ddp: «Öffentlichkeit belogen» - SPD: Mappus leugnet Gründe für Entlassung von Reaktorchef - Umweltministerium: Unerhörte Vo

ddp, 29.11.04

> «Öffentlichkeit belogen» - SPD: Mappus leugnet Gründe für Entlassung 
von Reaktorchef - Umweltministerium: Unerhörte Vo

Stuttgart (ddp-bwb). Die Diskussion über die baden-württembergischen 
Atomkraftwerke ist neu entbrannt. Einem Pressebericht zufolge hat der 
frühere Reaktorchef des Kernkraftwerks Neckarwestheim, Eberhard Grauf, 
wenige Tage vor seiner Entlassung die Sicherheit der Atomkraftwerke der 
Energie Baden-Württemberg (EnBW) massiv kritisiert. Dies belegten interne 
Dokumente, berichtete die «Stuttgarter Zeitung» am Montag. Die SPD warf 
daraufhin dem für die Atomaufsicht zuständigen Umweltminister Stefan 
Mappus (CDU) vor, die Öffentlichkeit «über die wahren Hintergründe der 
Entlassung getäuscht und belogen» zu haben. Das Ministerium wies die 
Kritik zurück.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler sagte, Mappus habe «wider besseres 
Wissen geleugnet», dass es bei dem überraschenden Rauswurf um 
Sicherheitsfragen ging. Das Umweltministerium nannte die Vorwürfe 
«unerhört und inhaltlich durch nichts zu belegen». Es sei schlechter Stil 
der Opposition und insbesondere von Drexler, «mit unwahren und mit den 
Ängsten der Menschen spielenden Behauptungen die Öffentlichkeit 
systematisch falsch zu informieren».

Die Grünen wollten eine Initiative in den Landtag einbringen, um «Licht 
in diese mehr als dubiosen Vorgänge in der Aufsichtsbehörde zu bringen». 
Fraktionschef Winfried Kretschmann sprach von einem «unglaublichen 
Vorgang».

Der international renommierte Atomexperte Grauf war als Leiter des 
zweiten Reaktorblocks in Neckarwestheim Anfang Juli überraschend abgelöst 
worden. Die EnBW hatte die Entlassung den Angaben zufolge mit 
«querulatorischem» Verhalten und «verbalen Ausfällen» Graufs gegen 
Vorgesetzte begründet.

Die Zeitung berief sich nun auf einen Vortrag, den Grauf am 30. Juni vor 
dem EnBW-Chef Utz Claassen und weiteren Managern gehalten hatte sowie auf 
«geheime Protokolle» einer späteren Befragung des Experten durch das 
Umweltministerium. Demnach habe Grauf beklagt, dass die EnBW nichts aus 
den schweren Sicherheitsverstößen im Jahr 2001 im Atomkraftwerk 
Philippsburg gelernt habe. Er soll Zweifel an dem auf Druck der 
Atomaufsicht eingeführten Sicherheitsmanagement geäußert haben. Es 
handele sich dabei um «Alibi- und Beruhigungsinstrumentarien», die die 
Situation «eher schlechter als besser» machten.

Das Blatt berichtete weiter, das Ministerium habe jetzt erstmals 
eingeräumt, dass Grauf «Sicherheitsfragen kritisch angesprochen» habe. 
Dies sei aber laut Ministerium nicht der Grund der Kündigung gewesen. Die 
EnBW verwies der Zeitung zufolge auf die bisher genannten Gründe.

Das Ministerium betonte am Nachmittag in einer Stellungnahme, der in der 
Zeitung erhobene Vorwurf der Verschleierung sei «abwegig». Das 
Umweltministerium habe eine eingehende Befragung der Beteiligten 
angeordnet, nachdem es erfahren habe, dass die Entlassung Graufs »im 
Anschluss an eine EnBW-interne Besprechung am 30. Juni über 
Sicherheitsfragen erfolgt" sei. Dabei habe sich jedoch ergeben, «dass es 
nicht die unterschiedlichen Auffassungen bezüglich der Bedenken von 
Sicherheitsaspekten waren, die zur Entlassung geführt haben». Es sei 
nicht Aufgabe des Ministeriums, «die sonstigen Umstände oder gar die 
arbeitsrechtliche Rechtfertigung der Entlassung zu untersuchen». (Weitere 
Quellen: Opposition und Umweltministerium in Pressemitteilungen)