HN-St: "Der Widerstand fängt erst richtig an" / Kommentar: "Kaum Chancen "
Heilbronner Stimme, 24.11.03
> "Der Widerstand fängt erst richtig an"
Von Herbert Kaletta
Etwa 150 Menschen haben gestern mit einer Demonstration und einer
Kundgebung vor dem GKN in Neckarwestheim gegen das geplante unterirdische
Zwischenlager des Atomkraftwerks protestiert, dessen Bau ab Dezember
beginnen soll.
"Der Widerstand fängt erst richtig an", rief Wolfram Scheffbuch, Sprecher
des Bundes der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN) den Teilnehmern
zu. BBMN und neun Gemmrigheimer Gemeinderäte hatten zu der Kundgebung
aufgerufen. Mit dem Widerstand meinte Scheffbuch den politischen, nachdem
die Gemeinde Gemmrigheim juristisch unterlegen ist und der Ludwigsburger
Landrat die Baugenehmigung per Sofortvollzug durchgesetzt hat.
Scheffbuch argumentierte vor den Teilnehmern - darunter auch solche aus
Phillippsburg und Grafenreinfeld (Bayern), wo auch Zwischenlager geplant
sind - erneut gegen das GKN-Zwischenlager, dessen Strahlung die
Gesundheit gefährde, dessen Sicherheit (Dichtheit der Castoren) nicht
über 40 Jahre garantiert werden könne. Zudem gebe es weltweit kein
Endlager. Dass das GKN-Zwischenlager zum "ungeregelten" Endlager werden
könnte, nannte Scheffbuch "reales Risiko".
"Wir gehen davon aus, dass dieser Müll auf ewig hier lagert", meinte auch
Sven Herold, der für jene neunköpfige Gemmrigheimer Ratsgruppe
(Ratsmehrheit) sprach, die juristisch das Zwischenlager nicht hatte
verhindern können und nun den Aufruf zur Demo gemeinsam mit den BBMN
unterzeichnet hatte.
"Die Gemeinde Gemmrigheim hat sich auf die kommunale Planungshohheit
berufen, die es als langfristige Planung juristisch nicht gibt. Jetzt
liegt ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, der die Gemeinden in
Bälde zur langfristigen Planung zwingt. Wer spricht da nicht von Hohn?",
meinte Sven Herold.
Ebenso sei der Bauantrag des GKN vom Bundesverwaltungsgericht wegen einer
fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung für nichtig erklärt worden, aber
alle darauf beruhenden Gerichtsverfahren für rechtskräftig. "Wer glaubt
da noch an Recht und Gesetz?", fragte Herold. "Wir sind die Dummen und
löffeln nun die Suppe gemeinsam aus", war denn auch das Motto der
Kundgebung.
Da war nur die den Teilnehmern servierte Gulaschsuppe für sie
wohlschmeckend. Offenkundig war auch in Scheffbuchs Rede, dass die Gegner
des GKN-Zwischenlagers von keiner Partei mehr Unterstützung erwarten.
Die Hoffnung ist nun eine breite Bürgerbewegung herzustellen, wie einst
in Wyhl oder im von Scheffbuch zitierten bayerischen Wackersdorf, wo 1986
der Widerstand eine schon genehmigte Wiederaufbereitungsanlage
verhinderte. Scheffbuch sieht in der sichtbaren Zwischenlager-Baustelle
beim GKN einen "symbolischen Ort", den man öfters nutzen sollte, um den
Widerstand zu dokumentieren.
Die Resonanz von etwa 150 Teilnehmern wertete Scheffbuch auf Anfrage
positiv: "Die Zahl und auch, dass die Leute von mehreren Gemeinden und
aus der ganzen Region kommen, zeigt, dass der Widerstand lebt." Es können
mehr werden, meint Scheffbuch, der politische Startschuss zum Widerstand
sei gegeben, jetzt sei die Zeit "durchzustarten".
Kommentar
> "Kaum Chancen "
Von Herbert Kaletta
Kommt nach der juristischen Niederlage die politische Offensive? Die
Gegner des GKN-Zwischenlagers träumen schon mal von Wackersdorf, wo 1986
Demonstrationen von bis zu 100 000 Menschen letztlich eine atomare
Wiederaufbereitungsanlage verhinderten. Realistisch ist dies nicht. Wyhl,
Brockdorf und wie die Orte heißen: Sie waren bundesweite Symbole. Die
Zwischenlager gibt's im Dutzend. Allein von der Zeit, der Energie und der
Logistik her ist das, was die Gegner der Atomkraft-Gegner Demonstrations-
Tourismus nennen, nur schwer vorstellbar. Jedenfalls nicht in einer
Dimension, die zur Revision von Entscheidungen führt.
Schließlich hat die Bewegung auch dezimiert, dass es für viele Grüne
nicht mehr opportun ist, sich seit dem von Rot-Grün beschlossenen
Atomausstieg noch hier zu engagieren.
So wird den Widerständlern gegen das GKN-Zwischenlager
höchstwahrscheinlich nur die Rolle der Mahner bleiben. Gegen eine Energie-
Technik, die von vielen inzwischen aus ökonomischen Gründen und im Wissen
um relativ hohe Sicherheitsstandards trotz Risiken akzeptiert wird. Eine
Energie freilich, die zumindest das Problem der Endlagerung nie gelöst
hat. Auch Rot-Grün hat - ungeachtet des Atomausstiegs - das Problem nur
verlagert, nicht gelöst. Wenn eine Vermutung der Gegner des GKN-
Zwischenlagers daher hohe Wahrscheinlichkeit hat, dann diese: Das
Zwischenlager wird später auch Endlager sein.