StN: Atom-Streit eskaliert: EnBW droht Minister mit Rechtsmitteln

Stuttgarter Nachrichten, 06.11.04

> Atom-Streit eskaliert: EnBW droht Minister mit Rechtsmitteln
 
Konzern will Pfister bei "unwahren Behauptungen" auf Unterlassung und 
Schadenersatz verklagen
 
Karlsruhe/Stuttgart - Die EnBW legt im Streit mit Wirtschaftsminister 
Ernst Pfister (FDP) nach: Der Energiekonzern droht dem Minister nun sogar 
mit einer Unterlassungsklage und mit Schadenersatzansprüchen.

VON TORSTEN SCHÖLL

Fast schien es schon, als ob die Auseinandersetzung zwischen EnBW-Chef 
Utz Claassen und Wirtschaftsminister Pfister beigelegt war. Auf 
Arbeitsebene wollte man sich Mitte November zum Gespräch zusammenfinden, 
um den Streit beizulegen. Der war schon vor Wochen ausgebrochen, nachdem 
Pfister Konzernchef Claassen für die Ankündigung gerügt hatte, künftig 
eine Null-Toleranz-Politik zu praktizieren.

Doch nun scheint die Auseinandersetzung endgültig zu eskalieren: Einmalig 
dürfte in der Tat sein, dass ein Großunternehmen den 
Landeswirtschaftsminister auf Grund einer Äußerung vor Pressevertretern 
mit Unterlassungsklage und Schadenersatz droht. Wie die EnBW am 
Freitagabend mitteilte, sei Pfister ein entsprechendes Schreiben 
zugestellt worden. Darin fordert Konzernvorstand Bernhard Beck den 
Minister auf, "in Zukunft unwahre Behauptungen über die EnBW und ihren 
Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Utz Claassen zu unterlassen". Andernfalls 
wolle die EnBW von den Rechtsmitteln Gebrauch machen.

Beck bezieht sich mit seiner Drohung auf eine Äußerung Pfisters von Mitte 
der Woche. In Bezug auf die Behauptung der EnBW, Bundesumweltminister 
Jürgen Trittin (Grüne) stütze den neuen Betriebsführungsstil des 
Konzerns, hatte Pfister gesagt: "Da ist einfach nicht die Wahrheit gesagt 
worden." Das Bundesumweltministerium bestätigte am Freitag noch einmal 
gegenüber unserer Zeitung, dass sich Trittin tatsächlich diesbezüglich 
lobend gegenüber der EnBW geäußert hatte.

Die Drohung einer Unterlassungsklage gegen Pfister erstreckt sich 
außerdem auf die genehmigungsrechtliche Aussage, wonach die Null-Toleranz-
Politik des Konzerns nachträglichen Auflagen der Betriebsführung 
widerspreche. Bei weiteren unberechtigten Vorwürfen werde die EnBW "den 
Rechtsweg beschreiten", heißt es dazu.

Pfister erklärte am Freitagabend, es sei nicht seine Absicht gewesen, 
Claassen der Unwahrheit zu bezichtigen. Pfister sagte: "Es wäre fatal, 
wenn weiter vor allem um Begrifflichkeiten gestritten würde." In der 
Sache verteidigte der Minister seinen Standpunkt gegenüber der EnBW.