HN-St.: Deutlich mehr Gewerbesteuer als erwartet
Heilbronner Stimme, 21.11.03
> Deutlich mehr Gewerbesteuer als erwartet
Von Uwe Mundt Alle jammern. Neckarwestheim (noch) nicht. Im
Haushaltsjahr 2002 hat die Kernkraftwerksgemeinde wiederum einen
ordentlichen Schluck aus der Pulle genommen und rund 3,2 Millionen Euro
mehr Gewerbesteuer eingestrichen.
Das hat den eingeplanten Griff in die Rücklage zum Haushaltsausgleich
beträchtlich verringert. Der Gemeinderat genehmigte die Jahresrechnung
2002 einstimmig. "Am Ende des Jahres steht die Gemeinde in finanzieller
Hinsicht nach wie vor hervorragend da und ist für die anstehenden
Aufgaben gerüstet." Dieses Fazit zog Kämmerer Walter Link aus den
vorgelegten Zahlen. Da gab es auch für die Bürgervertreter nichts mehr zu
diskutieren.
Zu Beginn des Haushaltsjahres hatte es nicht ganz so rosig ausgesehen.
Vorgesehen war, was nur in Notfällen geschehen sollte: Eine Stützung des
Verwaltungs- durch den Vermögenshaushalt in Höhe von 510 000 Euro, eine
so genannte negative Zuführungsrate. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer
waren mit lediglich 1,5 Millionen Euro eingeplant. Der, allerdings ansehn
lichen, Rücklage sollten 2,78 Millionen Euro entnommen werden.
Doch unvorhersehbar, wie Kämmerer Link betonte, mussten
Muttergesellschaften des Kernkraftwerks für die Jahre 1992 und 1993, 1997
und 1998 nicht weniger als 3,24 Millionen Euro Gewerbesteuer nachzahlen.
Weil diese Nachzahlungen sich auf teilweise lange zurückliegende Zeiten
beziehen, kamen auch noch fast 640 000 Euro Nachzahlungszinsen oben
drauf. Und diese Summe wird nicht in die Umlagen eingerechnet, sondern
verbleibt der Gemeinde netto.
Mit den veranschlagten 1,5 Millionen Euro, die so tatsächlich von
Gewerbebetrieben gezahlt wurden, hat Neckarwestheim unterm Strich fast
4,75 Millionen Euro eingenommen. Wermutstropfen: Die Gewerbesteuer-Umlage
hat sich deswegen auch gleich um 1,15 auf 1,9 Millionen Euro erhöht.
Und im Jahr 2004 werden für die Mehreinnahmen auch höhere Kreis- und
Finanzausgleichsumlagen fällig. Umgekehrt hat sich allerdings die
Richtung der Zuführungsrate. 2002 erwirtschaftete der
Verwaltungshaushalt, wie es eigentlich auch sein sollte, rund 2,5
Millionen Euro, die dem Vermögenshaushalt und damit den Investitionen
zugeschrieben wurden.
Damit reduzierte sich die Entnahme aus der Rücklage auf magere 107 000
Euro. Am Jahresende hatte Neckarwestheim 16,3 Millionen Euro auf der
hohen Kante. Schulden stehen diesem Betrag seit dem Jahr 1994 nicht mehr
gegenüber. Noch immer ist die Gemeinde vor schweizer und österreichischen
Gerichten auf der Jagd nach den von Bürgermeister Mario Dürrs
Amtsvorgänger verzockten Millionen. Im Jahr 2002 konnte die Gemeindekasse
davon freilich nicht profitieren.
Im Gegenteil: Sie musste rund 180 000 Euro für Gerichts- und
Anwaltskosten berappen - 30 000 Euro mehr als im Haushalt ursprünglich
vorgesehen. Auch im letzten Jahr seiner ersten Amtszeit lässt den
Neckarwestheimer Schultes der Schatten seines Vorgängers nicht los.
21.11.2003