dpa: Ministerium: Kein Grund für Abschaltung

DPA, 23.02.04

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Stuttgart - Für die sofortige Abschaltung von baden- württembergischen 
Atomkraftwerken gibt es nach Ansicht des Landesumweltministeriums 
"überhaupt keinen Grund". Ein Sprecher von Umweltminister Ulrich Müller 
(CDU) sagte am Montag in Stuttgart, über den Atomausstieg gebe es klare 
Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Betreibern. Das Land sei nicht 
involviert. Er reagierte damit auf die Forderung der Grünen, die von 
Müller verlangt hatten, gemeinsam mit dem Betreiber Energie Baden-
Württemberg (EnBW) die Reaktoren Philippsburg I und Obrigheim sofort 
stillzulegen. Die Frage der Kapazitätsübertragung könne nur der Betreiber 
entscheiden.

Wegen unkalkulierbarer Terror-Risiken hatte das Bundesamt für 
Strahlenschutz empfohlen, fünf deutsche Atomkraftwerke vorzeitig vom Netz 
zu nehmen, darunter den ältesten kommerziell betriebenen Meiler Obrigheim 
(Neckar-Odenwald-Kreis) und den Block Philippsburg I (Kreis Karlsruhe).

Auf die Kritik von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), die 
Aufsichtsbehörden der Länder seien seit gut einem Jahr ihren 
Verpflichtungen nicht nachgekommen, auf Basis der Modellrechnungen die 
Sicherheit der Kraftwerke im Detail zu kontrollieren, sagte der 
Stuttgarter Ministeriumssprecher Hans Klöppner: "Alle Bundesländer haben 
am 29. Januar den Bund gebeten, ein Gesamtschutzkonzept vorzulegen." 
Terrorismusbekämpfung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe und könne nicht 
auf Länderebene gelöst werden.

Es sei Aufgabe des Bundes, die terroristische Gefährdung belastbar 
einzuschätzen und zu entscheiden, gegen welche terroristische 
Bedrohungsszenarien zusätzlicher Schutz zu treffen ist. Dies müsse 
bundeseinheitlich erfolgen, und zwar unter Einbeziehung aller 
gefährlichen oder gefährdeten Einrichtungen wie chemischen 
Industrieanlagen oder bedeutsamen Anlagen wie Stadien. "Hamburg kann doch 
nicht anders vorgehen als Stuttgart", sagte Klöppner.

Baden-Württemberg lehne es deshalb ab, ohne die Vorklärung dieser Fragen 
die Atomkraftwerke im Südwesten auf der Basis der modellhaften 
Untersuchungen der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) 
anlagespezifische zu untersuchen und anschließend entsprechende 
Schutzmaßnahmen anzuordnen. Klöppner erklärte, Atomkraftwerke seien erst 
seit 1974 direkt gegen Flugzeugabstürze ausgelegt worden. Baden- 
Württemberg befürworte die Vernebelung von Kraftwerken als Maßnahme gegen 
Terrorangriffe: "Sie kann aber einen Angriff nicht verhindern, nur 
erschweren."