StZ: Atomausschuss: Landtag gegen personelle Konsequenzen

Stuttgarter Zeitung, 31.10.03

> Opposition streitet heftig
> Atomausschuss: Landtag gegen personelle Konsequenzen
 
STUTTGART. Mit einem handfesten Krach in der Opposition ist die Arbeit 
des Untersuchungsausschusses zur Atomaffäre zu Ende gegangen. Die Grünen 
erklärten das von der SPD erzwungene Gremium für überflüssig - in 
seltener Eintracht mit CDU und FDP.

Von Andreas Müller

Normalerweise dienen Untersuchungsausschüsse dazu, die Regierung in 
Bedrängnis zu bringen. Doch als gestern im Landtag der Abschlussbericht 
zu den Pannen bei der Atomaufsicht diskutiert wurde, konnte sich 
Umweltminister Ulrich Müller (CDU) entspannt zurücklehnen. Von 
Rücktrittsforderungen an seine Adresse war keine Rede mehr, stattdessen 
nahmen sich die beiden Opositionsfraktionen gegenseitig aufs Korn.

Hat sich die Arbeit des Gremiums wirklich gelohnt? Oder war der Aufwand - 
14 Sitzungstage, 54 Zeugen, 1700 Protokollseiten - weit gehend 
vergeblich? Darüber gingen die Ansichten zwischen der SPD, die den 
Ausschuss im Alleingang beantragt hatte, und den Grünen auseinander.

Der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger befand, die Untersuchung sei 
richtig und notwendig gewesen. Sie habe das Versagen der Atomaufsicht bei 
den Sicherheitsverstößen im Kernkraftwerk Philippsburg eindringlich 
bestätigt. Im Ministerium, so sein Fazit, habe ein "Informations- und 
Organisationschaos" geherrscht.

Dagegen urteilte der Grünen-Abgeordnete Walter Witzel, der Ausschuss habe 
"keine substanziell neuen Ergebnisse" gebracht. Seine Fraktion sehe sich 
in ihrer Skepsis bestätigt. "Warum haben Sie diesen riesigen Aufwand 
angestoßen?" fragte Witzel in Richtung SPD. Während er bei der CDU damit 
zustimmende Zwischenrufe erntete ("Respekt!"), reagierten die Genossen 
verärgert. Er könne nicht verstehen, weshalb ausgerechnet die Grünen 
derart "hasenfüßig" mit dem Thema umgingen.

Zuvor hatten auch die Redner der Regierungsfraktionen bilanziert, der 
Ausschuss sei überflüssig gewesen. Seine aufwendige Arbeit komme "den 
Steuerzahler teuer zu stehen", rügte die FDP-Frau Heiderose Berroth. Für 
die CDU nahm Peter Hauk den Umweltminister gegen die Vorwürfe der 
Opposition in Schutz. Einmütig lehnte die CDU-FDP-Mehrheit den Antrag der 
Grünen ab, den Leiter der Atomaufsicht im Ministerium abzulösen. 
Zumindest da votierte die Opposition wieder gemeinsam - und unterlag.