Energie Baden-Württemberg
(EnBW) abzuwehren.
VON ARNOLD RIEGER
Er erinnerte daran, dass die EdF beim Verkauf der Landesanteile an der
EnBW eine "sehr bescheidene Funktion" einzunehmen gedachte. "Sie wollte
ein Viertel und eine Aktie. Damals war die eindeutige Aussage: Sie will
nicht die Mehrheit." Nun aber sei die Strategie, drei Viertel der Aktien
zu erwerben. Dies sei nicht mit den Interessen Baden-Württembergs
vereinbar: "Partnerschaft ja, aber nicht Übernahme."
Nachdem die EdF zu ihrem ursprünglichen 34,5-Prozent-Anteil bereits
weitere viereinhalb Prozent erworben habe und bis zum Februar weitere
sechs Prozent ins Auge fasse, stelle sich die Frage: "Was macht die OEW?"
Falls der Großaktionär - im Wesentlichen oberschwäbische Landkreise -
nicht gleichziehe, werde die EdF von ihrem Zugriffsrecht Gebrauch machen.
"Das hielte ich für falsch. Deswegen fordere ich alle Kräfte in Baden-
Württemberg auf - die Wirtschaft, die Standortgemeinden mit den
Arbeitsplätzen, die OEW und das Land -, zu prüfen, ob nicht ein Verbund
in den nächsten Wochen richtig wäre, damit keine Mehrheit der Aktien in
Paris entsteht." Auch die Wirtschaft müsse Interesse an einer
unabhängigen Energieversorgung haben.
Der CDU-Fraktionschef kündigte am Freitag an, er werde als
Ministerpräsident alles tun, damit Baden-Württemberg weiterhin der Sitz
von Unternehmenszentralen bleibt. Mit Blick auf die Absicht des
Augsburger Konzerns Walter-Bau, die Züblin AG vollständig zu übernehmen,
sagte er: "Ein Unternehmen mit Hauptsitz in Stuttgart ist mir lieber als
eine Filiale eines Augsburger Betriebs."
Oettinger verzichtet zunächst auf die Vorlage eines umfangreichen
Regierungsprogramms: "Ich will nichts fundamental ändern, sondern erst
einmal Bestandsaufnahme machen." Er wolle auch nichts versprechen, was er
nicht halten könne, sondern sich "an den Realitäten" orientieren. Den
beabsichtigten Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen im Land hält
er für eine mittelfristige Aufgabe bis 2007, wenn die Schülerzahlen
sinken. Dem von Erwin Teufel jüngst vorgelegten, neuen Forschungsprogramm
stehe die Fraktion "wohlwollend" gegenüber: "Es wird mit Sicherheit nicht
boykottiert." Ob allerdings alle acht Punkte in der verbleibenden Zeit
umsetzbar seien, müsse sich zeigen.
Der Noch-Fraktionschef sucht jetzt zunächst das Gespräch mit
gesellschaftlichen Gruppen: "Ich will, dass mir alle ihre Kritik ins
Stammbuch schreiben." Eine stärkere Bürgerbeteiligung hält der künftige
Regierungschef aber nur bei Personalfragen für sinnvoll, komplexe
Sachfragen eigneten sich dafür weniger, so Oettinger. Allerdings betonte
er: "Wir müssen die politischen Prozesse offener gestalten, damit sie von
den Bürgern verstanden werden."
Als neuer Regierungschef will er ab 21. April das bestehende Kabinett
weit gehend übernehmen. Lediglich mit dem neuen Minister im
Staatsministerium, Ulrich Müller, werde er über dessen künftige Funktion
sprechen. Der frühere Umwelt- und Verkehrsminister war nach dem Rücktritt
von Christoph Palmer kurzfristig in der Staatskanzlei eingesprungen -
allerdings nur bis zum Ende von Teufels Regierungszeit.
Unterdessen mehren sich in der Südwest-CDU die Stimmen, das Instrument
der Mitgliederbefragung auch für die Kanzlerkandidatur anzuwenden. "Die
Mitgliederbefragung bietet auf allen Ebenen eine Möglichkeit, strittige
Personal- und Sachthemen zu entscheiden", sagte Andreas Renner, Mitglied
im CDU-Bundesvorstand, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Die
Mitglieder haben Feuer gefangen, es ertönt der Ruf nach mehr." Auch der
Landeschef der Jungen Union, Thomas Bareiß, sagte, das Instrument habe
sich bewährt. Man müsse darüber diskutieren, ob man es auch auf
Bundesebene anwenden solle. Landesgeneralsekretär Volker Kauder hat die
jüngste Mitgliederbefragung jedoch als "Ausnahme" bezeichnet.