StN: Gemmrigheim zieht wegen GKN erneut vor Gericht
Stuttgarter Nachrichten, 19.11.03
> Gemmrigheim zieht wegen GKN erneut vor Gericht
> Gemeinde reicht aber diesmal Klage gegen die atomrechtliche Genehmigung
des Zwischenlagers ein
Gemmrigheim, Kreis Ludwigsburg - Der Gemeinderat gibt einerseits auf und
wird die Genehmigung für den Bau des Atomzwischenlagers nicht anfechten.
Vor Gericht wird Gemmrigheim trotzdem ziehen - aber nun gegen die
atomrechtliche Erlaubnis.
VON KERSTIN RUCHAY
Selten waren sich die Gemeinderäte so einig wie in der Sitzung am
Montagabend: "Man muss wissen, wann Schluss ist", sagte Sven Herold
(CDU). Mit neun Enthaltungen und sechs Jastimmen entschied das Gremium,
baurechtlich nicht weiter gegen das vom Gemeinschaftskernkraftwerk Neckar
(GKN) geplante atomare Zwischenlager auf Markung von Gemmrigheim zu
prozessieren. "Es war uns wichtig, zu zeigen, dass mit uns nicht alles zu
machen ist", erklärte Herold.
Schon seit drei Jahren kämpft der Gemmrigheimer Gemeinderat gegen das
unterirdische Depot für abgebrannte Brennstäbe. Bislang allerdings ohne
Erfolg. Egal welche Schachzüge sich die Damen und Herren auch ausgedacht
hatten: Vor Gericht hatten sie keine Chance, das 30 Millionen Euro teure
Projekt zum Scheitern zu bringen - weder mit dem Plan, auf dem Gelände
einen Energiepark zu errichten, noch mit dem Vorhaben, den Bau mit einer
Veränderungssperre für das Areal zu verhindern.
Vergeblich hatte der Anwalt der Gemeinde, Till Bannasch, die
Bürgervertreter davor gewarnt, auch nach dem Machtwort des
Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig am Widerstand gegen das Lager
festzuhalten. Das Landratsamt Ludwigsburg hatte sich nach einer erneuten
Ablehnung im Oktober über die rechtswidrige Entscheidung der Kommune
hinweggesetzt und vor kurzem die Genehmigung für das Depot erteilt - mit
sofortiger Wirkung. Weiterer Protest der Gemeinde hätte das Vorhaben
schon deshalb nicht hinauszögern können. Mit dem Bau des Zwischenlagers
will das GKN in den nächsten Wochen beginnen. Schließlich soll das Lager
für 150 Castorbehälter im Februar 2006 bezugsbereit sein.
Kampflos aufgeben wollen die Gemeindevertreter jedoch immer noch nicht.
Anfang November hat die Kommune beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine
Klage gegen die atomrechtliche Genehmigung eingereicht. Das Bundesamt für
Strahlenschutz in Salzgitter hatte sie Ende September erteilt. Die
Begründung für die Klage muss Gemmrigheim in den nächsten zwei Monaten
nachliefern.
Die Gemeinde, erklärt Bürgermeisterin Monika Tummescheit, wollte sich die
Option offen halten, gegen die Erlaubnis vorzugehen. Ob dies möglich ist,
muss der Anwalt prüfen. Tummescheit macht sich wenig Hoffnung auf Erfolg.
Die Erfahrungen beim Bau des Interimslagers haben gezeigt: "Nur bei
Rechtsfehlern kann die Gemeinde Einspruch erheben." Die hat Gemmrigheim
beim Interimslager vergeblich gesucht und musste deshalb die Klage
zurückziehen.