StZ: Gemmrigheim gibt vorerst nach
Stuttgarter Zeitung, 19.11.03
> Gemmrigheim gibt vorerst nach
Gemeinderat legt keinen Widerspruch gegen Baugenehmigung ein-Private
Klage möglich?
GEMMRIGHEIM. Die Gemeinde Gemmrigheim akzeptiert die Entscheidung des
Landrates, den Bau des Zwischenlagers zu genehmigen. Damit geben die
Gemeinderäte einen vier Jahre währenden Widerstand auf. Offenbar lassen
sie nun eine neue Taktik prüfen.
Von Verena Mayer
Die jüngste Sitzung des Gemmrigheimer Gemeinderates wird vermutlich als
historische in die Gemeindechronik eingehen. Nach vier Jahren heftigsten
Widerstandes haben die Gemeinderäte den Rat ihres Anwaltes Till Bannasch
befolgt: Sie werden juristisch nicht weiter gegen den Bau des
unterirdischen Zwischenlagers vorgehen. Wie berichtet, hat der Landrat
Rainer Haas Ende Oktober dem Gemeinschaftskernkraftwerk Neckar (GKN) die
Baugenehmigung für das Zwischenlager erteilt. Die Gemeinde hatte sie
trotz mehrerer Niederlagen vor Gericht und Mahnungen des Landrates sowie
des eigenen Anwaltes verweigert. Im Januar kommenden Jahres soll der
Spatenstich für das gesetzlich vorgeschriebene Lager erfolgen.
Wie Till Bannasch den Gemeinderäten bei ihrer jüngsten Zusammenkunft
erläuterte, könne er "nur dazu raten, keine Rechtsbehelfe gegen die
kommunalaufsichtliche Verfügung des Landratsamtes einzulegen".
Theoretisch, sagte der Jurist, könne die Gemeinde zwar gegen die
Genehmigung als solche vorgehen sowie gegen die Einmischung des
Landratsamtes. Die Aussichten auf Erfolg seien aber jeweils äußerst
gering.
Der Versuch, das Lager über das Baurecht zu verhindern, sei bereits
zweimal vor Gericht gescheitert, der Ausgang eines dritten Anlaufes also
vorhersehbar. Demnach sei auch die so genannte Ersatzvornahme des
Landratsamtes "rechtlich nicht angreifbar". Die Behörde habe die Gemeinde
letztlich vor potenziellen Haftungsansprüchen des GKN schützen müssen.
Sollte dessen Betrieb gestoppt werden, weil ausgediente Brennelemente
nicht entsorgt werden können, drohen der Gemeinde Gemmrigheim bis zu eine
Million Euro Schadenersatz pro Tag. "Man kann nicht sagen, dass hier der
kommunalaufsichtliche Hammer aus der Tasche gezogen worden ist", sagte
Bannasch.
Um den Baubeginn tatsächlich verhindern zu können, müsste die Gemeinde
laut Bannasch einen Eilantrag auf einen Baustopp stellen. Doch auch
diesem würde kein Erfolg beschieden sein. "Nun ist ein Punkt erreicht, wo
wir baurechtlich keine Chance mehr gegen das Lager sehen", mahnte
Bannasch hauptsächlich die neun Gemeinderäte, die die Appelle ihres
Beraters in den letzten Monaten ignoriert hatten. Bei der jüngsten
Abstimmung enthielten sie sich. Mit sechs Ja- und keiner Neinstimme wurde
beschlossen, die Baugenehmigung des Landratsamtes zu akzeptieren. "Man
muss wissen, wann Schluss ist", sagte Sven Herold (CDU), der vehementeste
Protestierer unter den Räten.
Möglicherweise ist den neun Räten, die sich enthalten haben, ihre
Entscheidung etwas leichter gefallen, weil sie eine neue Chance wittern,
wenigstens den Betrieb des Zwischenlagers zu verhindern. Nach
Informationen der Stuttgarter Zeitung soll Till Bannasch nun prüfen, ob
juristische Schritte über das Atomrecht Erfolg versprechend sein könnten.
Demnach müsste eine Privatperson gegen das Zwischenlager klagen und
gesundheitliche Auswirkungen des strahlenden Mülls als Argumente
anführen.
Das GKN plant, die beiden Stollen im Frühjahr 2006 in Betrieb zu nehmen.
Aktualisiert: 19.11.2003, 05:06 Uhr