StN: Verwirrung um Atomendlager im Südwesten
Stuttgarter Nachrichten, 16.11.04
> Verwirrung um Atomendlager im Südwesten
> Umweltminister Trittin will Gesetzentwurf noch in diesem Jahr vorlegen
Stuttgart/Berlin - Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will noch
in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für ein geregeltes Verfahren zur
Auswahl eines Atomendlagerstandorts vorlegen. Für Aufregung sorgt
unterdessen im Land, dass der Minister in diesem Zusammenhang auch den
Südwesten wieder ins Spiel bringt.
VON TORSTEN SCHÖLL
"Ein solches Auswahlverfahren wird auch bei Parteifreunden in Bayern und
Baden-Württemberg nicht nur Freude auslösen", hatte Trittin am Samstag
auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Grünen reichlich kryptisch
angekündigt. Was in Niedersachsen auf breite Zustimmung stoßen dürfte,
löste im Südwesten aber vor allem eines aus: Verwunderung. Denn Baden-
Württemberg - konkret: der Schwarzwald - gilt, seitdem dort Mitte der
90er Jahre umfangreiche Untersuchungen durchgeführt wurden, als nicht
eben geeigneter Standort für hochradioaktive Abfälle. Verschiedene
Institutionen und Behörden, darunter die Bundesanstalt für
Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover, waren damals zu dem Schluss
gekommen, dass das Granitgebirge auf Grund der Erdbebengefahr am
Oberrheingraben nicht in Frage kommt. Selbst der Arbeitskreis
"Auswahlverfahren Endlagerstandort" (AkEnd) lehnte 2002 in seinem
Abschlussbericht den Schwarzwald als Deponie für Atommüll ab.
Wozu also Trittins neuerlicher Vorstoß? Im baden-württembergischen
Umweltministerium kann man sich keinen Reim darauf machen: "Wir gingen
bislang davon aus, dass Baden-Württemberg nicht geeignet ist", sagte ein
Sprecher von Umweltminister Stefan Mappus (CDU) am Montag. Welche
Standorte der Bundesminister konkret gemeint haben könnte? In Stuttgart
liegen darüber keine Informationen vor.
Genaues wissen auch die ansonsten gut informierten Kreise innerhalb der
Landesgrünen nicht. "Welche Standorte in Deutschland auf ihre
Tauglichkeit hin tatsächlich irgendwann untersucht werden, wird
vermutlich nicht vor der nächsten Bundestagswahl bekannt gegeben",
mutmaßt man dort. Sicher sei man sich indes, dass die Diskussion um den
Ausstieg vom Atomausstieg, die von den Regierungen in Bayern und Baden-
Württemberg forciert werde, auf die Standortfrage nicht ohne Auswirkungen
bleiben wird. "Wer Verlängerungen von Laufzeiten für Atomkraftwerke
fordert, braucht sich nicht wundern, wenn er anschließend ins Gespräch
kommt", heißt es aus Reihen der Südwest-Grünen.
Trittin selbst kündigte unterdessen in einem Schreiben an den
Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Winfried Kretschmann, an, dass
"die weit reichenden Vorschläge des AkEnd noch in diesem Jahr in einen
Gesetzentwurf münden, mit dem das Bundesumweltministerium seine
Vorstellungen für ein geregeltes Auswahlverfahren vorstellt". Trittin
erklärte, dass der bestmögliche Standort allein auf Grund des
Auswahlverfahrens ermittelt werde. Das Endlager soll im Jahr 2030
betriebsbereit sein.
Aktualisiert: 16.11.2004, 06:15 Uhr