StZ: Anwalt nimmt die letzte Hoffnung

Stuttgarter Zeitung, 10.12.03

> Anwalt nimmt die letzte Hoffnung

GEMMRIGHEIM (ena). Der Anwalt der Gemeinde Gemmrigheim sieht keine 
Chance, gegen die atomrechtliche Genehmigung für das Zwischenlager zu 
klagen. Damit nimmt er den Gemeinderäten die letzte Hoffnung, das Lager 
doch noch verhindern zu können.

In ihrer letzten Sitzung Mitte November hatten die Gemeinderäte 
nehrheitlich beschlossen, den Widerstand mittels Baurecht aufzugeben; 
stattdessen haben sie ihren Anwalt Till Bannasch beauftragt, eine neue
Taktik mit Hilfe des Atomrechts zu prüfen. Eine so genannte fristwahrende 
Klage hatte der Jurist bereits Anfang November beim zuständigen 
Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim eingelegt - allerdings ohne 
Begründung. Diese sollte gegebenenfalls nachgereicht werden. Was aber 
vermutlich nicht passieren wird, Nach der Prüfung der Erfolgsaussichten 
ist Bannasch zu dem Ergebnis gekommen: "Die Klage hat somit keine 
Aussichten auf Erfolg und wäre mit einem erheblichen Kostenrisiko 
verbunden." Er rät der Gemeinde, die Klage vor dem VGH zurücknehmen zu 
lassen. Laut Bannasch wäre eine Klage sogar unzulässig, weil das vor 
Gericht einzig vorzubringende Argument - die Planungshoheit der Gemeinde 
werde mit dem Lagerbau verletzt - nicht haltbar sei. Für das zu 
überplanende Gelände gibt es keinen Bebauungsplan der Gemeinde.

Am kommenden Montag wird der Gemeinderat über die Empfehlung des Anwalts 
diskutieren. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Rathaus.