HN-St: Keine Klage mehr gegen Atomlager

Heilbronner Stimme, 17.12.03

> Keine Klage mehr gegen Atomlager

Von Joachim Rüeck 

Der juristische Widerstand der Gemeinde Gemmrigheim gegen das geplante 
atomare Zwischenlager am Neckarwestheimer Kernkraftwerk ist definitiv zu 
Ende. Der Gemeinderat hat am Montagabend beschlossen, seine letzte Klage 
zurückzuziehen.

Vor einem Monat hatte der Rechtsanwalt der Kommune fristwahrend beim 
Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Klage gegen die Betriebsgenehmigung 
der Castor-Tunnels eingelegt. In einer Stellungnahme hat die Kanzlei 
Wurster Wirsing nun den Gemmrigheimer Gemeinderäten allerdings klar 
gemacht, dass ein erneutes Gerichtsverfahren keine Erfolgschance habe und 
empfohlen, die Klage zurückzunehmen.

Einfluss nehmen könne die Gemeinde lediglich auf die Frage der 
Grundwassererwärmung. Als Träger öffentlicher Belange kann Gemmrigheim im 
wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren eine Stellungnahme abgeben. Der 
Betrieb des Atomlagers kann damit jedoch nicht verhindert werden.

Mit dem Ratsbeschluss (fünf Ja-Stimmen und neun Enthaltungen) endet ein 
knapp dreijähriger Rechtsstreit. Man wolle das Geld der Kommune nicht zum 
Fenster hinauswerfen, sagte Gemeinderat Sven Herold in der Sitzung. 
Angesichts zu erwartender Prozesskosten von mindestens 150 000 Euro habe 
er auch das Vorhaben aufgegeben, privat gegen die Zwischenlager-
Betriebsgenehmigung zu klagen.

17.12.2003