StN: Streit um Atomaufsicht neu entbrannt
Stuttgarter Nachrichten, 30.11.04
> Streit um Atomaufsicht neu entbrannt
> Opposition: Umweltminister Mappus lügt
Stuttgart - Mit massiver Kritik an Umweltminister Mappus (CDU) hat die
Landtags-Opposition angesichts neuer Erkenntnisse über die Entlassung des
Kraftwerkmanagers Eberhard Grauf reagiert. Mappus habe die Öffentlichkeit
getäuscht, so der Vorwurf. Vom Bundesumweltministerium erhält Mappus
indes Rückendeckung.
VON FRANK SCHWAIBOLD
Die internen Dokumente, die am Wochenende an die Öffentlichkeit gedrungen
sind, haben es in sich. Es handelt sich um Aufzeichnungen von zwei
Besprechungen im Stuttgarter Umweltministerium. Zu Wort kamen dabei im
Juli und November mehrere Vertreter der Energie Baden-Württemberg (EnBW).
Thema: die überraschende Entlassung von Grauf Anfang Juli.
Die EnBW begründete die Kündigung des renommierten Neckarwestheimer
Reaktorchefs mit "verbalen Ausfällen" und "querulatorischem" Verhalten.
Doch schon früh machte das Gerücht die Runde, Grauf habe sich kritisch zu
Sicherheitsfragen bei der EnBW geäußert. Eine Version, der das
Ministerium stets widersprach.
Die jetzt publik gewordenen Dokumente scheinen das Gegenteil zu belegen.
In einer internen Sitzung des Energiekonzerns mit EnBW-Chef Utz Claassen
im Juni habe Grauf Tacheles geredet, berichteten offenbar Teilnehmer
später im Stuttgarter Ministerium. Demnach habe Grauf beklagt, man habe
nicht aus den schweren Sicherheitsverstößen 2001 im AKW Philippsburg
gelernt. Dies hätten neue Pannen im Frühjahr 2004 gezeigt, bei denen
radioaktives Wasser ausgetreten war. Zudem äußerte Grauf Zweifel an dem
auf Druck der Atomaufsicht eingeführten Sicherheitsmanagement. Die
"Papierarbeit" binde bloß Personal, das man woanders dringender benötige.
Es handle sich um "Alibi- und Beruhigungsinstrumentarien". In der
Belegschaft des Kraftwerks greife "der Götz-von-Berlichingen-Standpunkt
in einem bedenklichen Maß um sich", warnte er weiter. Die Reaktion der
Zuhörer laut Protokoll: "Blankes Entsetzen."
Für den Fraktionschef der Grünen, Winfried Kretschmann, steht somit fest:
"Die Öffentlichkeit wurde über die wahren Gründe für die Entlassung
getäuscht." Ganz offensichtlich sei die "schonungslose Kritik" von Grauf
am internen Umgang mit dem Störfall in Philippsburg "ein wesentliche
Faktor für die Trennung" gewesen. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass
der Umweltminister ein Problem mit der Wahrheit hat." Ein Vorwurf, den
auch SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler erhebt: "Mappus hat die
Öffentlichkeit getäuscht und belogen."
Auch für einen weiteren Punkt hat Kretschmann keinerlei Verständnis. Nach
den jetzt bekannt gewordenen Befragungsprotokollen habe der Leiter der
Atomaufsicht, Dietmar Keil, "wohl selbst seit Monaten die Ablösung von
Grauf mitbetrieben". Wenn Keil aber tatsächlich Zweifel an Grauf gehabt
habe, wäre es seine Pflicht gewesen, "umgehend zu handeln". Das Gegenteil
sei der Fall gewesen: Der Minister habe "scheinheilig versucht, der
Öffentlichkeit weiszumachen, vom Schritt der EnBW überrascht worden zu
sein".
Der Minister wies gestern "den Vorwurf der Verschleierung als geradezu
abwegig" zurück. Schließlich sei es sein Haus gewesen, das die Befragung
der Beteiligten angeordnet habe. Die Erklärung von Grauf selbst habe
ergeben, dass es "nicht die unterschiedlichen Auffassungen" bezüglich der
Sicherheitsaspekte waren, die zur Entlassung geführt hätten. Die EnBW
teilte mit, die Kündigung sei "allein aus Gründen des Verhaltens
gegenüber Vorgesetzten und Kollegen ausgesprochen worden". Ein Sprecher
von Bundesumweltminister Trittin (Grüne) sagte ferner, Grauf habe sich
nicht nur kritisch zu Sicherheitsfragen geäußert, sondern auch "eine
Reihe von Äußerungen getan, die sicherheitsrelevante Maßnahmen
kritisierten und sogar der Abwehr von aufsichtsrechtlichen Maßnahmen
dienten". Dies sei "mit Graufs Ablösung erledigt".
Der Trittin-Sprecher betonte, die Null-Fehler-Null-Toleranz-Konzeption
des Energieversorgers werde vom Bundesumweltministerium "ausdrücklich
gebilligt". Zudem wies er darauf hin, dass Graufs Mitgliedschaft in der
Reaktorsicherheitskommission Ende 2004 auslaufe. Somit gebe es auch hier
"keinen Handlungsbedarf" mehr.