SWR: Reaktorsicherheit - SPD bezichtigt Mappus der Lüge
SWR BaWü, 29.11.04
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> Reaktorsicherheit - SPD bezichtigt Mappus der Lüge
Die Opposition im baden-württembergischen Landtag hat Umweltminister
Mappus (CDU) vorgeworfen, im Streit um die Sicherheit des Atomkraftwerks
Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) gelogen zu haben. Fraktionschef Winfried
Kretschmann kündigte eine Initiative seiner Partei im Landtag an.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler übte mit deutlichen Worten
Kritik: Mappus habe die Öffentlichkeit über die wahren Hintergründe für
die Entlassung des Kraftwerksleiters "getäuscht und belogen". Das
Umweltministerium hatte mehrfach erklärt, es gebe keine Hinweise darauf,
dass unterschiedliche Auffassungen über Sicherheitsfragen der Grund für
die Kündigung gewesen seien.
Anlass für die Kritik der Opposition ist ein Bericht der Stuttgarter
Zeitung (Montagsausgabe), dass solche Differenzen zur Ablösung des
Reaktorchefs im Kernkraftwerk Neckarwestheim geführt hätten. Der fristlos
entlassene Atommanager habe heftige Kritik an dem Zustand der Anlage
geübt. Dies gehe aus Befragungs-Protokollen hervor, die an verschiedene
Ministerien gingen und auch der "Stuttgarter Zeitung" vorlägen.
Referatsleiter des baden-württembergischen Umweltministeriums und des
Bundesumweltministeriums hatten den entlassenen Leiter Eberhard Grauf und
drei weitere Mitarbeiter Anfang November zu der Angelegenheit befragt.
Demnach war es in einer Besprechung mit dem Chef der Energie Baden-
Württemberg (EnBW), Utz Claassen, zu einem Eklat gekommen, als sich der
Atomexperte beklagte, man habe nichts aus den Sicherheitsverstößen 2001
im Kernkraftwerk Philippsburg gelernt. Dies würden neue Pannen zeigen,
bei denen radioaktives Wasser ausgetreten war.
"Götz-von-Berlichingen-Standpunkt in der Belegschaft"
Zugleich habe der damalige Reaktorchef Zweifel an dem auf Druck der
Atomaufsicht eingeführten Sicherheitsmanagement geäußert: Die
"Papierarbeit" binde Personal, das man an anderer Stelle dringender
benötige. Es handele sich um "Alibi- und Beruhigungsinstrumentarien", die
die Situation "eher schlechter als besser" machten. In der
Kraftwerksbelegschaft, so der abgelöste Manager weiter, greife "der Götz-
von-Berlichingen-Standpunkt in einem bedenklichen Maß um sich".
Umweltministerium: Kritik kein Grund für Kündigung
Nach dem Bericht hat das Umweltministerium gegenüber der Zeitung
unterdessen eingeräumt, dass der Reaktorchef "Sicherheitsfragen kritisch
angesprochen hat". Dies sei aber nicht der Grund für die Kündigung. Der
Atomexperte war Ende Juni überraschend als Chef des zweiten Reaktorblocks
in Neckarwestheim abgelöst worden. Die Energie Baden-Württemberg (EnBW)
soll dies der Zeitung zufolge mit "verbalen Ausfällen" und
"querulatorischem" Verhalten begründet haben.
Der Reaktorchef - ein Mitglied in der Reaktorsicherheitskommission des
Bundes - hatte gegen seine Entlassung geklagt. Grauf fühlte sich dadurch
in seinem Ansehen beschädigt. Ihm war zudem Hausverbot erteilt worden.
Grauf und die EnBW, bei der er 32 Jahre lang beschäftigt war, einigten
sich außergerichtlich.