StZ: Mappus weist den Vorwurf der Lüge empört zurück

Stuttgarter Zeitung, 30.11.04

> Mappus weist den Vorwurf der Lüge empört zurück
 
> Umweltminister gibt aber keine Erklärung für Widerspruch - SPD und 
Grüne verurteilen Täuschung der Öffentlichkeit
 
STUTTGART. Umweltminister Stefan Mappus (CDU) wehrt sich gegen den 
Vorwurf der Lüge, entkräftet ihn aber nicht: Er liefert keine Erklärung, 
warum er einen Streit um die Sicherheit des Kernkraftwerks Neckarwestheim 
wider besseres Wissen bestritten hat.

Von Andreas Müller

Die Opposition reagierte prompt. Gleich am Vormittag äußerten sich SPD 
und Grüne zu einem Bericht der Stuttgarter Zeitung, nach dem Mappus als 
oberster Atomaufseher die Öffentlichkeit falsch informiert hat: Bisher 
hatte sein Haus immer behauptet, vor der Entlassung des Neckarwestheimer 
Reaktorchefs Eberhard Grauf habe es keinen Streit über Sicherheitsfragen 
gegeben. Nun stellte sich heraus, dass Grauf massive Kritik am 
Sicherheitskurs geübt hatte - und dem Ministerium dies seit langem 
bekannt war.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler warf Mappus daraufhin vor, er 
verbreite "Lügengeschichten". Damit folge er seinem Vorgänger Ulrich 
Müller, der auch erst "durch einen Untersuchungsausschuss zur Wahrheit 
gezwungen wurde". Die Glaubwürdigkeit der Atomaufsicht habe damit einen 
neuen Tiefpunkt erreicht, sagte Drexler. Sein Grünen-Kollege Winfried 
Kretschmann sprach von einem "unglaublichen Vorgang". Offensichtlich habe 
die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Umstände der Entlassung Graufs 
getäuscht werden sollen. Die Grünen beantragten, dem Landtag die 
Protokolle der Befragung zu dem Fall vorzulegen. Darin ist der Streit 
über die Atomsicherheit dokumentiert.

Erst am Nachmittag äußerte sich Mappus zu den schweren Vorwürfen: Sie 
seien "unerhört und inhaltlich durch nichts zu belegen". Es sei gerade 
sein Ministerium gewesen, das die Befragung angeordnet habe. Dabei habe 
sich ergeben, dass nicht der Dissens über Sicherheitsfragen zur 
Entlassung geführt habe. Die sonstigen Umstände zu untersuchen sei nicht 
Sache der Atomaufsicht. Der Minister erklärte jedoch nicht, weshalb sein 
Haus wiederholt behauptet hatte, es gebe keinerlei Anhaltspunkte für 
einen Streit um die Sicherheit der Kernkraftwerke. Zugleich verwies er 
auf das Bundesumweltministerium, das an der Befragung teilgenommen und 
bisher keinen Anlass zum Eingreifen gesehen habe. Die EnBW erklärte am 
Abend, die Personalie Grauf sei "längst erledigt". Seine Kündigung habe 
nichts mit Differenzen in Sicherheitsfragen zu tun gehabt.

Die SPD nahm gestern auch den Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) 
ins Visier. Fraktionschef Drexler zeigte sich "verwundert über dessen 
Schweigen". Trittin habe die neuerliche Befragung veranlasst und kenne 
offenbar auch die Aussagen der Beteiligten. Trotzdem habe er Mappus" 
falscher Darstellung zumindest öffentlich bisher nicht widersprochen.

Auch dem Stuttgarter Wirtschaftsministerium war das tatsächliche Ergebnis 
der Befragung bekannt: Ein Beamter aus dem Ressort von Ernst Pfister 
(FDP) hatte daran teilgenommen. Trotzdem hatte das Ministerium der 
Darstellung von Mappus nicht widersprochen. Ein Sprecher Pfisters sagte 
dazu, die Information der Öffentlichkeit sei allein Sache des Umwelt- und 
Verkehrsministeriums.

Der frühere Reaktorchef wehrt sich unterdessen gegen den Verdacht der 
Unzuverlässigkeit. Entsprechende Zweifel hatte der Chef der Atomaufsicht, 
Dietmar Keil, nach Zeugenaussagen gegenüber dem GKN-Management geäußert. 
Graufs Anwalt erklärte auf Anfrage, sein Mandant werde den Vorwurf "nicht 
auf sich sitzen lassen". Man werde das Umweltministerium auffordern, die 
Äußerungen zu widerrufen und künftig zu unterlassen. Sollte es dazu nicht 
bereit sein, werde man klagen.