StZ: Das gallische Dorf muss sich geschlagen geben
Stuttgarter Zeitung, 22.11.03
> Das gallische Dorf muss sich geschlagen geben
Gemmrigheim prozessiert nicht länger gegen den Bau des atomaren
Zwischenlagers, doch der Protest geht weiter
GEMMRIGHEIM. In Gemmrigheim wird vom kommenden Jahr an ein atomares
Zwischenlager gebaut. Es ist eines von zwölf in der Republik. Vier Jahre
hat es gedauert, bis die Gemeinde ihren Widerstand aufgegeben hat. Die
Chronik eines angekündigten Scheiterns.
Von Verena Mayer
In Gemmrigheim ist dieser Tage eine Geschichte zu Ende gegangen, die vor
fast genau vier Jahren begonnen hatte. Eine Geschichte, welche die kleine
Gemeinde im nördlichen Teil des Landkreises Ludwigsburg zuerst bekannt
gemacht hat und dann berüchtigt. Günther Weis (47) ist in diesen vier
Jahren ein Wellensittich zugeflogen - und gestorben - , er hat einige
Zimmer in seinem Haus renoviert und eine Illusion verloren. Sven Herold
(36) ist zum zweiten Mal Vater geworden, hat zum ersten Mal seit seiner
Studienzeit wieder Demonstrationen organisiert und für eine Vision
gekämpft: die Verhinderung des atomaren Zwischenlagers vor der Haustüre.
Im Dezember des Jahres 1999 hat das Gemeinschaftskernkraftwerk Neckar
(GKN) den Bauantrag dafür im Rathaus abgegeben - und jetzt den vier Jahre
andauernden Kampf gegen die rebellierenden Anrainer gewonnen.
Dabei haben sich die Gemmrigheimer Gemeinderäte Günther Weis (SPD) und
Sven Herold (CDU), ihre Ratskollegen und die 3700 Gemmrigheimer anfangs
so heftig gegen die Pläne des Energie und Abfall bringenden Nachbarn
gewehrt, dass der Gemeinderat in der Festhalle tagen musste und seine
Entscheidungen live im Fernsehen übertragen worden sind. Inzwischen ist
es ruhiger geworden, und die Sitzungen des Gemeinderats finden wieder im
Rathaussaal statt.
Sven Herold ist nie ruhig geworden in diesen vier Jahren. Bis zuletzt hat
er sich gegen die Baugenehmigung für das GKN gewehrt. Nichts gegen "das
Ding" zu tun, hätte er mit seinem Gewissen nicht vereinbaren können, sagt
er. Herold und seine acht Mitstreiter sind deshalb oft belächelt worden.
Das war ihnen egal. "Wir wussten von Anfang an, dass wir das kleine
gallische Dorf sein würden", sagt Sven Herold heute.
Das Unheil braute sich im Jahr 1998 zusammen. Damals war bekannt
geworden, dass jahrelang kontaminierte Behälter mit ausgedienten
Brennelementen durch die Republik gefahren worden waren. Angela Merkel,
die damals noch Bundesumweltministerin war, verhängte zuerst einen Stopp
der Atommülltransporte und forderte dann deren Neuordnung. Wenige Monate
später kündigte die neu gewählte Bundesregierung den Ausstieg aus der
Atomenergie an. Und als im April 2002 das neue Atomgesetz in Kraft trat,
wurde das Zwischenlager zur Gewissheit. Das Gesetz schreibt unter anderem
Restlaufzeiten für bestehende Kernkraftwerke vor und verbietet die
Wiederaufbereitung. Vom 1. Juli 2005 an müssen ausgediente Brennelemente
bei den Kraftwerken gelagert werden, wo sie im Einsatz waren - und zwar
so lange, bis ein Standort für die Endlagerung gefunden und ausgebaut
ist, maximal 40 Jahre.
In Gemmrigheim lässt das GKN etwa 30 Meter unter der Oberfläche zwei jeweils
112 Meter lange Röhren in die Erde treiben. Sie sollen Platz bieten für bis zu
151 Castor-Behälter. Etwa 30 Millionen Euro wird das Zwischenlager verschlingen.
Die fünf Castor-Transporte im vergangenen Jahr haben das Energieunternehmen fünf
Millionen Euro gekostet, nicht mitgerechnet der Einsatz der Polizisten und
Bundesgrenzschützer, die die Transporte begleiten müssen.
Günther Weis hat den Widerstand aufgegeben. Der Vater von drei Kindern ist
mitgefahren nach Gorleben und hat dort das bestehende zentrale Zwischenlager
besichtigt; er war bei den Informationsgesprächen im GKN dabei; er hat Ordner
angelegt, die inzwischen sehr dick geworden sind; der Beamte im mittleren Dienst
bei der Deutschen Bahn ist zu den Gerichtsverhandlungen nach Mannheim gefahren,
und er ging zu den ersten Montagsdemonstrationen seines Ratskollegen Sven Herold.
Doch am 14. November vor zwei Jahren hat Günther Weis resigniert. An diesem Tag
fand vor dem Verwaltungsgerichtshof die erste Verhandlung in Sachen Zwischenlager
statt. Danach glaubte der Sozialdemokrat endgültig, "dass wir uns einer Illusion
hingeben, wenn wir meinen, wir könnten das verhindern".
Die Richter des dritten Senats hatten an jenem Tag zu entscheiden, ob die
Gemeinde Gemmrigheim das Zwischenlager mit einem Bebauungsplan vereiteln
kann. Demnach sollte auf dem insgesamt zwölf Hektar großen Gelände ein
Technologiepark entstehen - frühestens allerdings in 30 Jahren, wenn das
Kernkraftwerk stillgelegt ist. Vorsorglich hatte der Gemeinderat eine
Veränderungssperre erlassen, damit in der Zwischenzeit nichts gebaut
werden kann, was seinem Plan zuwiderläuft. Was anfangs als baurechtlicher
Schachzug galt, wurde von den Richtern in Mannheim jedoch zerrissen. Sie
bezeichneten den Plan als "pauschal, vage, widersprüchlich und
ungereimt". Die Gemmrigheimer fuhren als Verlierer nach Hause, entmutigt
aber waren die wenigsten, auch nicht, als sich Anfang 2002 die
Nachbarkommune Neckarwestheim vom Plan für den Technologiepark
verabschiedete. Ohne Neckarwestheim, das war von Anfang an klar, würde
Gemmrigheim das tief gelegene Gelände im Steinbruch nicht erschließen
können.
Im Oktober vorigen Jahres war die Gemeinde wieder nach Mannheim geladen.
Dieses Mal hatte sie einen neuen, ausgefeilteren Bebauungsplan dabei. Er
half nicht. Die Gemeinde hatte keine Chance gegen das Gesetz des Bundes,
und der dritte Senat gab den Betreibern des Kraftwerks wieder Recht. Zur
Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde Gemmrigheim nicht
zugelassen. Versucht haben es Sven Herold und seine Mitstreiter natürlich
trotzdem - ohne Erfolg. Dennoch blieb die Mehrheit der 15
Kommunalpolitiker bei ihrem Nein zur Baugenehmigung. Trotz der
eindringlichen Warnungen des übergeordneten Landrats vor "kostspieligen
Aktionen", trotz der deutlich bekundeten Zweifel ihres Anwalts.
Günther Weis gehört mit seiner Jastimme inzwischen zur Minderheit im
Gemeinderat. An seiner Einstellung hat sich nichts geändert: "Das Lager
ist sehr unerwünscht", sagt der zweite Vorsitzende der SPD-Ortsgruppe
Kirchheim-Gemmrigheim. Doch seit jener ersten Verhandlung vor zwei Jahren
ist es seine Prämisse, "finanziellen Schaden von der Gemeinde
abzuhalten". Der Streit mit dem Kraftwerk hat das Dorf bis jetzt rund 150
000 Euro gekostet. Sollte das GKN abgeschaltet werden müssen, weil es
seinen Abfall nicht vergraben kann,
drohen der Gemeinde Schadenersatzforderungen von bis zu einer Million
Euro - pro Tag.
Als Sven Herold mit seiner Frau vor sieben Jahren aus Weißensee in
Thüringen nach Gemmrigheim kam, kümmerte ihn das Atomkraftwerk nicht. Er
kam hierher, weil es in der Hauptstraße eine leer stehende Praxis gab, in
der er sich als Zahnarzt niederlassen konnte. Drei Jahre später wurde
Sven Herold für die CDU in den Gemeinderat gewählt. Weitere drei Monate
später stellte das GKN den Bauantrag für das Zwischenlager, und der
ehemalige Bürger der DDR zeigte seinen Nachbarn, was bürgerlicher
Ungehorsam ist.
Sven Herold, Vater von zwei Kindern, veranstaltete drei
Montagsdemonstrationen, zu denen jeweils rund 1000 Teilnehmer vor das GKN
zogen. Sven Herold, der inzwischen Anteile am örtlichen Solarfonds
besitzt, hat eine Bürgerbefragung initiiert, um herauszufinden, ob die
Gemmrigheimer hinter dem Kurs der Ratsmehrheit stehen. Dass nur rund 620
der 3100 Berechtigten einen Stimmzettel ausfüllten, enttäuschte den
Zahnmediziner nicht. Von ihnen bestärkten immerhin 80 Prozent die
resoluten Verweigerer. Sven Herold gehörte zu denen, die der Gemeinde
einen neuen Rechtsberater präsentierten, nachdem der Vorgänger lange vor
der ersten Gerichtsverhandlung sein Mandat niedergelegt hatte. Der
Juraprofessor sah keine Möglichkeit, das Unheil abzuwenden.
Und Sven Herold hat Sitzung um Sitzung sein lautes Nein zum Zwischenlager
wiederholt. "Konsequent und ehrlich" sei das gewesen, sagt der
Gemeinderat. Und: man habe Zeit gewonnen. Vier Jahre! Angenommen, die
Wahlen zum Bundestag vor einem Jahr wären anders ausgegangen, angenommen,
eine neue Regierung hätte den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig
gemacht und die dezentralen Zwischenlager würden nicht gebaut - Sven
Herold hat sich das bis zum 22. September 2002 oft vorgestellt.
Auf etwa halber Strecke zwischen Gemmrigheim und Neckarwestheim steht
ummauert, umzäunt und bewacht das Atomkraftwerk. Die weißen
Dampfschwaden, die aus den Kühltürmen steigen, sind an schönen Tagen im
Umkreis von zehn Kilometern zu sehen. Rund 170 000 Menschen leben im
Dunstkreis des Kraftwerks, rund 1700 bietet es einen Arbeitsplatz. Die 17
Milliarden Kilowattstunden Strom, die dort jährlich erzeugt werden,
reichen für ein Drittel des gesamten Bedarfs in Baden-Württemberg und
machen das GKN zu einem der größten Gewerbesteuerzahler Gemmrigheims. Bis
zu einer Million Euro überweist das Unternehmen der Gemeinde jährlich -
das entspricht etwa einem Drittel des Gewerbesteueraufkommens des Dorfes.
Auch die örtlichen Vereine profitieren von dem Energieunternehmen.
Regelmäßig erhalten sie eine Spende, und manchem Not leidenden Klub hat
dies schon das Überleben gesichert. Sven Herold hat sich deshalb oft
Doppelmoral vorwerfen lassen müssen.
Der letzte der beiden Kraftwerksblöcke soll im Jahr 2021 abgeschaltet
werden. Der jetzige Geschäftsführer Wolfgang Heni wird dann nicht mehr im
Amt sein. Von dem 57-Jährigen sagen die Gemmrigheimer Gemeinderäte, er
sei sympathisch, wie eigentlich alle Mitarbeiter des Kraftwerks, die mit
ihnen in den vergangenen Jahren gesprochen haben. Nur Verständnis für
ihre Ängste hätten sie leider nicht: Die Behälter in den beiden Stollen
könnten undicht sein, radioaktive Teilchen über den Abluftkamin ins Freie
gelangen. "Quatsch. Da strahlt doch nichts", sagt Heni. Was geschieht
nach der Stilllegung des Kraftwerks - wird das unterirdische Lager dann
noch bewacht? "Natürlich. Das ist doch alles festgelegt", sagt Heni. Wird
das Zwischenlager nicht sowieso zum Endlager erklärt, weil für ein
solches bis heute kein sicherer Standort gefunden ist? "Niemals. Kein
Zwischenlager kann die Anforderungen an ein Endlager erfüllen", sagt
Heni.
Doch auch die Bekundungen der Bundesregierung und der zuständigen
Behörden beruhigen die Gemmrigheimer nicht. "Wenn wir wüssten, eine
Lösung wäre da, wäre die Abstimmung wahrscheinlich ganz anders gelaufen",
sagt Günther Weis. "Ich kann die Ängste rational nicht die Bohne
nachvollziehen", sagt Heni.
In seinem Büro im dritten Stock des runden Verwaltungsgebäudes kann er
die Arbeiter hören, die die Baustelle vorbereiten. Für Anfang nächsten
Jahres ist der Spatenstich für das Zwischenlager nun terminiert. Der
Ludwigsburger Landrat hat den Gemmrigheimer Gemeinderäten die
Entscheidung vor vier Wochen abgenommen und die Genehmigung für den
Bauantrag erteilt. Diese Anordnung werden die kampferprobten Neinsager
nicht torpedieren. Das würde den Bau nicht mehr verzögern, hat der Anwalt
der Gemeinde erklärt. "Man muss wissen, wann Schluss ist", hat Sven
Herold darauf gesagt. Vielleicht wird er später über eine private Klage
nachdenken, wenn der Anwalt vielleicht ein neues Argument für neuen
Widerstand gefunden hat. Vorerst übt sich Sven Herold verstärkt in
bürgerlichem Ungehorsam. Er organisiert mit dem Bund der
Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar die nächste Demonstration. Morgen zur
Mittagszeit soll sie vor der Baustelle stattfinden.
Günther Weis wird nicht dort sein. Sven Herold ist darüber nicht böse.
"Das wäre ja affig, wenn alle einer Meinung wären", sagt er. Günther Weis
sieht das genauso.
Aktualisiert: 22.11.2003, 05:06 Uhr