StN: Gemeinde gibt Kampf gegen Atomlager auf

Stuttgarter Nachrichten, 17.12.03

> Gemeinde gibt Kampf gegen Atomlager auf
> Gemeinderat zieht Klage beim VGH zurück - Klagemauer ums GKN geplant
 
Gemmrigheim, Kreis Ludwigsburg - Der juristische Widerstand gegen das 
atomare Zwischenlager beim Kernkraftwerk in Neckarwestheim ist beendet. 
Am Montag entschied der Gemeinderat, die Klage gegen die beiden 
Tunnelröhren für ausgediente Brennstäbe zurückzuziehen.

VON SASCHA SCHMIERER

Vier Jahre lang hat die Gemmrigheimer Bürgervertretung vergeblich 
versucht, den als Zwischenlager geplanten Atomstollen für bis zu 150 
Castor-Behälter auf dem Gelände des GKN vor Gericht zu verhindern. Jetzt 
ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Am Montag beschlossen die 
Bürgervertreter, den Widerstand gegen die auf Baukosten von 30 Millionen 
Euro geschätzte atomare Müllkippe in den Wind zu schreiben.

Vier der 14 Gemeinderäte und Bürgermeisterin Monika Tummescheit 
entschieden, die im November eingereichte Klage vor dem 
Verwaltungsgerichtshof Mannheim zurückzuziehen. Der Rest enthielt sich. 
"Wir sind alle nicht glücklich über das Zwischenlager. Aber wir haben nun 
wirklich alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft", erklärt die 
Bürgermeisterin.

Im Oktober hatte das Landratsamt Ludwigsburg den Beschluss der Gemeinde 
aufgehoben und die Baugenehmigung fürs Zwischenlager erteilt - mit 
sofortiger Wirkung. Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim 
erklärt, dass es nicht möglich sei, das Projekt baurechtlich anzufechten. 
Auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig schloss sich dieser Sicht 
an. Mit der Idee, das Gebiet mit einer Veränderungssperre zu belegen und 
statt des Depots für ausgediente Brennstäbe einen Gewerbepark für die 
Energiebranche zu planen, war Gemmrigheim gescheitert. Beim nächsten 
Anlauf wandte sich der 3900 Einwohner zählende Ort gegen die Erlaubnis 
des Bundesamts für Strahlenschutz Salzgitter, in den unterirdischen 
Röhren auch strahlendes Material zu lagern. Fristwahrend legte die 
Gemeinde eine neue Klage ein, bat aber ihren Rechtsbeistand um Prüfung 
der Erfolgschancen.

Die Expertise des Freiburger Juristen Till Bannasch lag den Räten am 
Montag vor - Worte wie in Stein gemeißelt: "Die Klage hat keine 
Aussichten auf Erfolg. Sie hätte faktisch keine aufschiebende Wirkung und 
wäre mit erheblichem Kostenrisiko verbunden. Wir können deshalb nur 
raten, das Verfahren nicht fortzusetzen."

Mit dieser Stellungnahme endet der rechtliche Widerstand. Die Anfechtung 
hat die Gemeinde rund 400 000 Euro gekostet. Im Februar 2006 soll das 
Depot bezugsbereit sein. "Es war uns wichtig, zu zeigen, dass mit uns 
nicht alles zu machen ist", sagt CDU-Gemeinderat Sven Herold. Wie die 
lokalen Atomkraftgegner will er nun den politischen Widerstand forcieren -
 mit Sonntagsdemonstrationen und einer "Klagemauer" rund ums 
Kernkraftwerk.